Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 607

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 607 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 607); Gesetzblatt Teil I Nr. 73 Ausgabetag: 3. September 1955 607 (4) Die in diesem Zwischenfinanzierungsplan festgelegten Fertigungsgrade bzw. Fertigungsmengen bilden die Grundlage für die Einreichung der Zwischenrechnung. Zwischenrechnungen sind nur bei Erfüllung des im Zwischenfinanzierungsplan vereinbarten Fertigungsstandes einzureichen, auch wenn dieser mit Terminverzögerungen erreicht wird, § 4 (1) Der für die Zwischenfinanzierung der langfristigen Einzelfertigungen ermittelte Fertigungsstand ist durch den Leiter der Gütekontrolle des Lieferwerkes verantwortlich zu bestätigen. Diese Bestätigung ist jeder Zwischenrechnung beizufügen. (2) Für die Bestätigung wird folgender Wortlaut vorgeschrieben: Der für die Zwischenrechnung ermittelte technische Fertigüngsstand von °/o entspricht der ver- traglichen Vereinbarung laut Zwischenfinanzierungsplan. Die dafür in Rechnung gestellte Summe entspricht dem zulässigen Preisanteil gemäß der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 23. August 1955 zur Verordnung über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen (GBl. I S. 606) der in Auftrag gegebenen Gesamtlieferung. (3) Diese Bestätigung in Verbindung mit dem der zuständigen Deutschen Notenbank des Lieferers vorliegenden Zwischenfinanzierungsplan bildet die Grundlage für die Annahme der Verrechnungsdokumente durch die Außenhandelsbank, § 5 (1) Die Zwischenrechnung ist in vier Exemplaren anzufertigen. Ein Exemplar der Zwischenrechnung ist der Deutschen Notenbank mit den Verrechnungsdokumenten einzureichen, die übrigen drei Exemplare sind am gleichen Tage an das Außenhandelsunternehmen abzusenden. Bereits geleistete Zahlungen sind von dem Rechnungsendbetrag in Abzug zu bringen. (2) Die Zwischenrechnungen sind mit dem Vermerk: „Genehmigt auf Grund des bestätigten Richtsatzplanes vom “ zu versehen gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 12. Mai 1954 zur Verordnung über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen (GBl. S. 493). (3) Die planmäßig vorgesehene Zwischenfinanzierung endet 30 Tage vor dem im Exportauftrag festgelegten Auslieferungstermin, soweit andere Vereinbarungen nicht getroffen wurden. (4) Nach Auslieferung sind auf der endgültigen Rechnung die bereits als Zwischenfinanzierung erhaltenen Beträge vom Lieferer in Abzug zu bringen und als solche kenntlich zu machen. § 6 Die vorfristige Auslieferung der Exportgüter durch den Lieferer bedarf der Zustimmung durch das zuständige Außenhandelsunternehmen. Diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Zusage des ausländischen Abnehmers auf vorfristige Abnahme und Bezahlung vorliegt. § 7 (1) Geraten die Lieferbetriebe mit der vertraglich vereinbarten Teilfertigung in Verzug, so sind die Außenhandelsunternehmen berechtigt, die Zwischenfinanzierungen so lange auszusetzen, bis der vereinbarte Fertigungsstand erreicht ist (2) Die während der Dauer der Verzögerung entstehenden Zinsen für den Gesamtbetrag der bisher erfolgten Zwischenfinanzierung sind von den in Verzug geratenen Betrieben zu tragen. Die Berechnung dieser Zinsen ist vom Tage des. vertraglich vereinbarten Termins bis zum Tage der tatsächlichen Erfüllung der Zwischenfertigung vorzunehmen. Die Außenhandelsunternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Termine zu kontrollieren und bei Überschreitungen derselben den Lieferbetrieb umgehend schriftlich unter Hinweis auf die beginnende Zinsbelastung zur Erfüllung aufzufordern. (3) Wird äuf Veranlassung der Außenhandelsunternehmen oder des ausländischen Abnehmers nachträglich mit Genehmigung der zuständigen Ministerien ein neuer Auslieferungstermin vereinbart, so tragen die durch die Verlängerung der Fertigstellung entstehenden Zinsen die Außenhandelsunternehmen. Erfolgt die nachträgliche Vereinbarung des neuen Auslieferungstermines durch Veranlassung des Lieferbetriebes, so gehen die hierdurch entstehenden Mehrkosten an Zinsen zu Lasten des Lieferbetriebes. § 8 Die Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) findet Anwendung. § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Bereits bestehende vertragliche Vereinbarungen sind im Sinne dieser Durchführungsbestimmung zu ergänzen. Berlin, den 30. August 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.