Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 609

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 609 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 609); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 9. September 1955 Nr. 74 Tag Inhalt ' . Seite 9.6.55 Verordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ 609 9. 6. 55 Statut des Ehrentitels „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ 610 31. 8. 55 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ 611 22. 8. 55 Anordnung zur Aufhebung der Verordnung über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Überwachungsstellen für technische Normen. (Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion) 611 25. 8. 55 Anordnung über die steuerliche Behandlung der Losverkäufer der Volkssolidarität, des Deutschen Roten Kreuzes und anderer Organisationen ünd Institutionen 611 23.8. 55 Anordnung über die Besteuerung der Einnahmen aus dem Verkauf von Fischübersollmengen durch private See- und Küstenfischer 612 Berichtigung 612 Verordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“. Vom 9. Juni 1955 In Anerkennung der hohen patriotischen Leistungen der jungen Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Jugendbrigaden in der sozialistischen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik arbeiten, wird auf Grund des § 3 des Planes des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Förderung der Jugend im Jahre 1955 vom 3. Februar 1955 (GB1.1 S. 117, Ber. 336) im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend folgendes verordnet: An Jugendbrigaden der sozialistischen Industrie und I.and Wirtschaft, des Verkehrs und des Handels, die beim Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik hervorragende Leistungen erzielen und hierdurch die Initiative der Jugend für die weitere Festigung und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik fördern, wird der Ehrentitel „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ verliehen. § 2 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch Beschluß des Ministerrates und wird am 8. Februar, dem „Tag der Jugend und des Sports“ durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates vorgenommen, dem das Amt für Jugendfragen untersteht. § 3 Die Verleihung des Ehrentitels regelt ein vom Ministerrat zu erlassendes Statut. Das Statut hat den Zweck der Auszeichnung, die Rechte und Pflichten der Ausgezeichneten, die Bestimmungen über das Vorschlagsrecht und die Prüfung der Vorschläge sowie die Beschreibung und Tragweise des Ehrenabzeichens zu enthalten. § 4 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Amt für Jugendfragen, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend. § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Juni 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Arbeit Der Ministerpräsident und Berufsausbildung Grotewohl Macher Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.