Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 604

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 604 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 604); 604 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 31. ‘August 1955 Zu § 4 Abs. 4 der Verordnung § 4 1. Als überplanmäßiger Gewinn bei den VEH DIA gilt die Einsparung an Regiekosten und Preisausgleichsmitteln. Grundlage für die Zuführung zum Direktorfonds sind die Einsparungen aus Preisausgleichsmitteln und aus Regiekosten abzüglich des Verlustes der Klasse 7, z. B. Verspätungszinsen. Konventionalstrafen, Gerichtsund Ordnungsstrafen. Wagenstandsgelder, Zinsen für überfällige Kredite. Von dem verbleibenden Endbetrag sind, soweit dieser Betrag als erarbeitet anzusehen ist, 45 °/o dem Direktorfonds zuzuführen. 2. Für den VEB Deutrans, VEB Leipziger Messeamt und VEB Deutfracht gilt als überplanmäßiger Gewinn die Übererfüllung des Ergebnisplanes, der entsprechend der Übererfüllung der Leistung gesteigert ist. Bei der Berechnung des überplanmäßigen Gewinnes sind Abweichungen, die sich aus der Änderung gesetzlicher Bestimmungen im Laufe des Planjahres ergeben und die das geplante Ergebnis beeinflussen, durch Hinzurechnung bzw. Abzug zu berücksichtigen. 3. Eine Klärung des Begriffes „erarbeitete Einsparungen“. erfolgt durch eine Anordnung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. Hierin wird gleichzeitig die Berechnung des erarbeiteten überplanmäßigen Gewinnes geregelt. Zu § 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung § 5 1. Grundlage für die erhöhte Zuführung bis zur Höhe von 4 °/o der geplanten Lohn- und Gehaltssumme ist die Erfüllung der Pläne seit Jahresbeginn. Die Zuführung erfolgt, wenn gleichzeitig die im § 3 Absätze 3 und 4 Buchstaben a bis c der Verordnung genannten Pläne zum jeweiligen Quartalsschluß erfüllt sind. Ist ein Plan nicht erfüllt bzw. sind die Pläne trotz der Erfüllung und Übererfüllung des jeweiligen Quartals von Beginn des Planjahres bis zum jeweiligen Quartalsschluß gerechnet, insgesamt nicht erfüllt, entfällt die erhöhte Zuführung. 2. Die bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 7 der Verordnung in den einzelnen Quartalen erfolgten erhöhten Zuführungen bis zur Höhe von 4 °/o der geplanten Lohn- und Gehaltssumme können im Laufe des Planjahres zu 75 °/o verbraucht werden. Die restlichen 25 °/o dürfen jedoch erst dann verbraucht werden, wenn am Jahresende feststeht, daß die Jahrespläne erfüllt wurden; sind die Jahrespläne nicht erfüllt, brauchen die im Laufe des Jahres erfolgten Zuführungen bis zur Höhe von 75 °/o nicht zurückgebucht zu werden, sofern nicht festgestellt wird, daß die Zuführungen zu Unrecht erfolgt sind. Mit den restlichen 25 % ist die Ergebnisverwendungsrechnung des laufenden Jahres zu Lasten des Direktorfonds zu erkennen. 3. Zuführungen zum Direktorfonds auf Grund überplanmäßiger Ergebnisse gemäß § 4 Abs. 4 der Verordnung sind entsprechend dem zum Quartals-bzw. Jahresschluß ermittelten Ergebnis zu Lasten der Ergebnisverwendung des abzuschließenden Quartals- bzw. Planjahres zu buchen und in die Quartals- bzw. Jahresschlußbilanz aufzunehmen. 4. Sind die zum Jahresschluß ermittelten Einsparungen bzw. der überplanmäßige Gewinn niedriger als das in den Quartalen ermittelte überplanmäßige Ergebnis, so sind die im Laufe des Jahres erfolgten Zuführungen entsprechend dem zum Jahresabschluß ermittelten überplanmäßigen Ergebnis zu berichtigen und zurückzubuchen. 5. Werden bei Überprüfungen des Jahresabschlusses seitens der Kontroll- und Revisionsorgane unrechtmäßig bzw. überhöht erfolgte Zuführungen festgestellt, sind die beauflagten Beträge für VEH DIA in voller Höhe an den Staatshaushalt zurückzugeben. Für den VEB Leipziger Messeamt, VEB Deutrans und VEB Deutfracht sind die beauflagten Beträge in voller Höhe in Form der Hinzurechnung zur Körperschaftsteuer abzuführen. Zu § 9 der Verordnung § 6 Prämienzahlungen aus dem Direktorfonds an Mitarbeiter, die gemäß Prämienverordnung über die Prämienzahlung für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels nach Gruppe I prämienberechtigt sind, bedürfen der Zustimmung durch das übergeordnete Verwaltungsorgan. § 7 Der prozentuale Anteil der Prämien des Handelspersonals an der Gesamtprämiensumme muß mindestens dem Anteil der Lohnsumme des Handelspersonals an der Lohnsumme der insgesamt Beschäftigten entsprechen. Der VEB Leipziger Messeamt, der VEB Deutrans und der VEB Deutfracht verfahren sinngemäß. § 8 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 18. August 1955 Ministerium der Finanzen 1. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Berichtigung In der Anordnung vom 1. Juli 1955 über die Einführung der Sonderbauordnung für Versammlungsräume und Theater (Sonderdruck Nr. 95 des Gesetzblattes) muß es auf der Seite 25 unter Ziff. 8 Buchst, a letzte Zeile wie folgt lauten: „ friedung wenigstens 5 in entfernt bleiben.“ Auf der Seite 42 muß die letzte Zeile des Buchst, f die zweite Zeile des Buchst, e sein. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Minlsterrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W 1. Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C & Roßstraße 6. Anruf 3154 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25- Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufende! Bezug: Nur durch clie Post Bezugspreis: Vierteljährlich Tell 1 4. DM. Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umtang von 1*6 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag U1/55/DDB;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.