Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 591 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 591); Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag:. 26. August 1955 591 werden. Eine Lagerung in geschlossenen Räumen darf auf keinen Fall erfolgen, denn hier ist die Gefahr der Schimmelbildung am größten. (2) Die VEAB haben im Rahmen ihrer Planauflagen über die Lieferung von Kastanien und Eicheln mit den Trocknungsbetrieben Lieferverträge abzuschließen. Die Aufkaufkontore der Konsumgenossenschaften haben in Höhe ihrer Planauflage mit dem VEAB über die von ihnen zu liefernden Kastanien und Eicheln Kauf- und Lieferverträge abzuschließen. (3) Die Lieferung der Kastanien und Eicheln an die vom Ministerium für Lebensmittelindustrie mit der Trocknung beauftragten Betriebe hat Zug um Zug nach Zusammenstellung einer Waggonladung im Rahmen der Kauf- und Lieferverträge durch die VEAB entsprechend den im § 2 Abs. 3 festgesetzten Abgabepreisen zu erfolgen. (4) In den Fällen, wo sich am Orte VEB Mastanstalten, Mästereien der VEG und andere kommunale Mästereien befinden, sind die gesammelten Eicheln diesen Betrieben direkt gemäß dem im § 2 Abs. 3 genannten Abgabepreis zuzuführen. Bei der Verfütte-rung der Eicheln sind die gleichen Vorschriften zu beachten, wie bei Verwendung von Küchenabfällen. (Vgl. Erste Durchführungsbestimmung vom 27. Mai 1955 zur Verordnung über die Bildung von volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh [GBl. I S. 363].) (5) Bei Stellung von Leihsäcken durch den Verlader für das Abdichten der Waggons sind die Bestimmungen der Anordnung vom 4. März 1954 über die Rückgabe von Verpackungsmitteln bei der Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. S. 294) anzuwenden. Diese Bestimmungen sind auch für die Lieferung der getrockneten Kastanien und Eicheln an die Mischfutterbetriebe in Anwendung zu bringen. (6) Neben dieser Sammlung von Kastanien und Eicheln für Futterzwecke wird auf Anweisung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur Beschaffung von Saatgut die Sammlung von Eicheln bestimmter Arten -organisiert. Die Unterabteilungen Forstwirtschaft bei den Räten der Bezirke haben vor Beginn der Sammelaktion öffentlich bekanntzugeben, in welchen Gebieten die Sammlung des Saatgutes erfolgen soll und in welchen Gebieten die Sammlung von Kastanien und Eicheln für Futterzwecke durchgeführt werden kann. (7) Mit Besitzern von Gärten und Parkanlagen (Kastanien- und Eichenbeständen), die nicht selbst die Kastanien und Eicheln sammeln, sind Vereinbarungen über die Sammlung der dort anfallenden Kastanien und Eicheln zu treffen. (3) Der Aufkauf von Kastanien und Eicheln ist nur den VEAB und den vom VEAB beauftragten Aufkaufstellen sowie den Konsumgenossenschaften, die deutlich sichtbar zu kennzeichnen sind, gestattet. § 4 (1) Die VVEAB und VEAB haben monatlich über die Erfassung und die Auslieferung von Kastanien und Eicheln an die Trocknungsbetriebe auf den Pendelkarten für die Warenbewegung von Futtermitteln zu berichten. * (2) Die für den Aufkauf von Kastanien und Eicheln eingeschalteten genossenschaftlichen und privaten Be-triebe sind verpflichtet, den VEAB am 30. jeden Monats erstmalig am 30. September 1955 über die Ergebnisse des Aufkaufs zu berichten. (3) Den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise, VVEAB und VEAB obliegt die Kontrolle dieser Anordnung. § 5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1955 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. August 1954 zur Sammlung von Kastanien und Eicheln (ZBL S. 408) außer Kraft. Berlin, den 15. August 1955 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: Voss Stellvertreter des Staatssekretärs Berichtigung In der Preisanordnung Nr. 418 vom 14. Juni 1955 Anordnung über die Preise für Rohtabak, unfermentiert (GBl. I S. 417) muß es in der Anlage 2 unter II. Abschlag in der letzten Zeile bei Hauptgut richtig heißen: „Ist als Güteklasse III abzunehmen.“ Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes Sonderdruck Nr. 87 Das Erfassungsredit 1955 Die Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich der im Jahre 1955 geltenden Durchführungsbestimmungen und Anordnungen. Dieser Sonderdruck ist über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstr. 4 6, zu beziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.