Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 603

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 603 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 603); Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 31. August 1955 603 oder tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfange genutzt werden, sind der Staatlichen Plankommission/ Materialversorgung zur Kenntnis zu bringen, wenn die mögliche Einsparung in einem Nutzungsjahr mindestens 5 t eines Nichteisenmetalls oder 50 t Eisen und Stahl beträgt. (2) Dabei sind folgende Angaben zu machen: a) Name und Anschrift des Einreichers, b) Tag der Registrierung, c) kurze Wiedergabe der Erfindung oder des Vorschlages, d) Art und Menge des einzusparenden Metalls, e) möglicher Nutzungsumfang (betrieblich/überbe-trieblich), f) Gründe, die die Nutzung verhindern, g) Maßnahmen, die zur Nutzung eingeleitet wurden und den voraussichtlichen Nutzungsbeginn. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind auch auf Erfindungen und Verbesserungsvorschläge anzuwenden, die bereits vorliegen und voraussichtlich oder tatsächlich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung nicht oder nicht in vollem Umfange genutzt werden. (4) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat die in den Absätzen 1, 2 und 3 geforderte Meldung am 23. August 1955 unter Nr. 130/12 registriert. (5) Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 können gegen die Leiter der Büros für Erfindungswesen der volkseigenen Betriebe, der Leitbüros für Erfindungswesen und der entsprechenden Einrichtungen bei den Ministerien und Staatssekretariaten Ordnungsstrafen bis zur Höhe von 300 DM verhängt werden. Der Ordnungsstrafbescheid wird von dem zuständigen Minister, Staatssekretär oder Vorsitzenden des Rates des Kreises auf Antrag des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Stellvertreter für Materialversorgung erlassen. Für das Verfahren und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. 1 S. 128) maßgebend. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird die Erste Durchführungsbestimmung vom 13. Mai 1954 zur Verordnung über Vergütungen für Metalleinsparungen (GBl. S. 493) aufgehoben. (2) Die Ordnungsstrafbestimmung des § 7 Abs. 5 tritt am 1. November 1955 in Kraft. (3) Diese Durchführungsbestimmung gilt für sämtliche Metalleinsparungen, für die bis zum Tage des Inkraft-aetens noch keine Vergütungen festgesetzt worden sind. Berlin, den 23. August 1955 Staatliche Plankommission I. V.: Kirsten Stellvertreter des Vorsitzenden Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955. Außenhandel Vom 18. August 1955 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 (GBl. I S. 133) wird folgendes bestimmt. Zu § 1 der Verordnung § 1 Diese Durchführungsbestimmung findet Anwendung im Bereich des Außenhandels für nachstehend aufgeführte Betriebe VEH DIA VEB Deutrans VEB Leipziger Messeamt VEB Deuti'racht Zu § 2 der Verordnung § 2 Als Berechnungsgrundlage für die Zuführungen zum Direktorfonds gemäß § 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung ist die geplante Bruttolohn- und -gehaltssumme zu nehmen. Zu § 3 der Verordnung § 3 1. Voraussetzung für die Zuführungen zum Direktorfonds bei den VEH DIA, außer VEH DIA Kompensation, ist a) die Erfüllung des Umsatzplanes zu EKP, getrennt nach Export und Import, b) die Einhaltung des Regiekostenplanes, c) die Einhaltung des Preisausgleichsplanes unter Berücksichtigung des sonstigen Ergebnisses * (Ergebnis B) zum jeweiligen Quartalsabschluß. 2. Bei dem VEH DIA Kompensation gilt als Voraussetzung für die Zuführung zum Direktorfonds a) die lOOprozentige vertragliche Bindung des Kompensationsplanes, b) die Einhaltung des Regiekostenplanes. 3. Für den VEB Deutrans, VEB Leipziger Messeamt und VEB Deutfracht gelten die gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung genannten Bestimmungen sinngemäß. 4. Für die Beurteilung der Erfüllung des Leistungsplanes ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Leistungsplan zugrunde zu legen. Für den VEB Deutrans gilt als Grundlage für die Beurteilung die Erfüllung des Speditionsertrages laut Plan „Einnahmen des Betriebes aus beauflagten Leistungen“. Für den VEB Leipziger Messeamt gilt als Grundlage für die Beurteilung die Erfüllung des Finanzplanes in der Position „Einnahmen aus beauflagten Leistungen“. Für den VEB Deutfracht gilt als Grundlage für die Beurteilung die Erfüllung des Kommissionsertrages laut Ergebnisplan. Wird eine Nichterfüllung dadurch verursacht, daß durch den Abschluß günstigerer Charterverträge ein Ausfall an Kommissionserträgen entstanden ist, so ist hierüber ein entsprechender Nachweis zu führen. 5. DB (GBl. I S. 399);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Abteilung Besucher aus der erhalten den Besuchserlaubnisschein. Die Besuchstermine sind durch die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit tragen die Leiter eine besonders hohe Verantwortung.