Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 623

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 623 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 623); Gesetzblatt Teil I Nr. 76 ■ Ausgabetag: 13. September 1955 623 § 14 (1) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der unter § 13 genannten Flächen sind verpflichtet, die mit der Durchführung der Ermittlung beauftragten Personen dadurch zu unterstützen, daß sie an einer Besichtigung ihrer Waldflächen durch die Beauftragten teilnehmen. (2) Nach Abschluß der Ermittlung der Holzvorräte und nach der Auswertung der Ergebnisse sind diese den Waldbesitzern schriftlich bekanntzugeben, S 15 (1) Die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten der unter § 13 genannten Flächen haben 1 DM je Hektar als Unkostenbeitrag zu zahlen, dabei ist auf 0,50 DM-Beträge auf- bzw, abzurunden, (2) Die Gebühren ' sind auf dem Verwaltungswege durch die Räte der Kreise, Sachgebiete Forstwirtschaft, einzuziehen, (3) Die Ausgaben müssen sich im Rahmen der Einnahmen halten. Sie sind durch die Räte der Kreise, Sachgebiete Forstwirtschaft, außerplanmäßig zu vereinnahmen und zu verausgaben. § 16 Wer als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter von Wald der Ablieferungspflicht von Rohholz, Rinden und Harz nicht oder dem Einschlagsbescheid nicht entsprechend nachkommt, wird nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung in der Fassung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 17 (1) Gegen Entscheidungen des Rates des Kreises, Sachgebiet Forstwirtschaft, nach dieser Verordnung hat der Betroffene das Recht der Beschwerde an den Rat des Bezirkes, Unterabteilung Forstwirtschaft Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Entscheidung bei dem staatlichen Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat Durch die Einlegung beim übergeordneten staatlichen Organ wird die Frist gewahrt (2) Der Rat des Kreises, Sachgebiet Forstwirtschaft, hat der Beschwerde innerhalb einer Woche abzuhelfen, wenn er sie für begründet hält Anderenfalls ist sie innerhalb der gleichen Frist an den Rat des Bezirkes, Unterabteilung Forstwirtschaft, weiterzuleiten. Diese entscheidet innerhalb von drei Wochen, von der Einlegung der Beschwerde an gerechnet, endgültig (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung $ 18 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft § 19 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Mit Wirkung vom 1. Januar 1956 treten außer Kraft: L Die Verordnung vom 17. Januar 1952 über den Aufkauf von Rohholz aus nichtbewirtschaftetea Wäldern (GBL S, 55), 2, Die Anordnung vom 8. Februar 1952 über die Versorgung mit Brennholz für bäuerliche Betriebe mit forstlicher Nutzfläche von über 5 ha Größe (GBL S, 145), Berlin, den t, September 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Der Ministerpräsident Land- und Forstwirtschaft I. V.: W, Ulbricht Reichelt Stellvertreter des Vorsitzenden Minister des Ministerrate Preisanordnung Nr. 442. Anordnung zur Ergänzung der Preisverordnung Nr. 387 über die Preisbildung für Bauleistungen im Bauhandwerk und in der privaten Bauindustrie Vom 30. August 1955 Zur Ergänzung der Preisverordnung Nr. 387 vom 1. Oktober 1954 Verordnung über die Preisbildung für Bauleistungen im Bauhandwerk und in der privaten Bauindustrie (GB1. S. 835) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die Berechnung der produktiven Lehrlingsarbeit dürfen sowohl bei’ Stundenlohnarbeiten für Bauhaupt- und -nebenleistungen als auch bei Arbeiten im Leistungsvertrag für Bauhauptleistungen folgende Lohnsätze in Ansatz gebracht werden: Lehrlinge im 1. Lehrjahr 50 V 2. „ 662/s /. n . 3. 75 /. niedrigsten tariflichen Facharbeiterzeitlohnes (Grundlohnes) des jeweiligen Gewerkes. (2) Für Bauhauptleistungen im Leistungsvertrag dürfen bei der Errechnung des Mittellohnes für die Lehrlinge folgende Anrechnungsfaktoren in Anwendung kommen: Lehrlinge im 1. Lehrjahr 0 2. H 0,33 „ . 3, , 0,67 (3) Den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Lehrlingsverrechnungslöhnen darf der Gesamtzuschlag für Stundenlohnarbeiten bzw. für Leistungsvertragsarbeiten zugeschlagen werden, § 2 (1) Für Bauhauptleistungen sind bei Leistungsvertragsarbeiten Baustellenmittellöhne je Leistungstitel (Leistungsart) zu bilden. Die Mittellöhne werden aus den tariflichen Löhnen (Akkordrichtsätzen) der voraussichtlich zum Einsatz kommenden, an den Leistungspositionen beteiligten Arbeitskräften einschließlich Lehrlinge gemäß § 1 gebildet. Der Anrechnungsfaktor für die Tätigkeit der Poliere, Schachtmeister und Vorarbeiter richtet sich nach der Art und Schwierigkeit der durchzuführenden Arbeiten. Er muß jedoch mindestens wie folgt in Ansatz kommen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.