Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 583 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 583); Gesetzblatt Teil I Nr. 70 ~ Ausgabetag: 26. August 1955 583 § 3 Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit des Matcrial-einsatzes Bei dem Verkauf von Erzeugnissen ist vom Verarbeiter des dem Verwendungsverbot unterliegenden Materials ein Rechnungsvermerk gemäß § 8 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien vorzunehmen. Wenn nur der Auftraggeber die Ordnungsmäßigkeit des Materialeinsatzes beurteilen kann, so ist er verpflichtet, dem Hersteller oder Handelsorgan gegenüber eine entsprechende Erklärung abzugeben. § 4 Ordnungsstrafen (1) Wer als Leiter oder Inhaber eines Produktionsoder Handelsbetriebes vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dieser Anordnung Metall verwendet oder Erzeugnisse aus diesem Metall bestellt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis 500 DM bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist a) für zentralgeleitete volkseigene Produktionsbetriebe und für Handelsbetriebe, die einem Ministerium unterstellt sind: Der Fachminister, b) für alle örtlichen Produktions- und Handwerksbetriebe: Der Vorsitzende des Rates des Kreises oder sein Stellvertreter für den Bereich der Abteilung örtliche Wirtschaft, c) für den sonstigen volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Groß- und Einzelhandel: ■ Der Vorsitzende des Rates des Kreises oder sein Stellvertreter für den Bereich der Abteilung Handel und Versorgung. (3) Für das Verfahren und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) maßgebend. (4) Vor Erlaß eines Ordnungsstrafbescheides gegen zentralgeleitete Produktionsbetriebe des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften ist eine Stellungnahme des Vorstandes des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften einzuholen. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. 2 (2) Die Ordnungsstrafbestimmung (§ 4) tritt am 1. November 1955 in Kraft. Berlin, den 12. August 1955 . Staatliche Plankommission I, V.: Kirsten Stellvertreter des Versitzenden Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Die Verwendung von Zink und Zinklegierungen in jeder Form ist für nachstehend aufgeführte Gegenstände verboten: 1. Bauwesen und Ausstattungen für Bauten: Abdeckungen, Abdichtungen, Abflußroste, Abkratzbleche und -leisten, Ausgußbecken, Aufzüge jeder Art einschließlich Aufzugskabinen; Bedachungen, Bodenroste, Briefeinwürfe, Briefkästen, Boiler, Buchstaben, Brunnen (Rahmen, Einsteigleitern und Steigeisen); Dachfenster, Dachrinnen, Deckflächen, Dichtungsleisten, Drähte, Bänder, Gewebe und ähnliche Erzeugnisse für Kälte- und Wärmeisolierungen sowie für armiertes Glas; Einfriedungen, z. B. von Grundstücken und Denkmälern (ausgenommen Maschendraht); Fahnenspitzen, Fahnenstangen, Fassadenschmuck (z. B. Figuren, Reliefs, Wappen), Fensterläden, Fensterkonstruktionen, Fensterrahmen, Führungsschienen, Fußabkratzer, Fußabtreter jeder Art, Fußbodenbelage und -einfassungen, Fußstützen, Fußrasten; Geländer, Gitter, Gewichte für Schiebetüren und -fenster; Hausnummern; ■* Innenverkleidungen, Isolierungen, Jalousien; Kaminhauben und -türen, Kantenschutzschienen, K unstschmiedearbeiten; Laufstege und Roste mit Ausnahme der Stützen und Träger, Linoleumumrandungen und Befestigungsschienen, Lüftungs- und Schornsteinaufsätze; Maste, Ausleger, Traversen und Dach, Mäntel für Kesselöfen, Markisen, Mauereckleisten, Müllkästen, Mülltonnen, Müllbehälter; Oberlichter, Ofenbeschläge jeder Art, Ofenfüße, Ofenrohre; Rohrleitungen einschließlich der Verbindungs- und Anschlußteile für a) Gase und Dämpfe, b) kaltes Süßwasser (Trink- und Brausewasser) bei einem Leitungs-Durchmesser von l/a bis 4'', wenn die Leitung ift die Erde verlegt wird oder als Verbindung der Hauptwasserleitung mit dem Wassermesser dienen oder im Gebäude eingebaut werden soll, c) Abwässer, Klosettspülung, Abfallrohre, d) Wasserheizungen, e) Be- und Entlüftungseinrichtungen innerhalb und außerhalb von Bauwerken, Rolltreppen; Schalteraufbauten (z. B. Post- und Bankschalter), Schaufensterumrahmungen, Schaukästen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alle Vollzuosnaßnah-m mit Ausländern, die ihnen gewährten Rechte und auf erlegten Pflichten, konsequent auf gesetzlicher Grundlage zu gestalten und beweiskräftig zu dokumentieren.