Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 611

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 611 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 611); Gesetzblatt Teil I Nr. 74 Ausgabetag: 9. September 1955 611 I m Mittelfeld sind auf blau emailliertem Untergrund die aufgehende-Sonne und darauf reliefartig Hammer, Zirkel und zwei Weizenähren dargestellt Auf der Rückseite ist die Befestigungsnadel aufgelötet. § 7 (1) Das Ehrenabzeichen wird auf der linken Brustseite getragen. (2) Das Tragen des Ehrenabzeichens ist obligatorisch bei der Teilnahme an Tagungen der Volkskammer und der Länderkammer, einem Bezirks- oder Kreistag, bei Staatsakten und Festveranstaltungen staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen sowie bei Demonstrationen zum 1. Mai, zum Tag der Befreiung und zum Tag der Republik. §8 Von den Mitgliedern der mit dem Ehrentitel ausgezeichneten Brigade ist eine Nachbildung des Ehrenabzeichens auf dem Arbeitsanzug auf der linken Brustseite zu tragen. Berlin, den 9. Juni 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Arbeit Der Ministerpräsident und Berufsausbildung Grotewohl Macher Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“. Vom 31. August 1955 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 9. Juni 1955 über die Verleihung des Ehrentitels „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ (GBl. I S. 609) wird im Einvernehmen mit dem Amt für Jugendfragen, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend folgendes bestimmt: § i Der Ehrentitel „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ wird erstmalig am 8. Februar 1956 verliehen. § 2 Die Jugendbrigaden müssen für das Jahr 1955 bis zu sechs Wochen nach Verkündung der Verordnung den Kampf um den Ehrentitel „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ beschlossen und aufgenommen haben. § 3 Die Betriebsleitungen, Ministerien, Staatssekretariate und die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Bezirke sind verpflichtet, die Jugendbrigaden im Kampf um den Ehrentitel „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ zu unterstützen. § 4 Die Betriebe, in denen die Grundeinheiten der Freien Deutschen Jugend Vorschläge für die Verleihung der Auszeichnung mit dem Ehrentitel beschlossen haben, sind verpflichtet, gemeinsam mit der Grundeinheit der Freien Deutschen Jugend zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für die Auszeichnung mit dem Ehrentitel gegeben sind. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: Name der Brigade, Namen der Brigademitglieder, die Zeit, in der die Brigade zusammen arbeitet und den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 2 des Statuts. § 6 Die Vorschläge sind dreifach auszufertigen. Eine Ausfertigung verbleibt im Betrieb, die zweite ist bis spätestens 1. Dezember dem Ministerium, Staatssekretariat oder der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Bezirkes zu übergeben und die dritte Ausfertigung bei der Bezirksleitung der Freien Deutschen Jugend einzureichen. § 7 Die Ministerien, Staatssekretariate und die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Bezirke haben im Einvernehmen mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften und Bezirksleitungen der Freien Deutschen Jugend die Vorschläge zu überprüfen. Sie sind berechtigt, Vorschläge abzulehnen, die nicht die Voraussetzungen für die Verleihung des Ehrentitels erfüllen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. August 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Malter Staatssekretär Anordnung zur Aufhebung der Verordnung über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Uber-wachungsstellen für technische Normen. (Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion) Vom 22. August 1955 § 1 Die Verordnung vom 10. Februar 1950 über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Überwachungsstellen für technische Normen (Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion) (GBl. S. 135) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. August 1955 Staatliche Plankommission I. V.: Miller Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die steuerliche Behandlung der Losverkäufer der Volkssolidarität, des Deutschen Roten Kreuzes und anderer Organisationen und Institutionen. Vom 25. August 1955 Auf Grund des § 6 des Abgabengesetzes vom 9. Februar 1950 (GBl. S. 130) wird folgendes angeordnet: I. 1, Die Losverkäufer erzielen wie die Lotterieeinnehmer der Sächsischen Landeslotterie Einkünfte aus;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.