Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 599

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 599 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 599); Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 31. August 1955 599 (Stufe 2) 1. Die Produktion kann sowohl in einer als auch in mehreren genossenschaftseigenen Werkstätten durchgeführt werden. 2. Jedes Mitglied bringt beim Eintritt in die Produktionsgenossenschaft seine Maschinen, Werkzeuge sowie Produktions- und Lagerräume in die Genossenschaft ein, soweit sie von der Produktionsgenossenschaft gemäß Entscheidung der Mitgliederversammlung benötigt werden. Dieses von den Mitgliedern eingebrachte Inventar wird durch amtliche Begutachtung geschätzt. Die Übernahme des Inventars ist im Produktionsmittelbuch nachzuweisen. Die Bezahlung des eingebrachten Inventars erfolgt durch die Produktionsgenossenschaft in Raten innerhalb von zehn Jahren, wenn nicht von der Mitgliederversammlung eine andere Frist für die Ratenzahlung festgelegt wird. Bei Austritt oder Ausschluß eines Mitgliedes kann die festgesetzte Entschädigung für das eingebrachte Inventar vor Ablauf der zehn Jahre ausgezahlt werden, wenn die Produktionsgenossenschaft dadurch nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommt. 3. Werden der Produktionsgenossenschaft vom Staat Produktionsmittel zur Nutzung übergeben, so sind diese in das Produktionsmittelbuch einzutragen. 4. Die Produktionsmittel der Produktionsgenossenschaft setzen sich zusammen aus: a) den von der Produktionsgenossenschaft als genossenschaftliches Eigentum erworbenen Produktionsmitteln; b) vom Staat zur Nutzung übergebenen Produktionsmitteln. die Eigentum des Staates bleiben. 5. Die von der Produktionsgenossenschaft als genossenschaftliches Eigentum erworbenen Produktionsmittel werden in das Produktionsmittelbuch eingetragen und können nur mit Einverständnis der Mitgliederversammlung an andere übertragen werden. III. Mitgliedschaft 1. Der Eintritt In die Produktionsgenossenschaft erfolgt freiwillig. 2. Mitglied der Produktionsgenossenschaft können werden: selbständige Handwerker und Inhaber von kleinen Betrieben, die in die Handwerks- oder Gewerberolle eingetragen sind, sowie Gesellen und Arbeiter aus Handwerks- oder Kleingewerbebetrieben, Ingenieure, Techniker, Angestellte, Heimarbeiter und mithelfende Familienangehörige nach Vollendung des 16. Lebensjahres. Lehrlinge, die in der Produktionsgenossenschaft ausgebildet werden, können ab 15 Jahre als Kandidaten in die Produktionsgenossenschaft aufgenommen werden. Mitglied der Produktionsgenossenschaft kann nur sein, wer das Statut und die Arbeitsordnung anerkennt und danach arbeitet. 3. In die Produktionsgenossenschaft können nicht ein-treten: Eigentümer oder Leiter von Industriebetrieben, die nicht der Handwerkskammer angehören, deren Familienmitglieder, mit denen sie gemeinsamen Haushalt führen, sowie Verleger und Großhändler. 4. Über die Aufnahme als Mitglied der Produktionsgenossenschaft beschließt die Mitgliederversammlung durch einfache Stimmenmehrheit. Gegen die Verweigerung der Aufnahme kann der Antragsteller beim Rat des Kreises Beschwerde einlegen. In dem schriftlichen Antrag auf Eintritt in die Produktionsgenossenschaft ist vom Antragsteller anzugeben, welche Produktionsmittel er besitzt und wieviel Arbeitskräfte er bisher beschäftigte. 5. Antragsteller können in der Produktionsgenossenschaft bis zu acht Wochen nach Arbeitsbeginn zwecks Prüfung ihrer Eignung arbeiten. Nach dieser Probezeit hat die Mitgliederversammlung über die Aufnahme als Mitglied zu entscheiden. 6. Der Austritt aus der Produktionsgenossenschaft ist mindestens drei Monate vor Beendigung des Wirtschaftsjahres zu beantragen. Der Austritt muß schriftlich begründet werden und wird nach Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung am Ende des Wirtschaftsjahres wirksam. Ausnahmen für das Ausscheiden innerhalb dieser Frist aus der Produktionsgenossenschaft sind mit Genehmigung des Vorstandes und der Revisionskommission bei Vorliegen dringender persönlicher oder gesellschaftlicher Gründe möglich. 7. Der Ausschluß aus der Produktionsgenossenschaft kann nur auf Beschluß der Mitgliederversammlung erfolgen. Es genügt einfache Stimmenmehrheit. Der Ausschluß kann vom Vorstand, von der Revisionskommission oder von den Mitgliedern der Produktionsgenossenschaft beantragt werden. Gegen den Beschluß der Mitgliederversammlung kann das ausgeschlossene Mitglied beim Rat des Kreises Beschwerde einlegen. Dieser entscheidet in Anwesenheit eines Vorstandsmitgliedes und des Ausgeschlossenen endgültig, ob der Ausschluß berechtigt ist. Den Termin des Ausscheidens legt die Mitgliederversammlung fest. 8. Das ausgeschiedene oder ausgeschlossene- Mitglied muß an der Deckung eines Verlustes der Produktionsgenossenschaft beitragen, falls solcher in der Zeit der Mitgliedschaft entstanden sein sollte. 9. Spätestens innerhalb von drei Monaten, nachdem die Mitgliederversammlung die Rechenschaftslegung für das Wirtschaftsjahr genehmigt hat, in dessen Verlauf das Ausscheiden oder der Ausschluß erfolgte, sind dem Ausgeschiedenen die Einlage und sein Anteil an dem Konsumtionsfonds zu erstatten. Ausnahmen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. . \ 10. Bei Tod eines Mitgliedes wird die eingezahlte Einlage sowie sein Gewinnanteil, sofern diese nicht zur Deckung etwaiger entstandener Verluste verwendet werden, nach Abschluß des Geschäftsjahres und nach der Rechenschaftslegung vor der Mitgliederversammlung an die Erben ausgezahlt. IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Jedes Mitglied hat das Recht, mit beschließender Stimme an den Mitgliederversammlungen und der Wahl der Organe der Produktionsgenossenschaft teilzunehmen und nach Vollendung des 18. Lebensjahres in die Organe der Produktionsgenossenschaft gewählt zu werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.