Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 612

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 612 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 612); 612 Gesetzblatt Teil I Nr. 74 Ausgabetag: 9. September 1955 sonstiger selbständiger Arbeit und sind deshalb einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig. 2. Die durch den Verkauf der Lose erzielten Provisionseinnahmen unterliegen der Umsatzsteuer. Die Befreiungsvorschrift des § 4 Ziff. 13 Umsatzsteuergesetz ist anzuwenden. 3. a) Gewerbetreibende (z. B. Tabakwareneinzel- händier, Zeitungsvertriebsstellen), die neben dieser gewerblichen Tätigkeit noch als Losverkäufer tätig werden, unterliegen auch mit den Einkünften aus dem Losverkauf uneingeschränkt der Gewerbesteuer, b) Bei Steuerpflichtigen, die entweder ausschließlich als Losverkäufer tätig sind bzw. außer dieser Tätigkeit lediglich eine Annahmestelle des VEB Sporttoto, des VEB Zahlenlotto * 1 * S. oder der Berliner Bärenlotterie unterhalten, wird die Gewerbesteuer nur dann erhoben, wenn sie aa) eine qualifizierte Hilfskraft oder bb) im Jahresdurchschnitt mehr als zwei technische Hilfskräfte beschäftigen (Hinweis auf Ziff. 83 der Veranlagungs-Richtlinien 1954*). II. Diese Regelung gilt ab 1. Januar 1954. Soweit bereits rechtskräftige Veranlagungen zur Gewerbesteuer vorliegen, sind diese aufzuheben und die gezahlten Beträge zu verrechnen bzw. zu erstatten. Berlin, den 25'. August 1955 Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Erschienen als Sonderdruck Nr. 56 des Gesetzblattes/Zen-tralb lattes. Anordnung über die Besteuerung der Einnahmen aus dem Verkauf von Fischübersollmengen durch private See-und Küstenfischer. Vom 23. August 1955 Nach dem Beschluß des Ministerrates vom 28. April 1955 (GBl. I S. 337) zur Steigerung des Fischfangs der See- und Küstenfischerei, sowie zur weiteren Verbesserung der Lebensbedigungen der werktätigen See-ur.d Küstenfischer haben die privaten See- und Küstenfischer das Recht erhalten, die gefangenen Übersollmengen an das Versorgungs- und Lagerungskontor der Lebensmittelindustrie Fischwirtschaft -r- bzw. dessen Beauftragten und auf Bauern- oder Fischermärkten zu verkaufen. Auf Grund des Abschnitts II Ziff. 8 dieses Beschlusses und § 13 der Abgabenordnung wird angeordnet: 1. Die Einnahmen aus den Verkäufen der Übersollmengen an Fischen an das Versorgungs- und Lagerungskontor der Lebensmittelindustrie Fischwirtschaft bzw. dessen Beauftragten und auf Bauern- oder Fischermärkten unterliegen nicht der Umsatzsteuer. 2. Die aus diesen Verkäufen erzielten Gewinne sind von der Einkommensteuer befreit (Einnahmen aus dem 'Verkauf von Übersollmengen abzüglich der damit im Zusammenhang stehenden Fangkosten). Bei der Berechnung der Einkommensteuer ist deshalb der Gewinn des Fischers um den steuerfreien Gewinn aus Verkäufen der Übersollmengen zu kürzen. Die Kürzung beträgt bei einem durchschnittlichen Umsatz der beiden dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Kalenderjahre (ohne Einnahmen aus Übersollmengen): a) bis zu 12 000 DM = 90 °/o der Einnahmen aus den Verkäufen von Übersollmengen; b) über 12 000 bis 20 000 DM = 85 °/o der Einnahmen aus den Verkäufen von Übersollmengen; c) über 20 000 bis 30 000 DM = 75 % der Einnahmen aus den Verkäufen von Übersollmengen; d) über 30 000 DM = 70 °/o der Einnahmen aus den Verkäufen von Übersollmengen. Durch diese Festlegung sind die durchschnittlichen Fangkosten, die mit den Übersollmengen im Zusammenhang stehen, berücksichtigt. 3. Der Gewinn aus den Verkäufen dieser Übersollmengen an Fischen unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. 4. Die Räte der Bezirke Rostock und Neubrandenburg, Abteilungen Finanzen, werden ermächtigt, gemeinsam die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Richtlinien herauszugeben. 5. Diese Regelung tritt ab 1. Januar 1955 in Kraft. / Außer Kraft treten: v a) Anweisung Nr. 143/54 vom 18. August 1954, Ziff. 1 (ZB1.432); b) Anweisung Nr. 149/53 vom 10. August 1953, Ziff. 4 (ZB1. 398). Die Ziff. 70 der Veranlagungsrichtlinien 1954 wird ab 1. Januar 1955 durch diese Anordnung geändert (Sonderdruck des Gesetzblattes/Zentral-blattes Nr. 56). Berlin, den 23. August 1955 (Anordnung 46/55) Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Berichtigung In der Preisanordnung Nr. 430 vom 18. August 1955 Anordnung über die Änderung der Preiskalkulation in der volkseigenen Wirtschaft bei Einführung der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe (GBl. I S. 577) muß es in der im § 3 Abs. 1 Buchst. A enthaltenen Kalkulation anstatt „6 % Gewinn“ richtig heißen „3 °/o Gewinn“. Herausgeber Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlas (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anrul 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Tell l 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.