Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 583 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 583); Gesetzblatt Teil I Nr. 70 ~ Ausgabetag: 26. August 1955 583 § 3 Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit des Matcrial-einsatzes Bei dem Verkauf von Erzeugnissen ist vom Verarbeiter des dem Verwendungsverbot unterliegenden Materials ein Rechnungsvermerk gemäß § 8 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien vorzunehmen. Wenn nur der Auftraggeber die Ordnungsmäßigkeit des Materialeinsatzes beurteilen kann, so ist er verpflichtet, dem Hersteller oder Handelsorgan gegenüber eine entsprechende Erklärung abzugeben. § 4 Ordnungsstrafen (1) Wer als Leiter oder Inhaber eines Produktionsoder Handelsbetriebes vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dieser Anordnung Metall verwendet oder Erzeugnisse aus diesem Metall bestellt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis 500 DM bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist a) für zentralgeleitete volkseigene Produktionsbetriebe und für Handelsbetriebe, die einem Ministerium unterstellt sind: Der Fachminister, b) für alle örtlichen Produktions- und Handwerksbetriebe: Der Vorsitzende des Rates des Kreises oder sein Stellvertreter für den Bereich der Abteilung örtliche Wirtschaft, c) für den sonstigen volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Groß- und Einzelhandel: ■ Der Vorsitzende des Rates des Kreises oder sein Stellvertreter für den Bereich der Abteilung Handel und Versorgung. (3) Für das Verfahren und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) maßgebend. (4) Vor Erlaß eines Ordnungsstrafbescheides gegen zentralgeleitete Produktionsbetriebe des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften ist eine Stellungnahme des Vorstandes des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften einzuholen. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. 2 (2) Die Ordnungsstrafbestimmung (§ 4) tritt am 1. November 1955 in Kraft. Berlin, den 12. August 1955 . Staatliche Plankommission I, V.: Kirsten Stellvertreter des Versitzenden Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Die Verwendung von Zink und Zinklegierungen in jeder Form ist für nachstehend aufgeführte Gegenstände verboten: 1. Bauwesen und Ausstattungen für Bauten: Abdeckungen, Abdichtungen, Abflußroste, Abkratzbleche und -leisten, Ausgußbecken, Aufzüge jeder Art einschließlich Aufzugskabinen; Bedachungen, Bodenroste, Briefeinwürfe, Briefkästen, Boiler, Buchstaben, Brunnen (Rahmen, Einsteigleitern und Steigeisen); Dachfenster, Dachrinnen, Deckflächen, Dichtungsleisten, Drähte, Bänder, Gewebe und ähnliche Erzeugnisse für Kälte- und Wärmeisolierungen sowie für armiertes Glas; Einfriedungen, z. B. von Grundstücken und Denkmälern (ausgenommen Maschendraht); Fahnenspitzen, Fahnenstangen, Fassadenschmuck (z. B. Figuren, Reliefs, Wappen), Fensterläden, Fensterkonstruktionen, Fensterrahmen, Führungsschienen, Fußabkratzer, Fußabtreter jeder Art, Fußbodenbelage und -einfassungen, Fußstützen, Fußrasten; Geländer, Gitter, Gewichte für Schiebetüren und -fenster; Hausnummern; ■* Innenverkleidungen, Isolierungen, Jalousien; Kaminhauben und -türen, Kantenschutzschienen, K unstschmiedearbeiten; Laufstege und Roste mit Ausnahme der Stützen und Träger, Linoleumumrandungen und Befestigungsschienen, Lüftungs- und Schornsteinaufsätze; Maste, Ausleger, Traversen und Dach, Mäntel für Kesselöfen, Markisen, Mauereckleisten, Müllkästen, Mülltonnen, Müllbehälter; Oberlichter, Ofenbeschläge jeder Art, Ofenfüße, Ofenrohre; Rohrleitungen einschließlich der Verbindungs- und Anschlußteile für a) Gase und Dämpfe, b) kaltes Süßwasser (Trink- und Brausewasser) bei einem Leitungs-Durchmesser von l/a bis 4'', wenn die Leitung ift die Erde verlegt wird oder als Verbindung der Hauptwasserleitung mit dem Wassermesser dienen oder im Gebäude eingebaut werden soll, c) Abwässer, Klosettspülung, Abfallrohre, d) Wasserheizungen, e) Be- und Entlüftungseinrichtungen innerhalb und außerhalb von Bauwerken, Rolltreppen; Schalteraufbauten (z. B. Post- und Bankschalter), Schaufensterumrahmungen, Schaukästen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit.