Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 618 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 618); 618 \ Gesetzblatt Teil I Nr. 75 - Ausgabetag: 10. September 1955 § 2 Die Vorschriften über die Abrundung von Pfennigbeträgen finden keine Anwendung, wenn die Verbraucherpreise auf Grund folgender Preisvorschriften errechnet werden: a) „Listen der Verbrauchsabgabensätze und Handelsspannen (Herausgegeben vom Ministerium für Handel und Versorgung und dem Ministerium der Finanzen für die Waren der Schlüsselnummer 4000 [Textilien und Bekleidung]).44 b) „Preislisten für Nahrungs- und Genußmittel (Schlüsselnummer 1100 bis 1600 und 2100 bis 2400) vom 1. Januar 1955“, soweit darin Festpreise vorgeschrieben sind. (Herausgegeben vom Ministerium für Handel und Versorgung). c) Preisverordnungen, Preisanordnungen oder Preisbewilligungen der Preisbildungsstellen, soweit Festpreise oder Preise in absoluten DM-Beträgen festgelegt worden sind oder werden. § 3 Diese Preisanordnung tritt am 15. September 1955 in Kraft und gilt auch für nichterfüllte Verträge. Berlin, den 1. September 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmid t Stellvertreter des Ministers Preisanordnung Nr. 436. Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 409 Anordnung über die Weiterberechnung der auf Grund der Preisanordnung Nr. 406 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl cingetretenen Stahlpreiserhöhungen durch die Drahtziehereien Vom 1. September 1955 Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 3 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 409 vom 26. März 1955 (GBl. I S. 238) erhält folgende Fassung: „Betriebe, die auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) besteuert werden, erhalten gezogenen Stahldraht zu den am 31. März 1955 gültig gewesenen Preisen. Dies gilt nur insoweit, als die Betriebe das Material über die Handwerksgenossenschaften beziehen.“ § 2 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 1. September 1955 Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik. Kurzzeichen und Symbole für Technische Normen Vom 16. August 1955 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 30. September 1954 über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 821) wird folgendes bestimmt: § 1 Um zu erreichen, daß jede Technische Norm in der Deutschen Demokratischen Republik ein bestimmtes Kurzzeichen oder Symbol trägt, das sie von anderen Technischen Normen unterscheidet, müssen alle von volkseigenen Betrieben, Instituten, Dienststellen usw. verwendeten Kurzzeichen und Symbole für Technische Normen vom Amt für Standardisierung genehmigt sein, § 2 Die Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. werden verpflichtet, ein Verzeichnis der in ihrem Bereich verwendeten Kurzzeichen und Symbole dem Amt für Standardisierung bis zum 31. Dezember 1955 einzureichen. Das Amt für Standardisierung prüft die Verzeichnisse und kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium bzw. Staatssekretariat in dem Fall, daß gleiche Kurzzeichen oder Symbole für verschiedene Technische Normen verwendet werden, bestimmen, welche Technische Normen von den betreffenden Betrieben bzw, Instituten usw. anders gekennzeichnet sein sollen. § 3 Nicht in den Verzeichnissen nach § 2 dieser Durchführungsbestimmung enthaltene, neu einzuführende Kurzzeichen und Symbole müssen von den Betrieben über ihre zuständige Hauptverwaltung zur Genehmigung beim Amt für Standardisierung eingereicht werden. § 4 Ein Kurzzeichen oder Symbol ist genehmigt und darf verwendet werden, wenn es in ein beim Amt für Standardisierung zu führendes Verzeichnis eingetragen und im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht ist § 5 Kurzzeichen und Symbole, die bis zum 31. März 1956 nicht genehmigt sind, dürfen nicht mehr angewendel werden. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 16. August 1955 Staatliche Plankommission I. V.: Miller Stellvertreter des Vorsitzenden 2. DB (GBl. I S. 578);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland.

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