Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 59 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 59); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 2. Februar 1955 59 III. Die Rolle und Bedeutung des Buchhalters in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Noch nicht alle Genossenschaften erkennen die große Bedeutung eines geordneten Rechnungswesens für den erfolgreichen Wirtschaftsablauf der Genossenschaften. Das zeigt sich in einigen Genossenschaften in der Form, daß sich die Vorstände sowie die einzelnen Genossenschaftsmitglieder nicht um die Buchhaltung kümmern und die Rolle des Buchhalters in der Genossenschaft nicht richtig einschätzen. Auf dem 21. Plenum des ZK der SED wurde zur Rolle des Buchhalters auf dem Gebiet der Planung, Abrechnung usw. folgendes festgestellt: „Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordert, dem Hauptbuchhalter die Vollmachten zu geben, die seiner Funktion als wichtigstem Wirtschaftsfunktionär im Betriebe neben dem Werkleiter entsprechen.“ Diese Feststellung trifft inhaltlich auch für den Buchhalter der Produktionsgenossenschaft zu. Der Buchhalter darf sich nicht nur damit begnügen, den Erfüllungsstand des Planes in seinen Büchern nachzuweisen, sondern er muß aktiv auf die Planerfüllung Einfluß nehmen, indem er dem Vorstand rechtzeitig von auftretenden Schwierigkeiten berichtet und die Ursachen dafür im einzelnen benennt. Er gibt dem Vorstand und der Mitgliederversammlung in Auswertung der Ergebnisse des vergangenen Wirtschaftsjahres Hinweise für die Planaufstellung und die Produktionsgestaltung der Genossenschaft. Der Vorstand und die Revisionskommission müssen darauf dringen, daß der Buchhalter monatlich einen Bericht über die finanzielle Lage der Genossenschaft und die voraussichtliche Entwicklung erstattet. Von besonderer Bedeutung ist die Tätigkeit des Buchhalters bei der strengen Überwachung der Finanzdisziplin und der Einhaltung eines strengen Sparsamkeitsregimes. Das Sparsamkeitsregime erfordert eine sorgfältige Behandlung des genossenschaftlichen Eigentums und den sparsamsten Verbrauch von Material und Geldmitteln. Die Einhaltung des Sparsamkeitsregimes ist eine wichtige Voraussetzung für die Vergrößerung des genossenschaftlichen Eigentums und des wachsenden Wohlstandes der Mitglieder. Genossenschaftsbauern, die mit dem Vermögen der Produktionsgenossenschat fahrlässig, unachtsam und verschwenderisch umgehen, sind auf Vorschlag des Buchhalters vom Vorstand und der Mitgliederversammlung zur Verantwortung zu ziehen. Wenn der Buchhalter alle diese wichtigen Funktionen richtig erfüllen will, dürfen in Zukunft keinerlei Buchungsrückstände zugelassen werden, denn nur die Tagfertigkeit der Buchhaltung ermöglicht eine laufende Kontrolle des gesamten Wirtschaftsablaufes der Produktionsgenossenschaft. Seitens der Genossenschaften muß der Ausbildung von Buchhaltern aus ihren eigenen Reihen größte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Alle Möglichkeiten der Delegierung von Mitgliedern zu Lehrgängen müssen restlos ausgenutzt werden. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Staatsorgane, der Industriebetriebe, der Bauernbank, der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und der Maschinen-Traktoren-Stationen, entsprechend den Beschlüssen der I. und II. Konferenz die Patenschaftsarbeit in bezug auf die Unterstützung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der Buchhaltung weiter zu entwickeln. Die Räte der Kreise haben die Arbeit der Instrukteure für Rechnungswesen vor allem kadermäßig zu verbessern, da die Instrukteure für Rechnungswesen bei der Anleitung und Kontrolle der Buchhalter in den Genossenschaften sowie deren weiterer Qualifizierung verantwortliche Arbeit zur wirtschaftlich-organisatorischen Festigung der Genossenschaften zu leisten haben. Außerdem obliegt ihnen die Aufgabe der Schulung der Mitglieder der Revisionskommission. IV. Verbesserung der Schulung der Revisionskommissionen Die Empfehlung des Ministerrates vom 18. Dezember 1953 für die Arbeit der Revisionskommissionen in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. S. 1297) wird gegenwärtig ungenügend verwirklicht. Das ist in Anbetracht der großen Aufgaben, die die Revisionskommission zu erfüllen hat, ein ernster Mangel* Von ihrer Tätigkeit hängt in hohem Maße die Einhaltung des Statuts, der inneren Betriebsordnung und die ordnungsgemäße Erfüllung des Produktions- und Finanzplanes der Genossensdiaft ab. Zur Verbesserung der Arbeit der Revisionskommission ist vor allem wichtig, stärker als bisher von den vorhandenen Schulungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Es kommt darauf an, die Bestimmungen des Statuts und die Beschlüsse der II. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften über die regelmäßige Rechenschaftslegung der Revisionskommission vor der Mitgliederversammlung konsequent einzuhalten. Die Mitgliederversammlung sollte die Revisionskommission mit der Überprüfung bestimmter Fragen beauftragen. V. Fragen der Kreditgewährung Um eine schnelle Produktionssteigerung zu gewährleisten, wurden von seiten des Staates erhebliche kurz-und langfristige Kredite zu Vorzugsbedingungen den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen bedeuten eine starke Unterstützung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bei ihrer weiteren wirtschaftlichorganisatorischen Festigung durch unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat. Die Aufgabe der Landwirtschaftlichen Produktions- genossenschaften ist es, die in Anspruch genommenen Kredite zu den festgelegten Terminen pünktlich und in voller Höhe zurückzuzahlen. Durch die Übernahme von zurückgebliebenen bäuerlichen Betrieben hatten eine Reihe von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften erhöhte Produktionskosten, denen nicht der entsprechende Ertrag gegenüberstand, so daß ihnen die fristgemäße Rückzahlung der in Anspruch genommenen kurzfristigen Kredite nicht immer möglich ist. In diesen Fällen sind von den Kreißstellen der Deutschen Bauernbank, entsprechend der wirtschaftlichen Lage dieser Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, individuelle Rückzahlungsvereinbarungen zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.