Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 592

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 592 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 592); 592 Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag: 26. August 1955 Hinweis au! Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 40 vom 30. Juli 1955 enthält: Seite Anordnung vom 19. Juli 1955 zur Änderung der Anordnung zur Preisverordnung Nr. 367 Verordnung über die Erzeuger-, Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln. Sonderregelung 1955 ’ 261 Anordnung vom 25. Juli 1955 zur Änderung der Anordnung über die vertragliche Ferkelaufzucht 261 Anordnung vom 11. Juli 1955 über die Versorgung der Landwirtschaft mit Ersatzteilen für Traktoren und für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte im Jahre 1956 262 Anordnung vom 15. Juli 1955 zur Änderung der Anordnung über die Einführung des Sortenprogramms für warmgewalzten Stahl in der Deutschen Demokratischen Republik 264 Richtlinie vom 29. Juni 1955 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über Voraussetzungen und Beweiswert des erbbiologischen Gutachtens. Richtlinie Nr. 6 (R PI 1/55) 264 Die Ausgabe Nr. 41 vom 5. August 1955 enthält: Anordnung vom 30. Juli 1955 über die Arbeit in den Heimatmuseen der Deutschen Demokratischen Republik 269 Anordnung vom 26. Juli 1955 über die Bildung einer „Fachschule für Bauwesen“ im Bezirk Rostock 271 Anordnung vom 26. Juli 1955 über die Anwendung der Struktur- und Typenstellenpläne für die Wasserwirtschafts betriebe der kommunalen Wasserwirtschaft, die nach vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan arbeiten 272 Anweisung vom 21. Juli 1955 über die Abrechnung der Abgaben der volkseigenen Wirtschaft (VEW) 272 Anordnung vom 19. Juli 1955 über die Anwendung eines Typenstellenplanes für die Häuser der Jungen Pioniere, Stationen der Jungen Techniker, Stationen der Jungen Naturforscher und Stationen der Jungen Touristen 273 Die Ausgabe Nr. 42 vom 8. August 1955 enthält: Anordnung vom 26. Juli 1955 über die Bestätigung von Planstellen für Fachpersonal in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens 277 Anordnung vom 1. August 1955 über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln im zweiten Halbjahr 1955 278 Anordnung vom 1. August 1955 über die Anwendung von Typenstellenplänen für die volkseigenen Betriebe (K) Mast von Schlachtvieh 280 Anordnung vom 13. Juni 1955 über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 52 und 53 280 Anordnung vom 26. Juli 1955 über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Einzelbauern 281 Die Ausgabe Nr. 43 vom 12. August 1955 enthält: Anordnung vom 5. August 1955 über die Bildung eines Betriebes des volkseigenen Einzelhandels „HO Internationaler Basar“ 285 Anordnung vom 5. August 1955 über das Statut der volkseigenen Einzelhandelsbetrieb HO-Wismut 286 Anordnung vom 5. August 1955 über das Statut der Niederlassungen der dem Ministe* rium für Handel und Versorgung nachgeordneten Großhandelskontore 287 Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Plata Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17. Anrut 67 64 11 Verkauf : Berlin C: Roßstraße 8, Anruf Si 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlautende Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfan von 16 Seiten 8.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder üurc 4+n Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag Q1/55/DD. s;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 592 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 592) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 592 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 592)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X