Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 617

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 617 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 617); Gesetzblatt Teil I Nr. 75 Ausgabetag: 10. September 1955 617 Preisanordnung Nr. 434. Anordnung über die Preise der zum Austausch gelangenden pflanzfähigen Konsumkartoffeln Vom 23. August 1955 Zur weiteren Steigerung der Erträge an Kartoffeln werden im Rahmen des planmäßigen Wechsels größere Mengen an hochwertigem Pflanzgut zur Verfügung gestellt. Um den Bedarf an Pflanzkartoffeln, der über den planmäßigen Wechsel hinaus besteht, zu decken, ist die Bereitstellung pflanzfähiger Kartoffeln im Tausch gegen Speisekartoffeln erforderlich. Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, der Staatlichen Plankommission und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird deshalb angeordnet: -§ 1 Pflanzfähige Konsumkartoffeln im Sinne dieser Preisanordnung sind Kartoffeln aller Sortengruppen gemäß der gemeinsamen Anweisung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Staatssekretariates für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des Zentralvorstandes der VdgB (BHG) vom 28. März 1955 über die Aussonderung, den Tausch und Transport von pflanzfähigen Konsumkartoffeln gegen Speisekartoffeln. § 2 Für die Abgabe der pflanzfähigen Konsumkartoffeln an den Verbraucher gilt folgende Preisregelung: ■■■■■{ Sortengruppen: a und b c d DM DM DM Erzeugerpreis je dz s ? S i I 1 6,40 10,10 12,80 Zuschlag davon an Erzeuger „ DSG DM DM 1,15 0,05 1,20 1,20 1,20 Versandhandelsspanne ; davon an VEAB „ „ VdgB (BHG) DM DM 0,30 0,60 0,90 0,90 0,90 Empfangshandelsspanne davon an VEAB „ . VdgB (BHG) DM DM 0,10 0,40 0,50 0,50 0,50 Frachtenausgleich . 0,80 0,80 0,80 . 9,80 13,50 16,20 Einlagerungskosten ; 1,50 1,90 2,10 Verbraucherpreis je dz . 5 ? i 11,30 15,40 18,30 Die Sortengruppen regeln sich nach den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Sortenlisten. Der Zuschlag für die DSG wird von dem VEAB im Versandgebiet bei Abrechnung mit dem Erzeuger an die zuständige DSG-Kreisniederlassung abgeführt. § 3 Die Lieferung erfolgt frachtfrei Empfangsstation der VdgB- (BHG) e. G. Die Frachtkosten trägt der VEAB, ler den gemäß § 2 festgesetzten Betrag für Frachten-lusgleich von 0,80 DM je dz erhält. § 4 Entstehende Beförderungskosten von der Empfangsstation zum Lager der VdgB (BHG) e. G. können, dem Verbraucherpreis in preisrechtlich zulässiger Höhe zugeschlagen werden. § 5 Bei Abgabe von Mengen bis zu 34,5 dz kann ein Kleinmengenzuschlag bis zu 1, DM je dz berechnet werden. § 6 Qualitätsbeanstandungen werden zwischen Versand-und Empfangs-VdgB (BHG) e. G. geregelt. § 7 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1955 in Kraft. Berlin, den 23. August 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister * 1 Preisanordnung Nr. 435. Anordnung über die Erweiterung des Geltungsbereiches der Preisverordnung Nr. 395 Verordnung über die Abrundung von Pfennigbeträgen Vom 1. September 1955 Die Anordnung vom 23. Dezember 1954 über die Ausstellung und den Inhalt von Rechnungen in der volkseigenen Wirtschaft bei Lieferungen an den Groß- und Einzelhandel (ZB1. S. 625) bestimmt, daß die Errechnung der Großhandelsabgabepreise und der Verbraucherpreise bei Warenlieferungen an den volkseigenen und genossenschaftlichen Groß- und Einzelhandel grundsätzlich von den volkseigenen und genossenschaftlichen Produktionsbetrieben zu erfolgen hat. In den Rechnungen der Produktionsbetriebe für Warenlieferungen an den volkseigenen und genossenschaftlichen Groß- und Einzelhandel, sowie bei Warenlieferungen des Großhandels an den volkseigenen und genossenschaftlichen Einzelhandel sind die Verbraucherpreise anzugeben. Zur Erzielung einheitlicher Preise ist es erforderlich, die geltenden Abrundungsbestimmungen auf die Rechnungsaussteller in der Produktion und im Großhandel auszudehnen. Aus diesem Grunde wird angeordnet: ' § 1 (1) Alle Herstellerbetriebe und Großhandelsorgane, welche die Anordnung vom 23. Dezember 1954 über die Ausstellung und den Inhalt von Rechnungen in der volkseigenen Wirtschaft bei Lieferungen an den Groß-und Einzelhandel anwenden, sind verpflichtet, bei der Angabe der Verbraucherpreise die Vorschriften der Preisverordnung Nr. 395 vom 25. November 1954 Ver-ordnung über die Abrundung von Pfennigbeträgen (GBl. S. 916) anzuwenden. (2) Die in Abs. 1 genannten Betriebe sind von dieser Verpflichtung befreit, wenn sich die Abnehmer damit ausdrücklich einverstanden erklären.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes andererseits, abgeleitet, Das Kapitel befaßt sich ausgehend von der Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem mit den inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die Aufschluß geben über die von der von anderen und Staaten und von Westberlin ausgehenden Pläne, Zielstellungen und Aktivitäten sowie über die Entwicklung neuer Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.