Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 579 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 579); Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag: 26. August 1955 579 Das Amt für Standardisierung überprüft den Antrag, genehmigt ihn oder lehnt ihn ab. Seine Entscheidung ist endgültig. § 4 Bei Genehmigung des Antrages erhält der her-stellende Betrieb die Ausnahmegenehmigung, die nur für die darin aufgeführte Ausführung und Menge eines Erzeugnisses Gültigkeit hat. Der Antragsteller erhält davon Mitteilung. § 5 Ausnahmegenehmigungen sind nicht übertragbar. § 6 Bei Ablehnung des Antrages erhält der Antragsteller mit der Ablehnung den Antrag zurück. § 7 Entgegenstehende Bestimmungen in dem § 3 Abs. 4 und dem § 4 der Verordnung vom 10. Februar 1950 über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Uberwachungsstellen für technische Normen (GBl. S. 135) treten hiermit außer Kraft. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. August 1955 Staatliche Plankommission I. V.: Miller Stellvertreter des Vorsitzenden Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Prämienzahlung für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels. Volkseigene Außenhandelsunternehmen Vom 9. August 1955 Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Mal 1955 über die Prämienzahlung für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels (GBl. I S. 359) wird folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 der Verordnung Diese Durchführungsbestimmung findet Anwendung im Bereich des Außenhandels für die volkseigenen Außenhandelsunternehmen. § 2 Zu § 2 der Verordnung 1. Voraussetzungen für die Prämienzahlung sind: a) die Erfüllung des Export- bzw. Importplanes (bei den VEH DIA, die sowohl exportieren als auch importieren, müssen beide Planteile erfüllt sein), b) die Übererfüllung des Valutaplanes nach Wirtschaftsgebieten auf der Einnahmenseite, die Einhaltung des Valutaplanes auf der Ausgaben Seite, c) die Einhaltung des Preisausgleichsplanes, d) die Einhaltung der Regiekosten, 2. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß Ziff. 1 werden keinerlei Begründungen anerkannt außer der Nichterfüllung infolge Änderung gesetzlicher Bestimmungen im Laufe des Planjahres (Lohnerhöhung usw.). 3. Für die Beurteilung der Erfüllung des Umsatzplanes ist der 'in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte und bestätigte Warenbewegungsplan zugrunde zu legen. 4. Der Umsatzplan gilt als erfüllt, wenn der Umsatz in den wichtigsten Planpositionen und insgesamt wertmäßig erfüllt wurde, wobei zusätzliche Aufgaben, die im Plan-Soll keine Berücksichtigung gefunden haben, auf die Umsatzerfüllung nicht angerechnet werden. 5. Für die Beurteilung der Einhaltung oder Unter-schreitung der geplanten Regiekosten ist der bestätigte Kostenplan zugrunde zu legen. Der Kostenplan gilt als eingehalten oder unterschritten, wenn bei Erfüllung bzw. Übererfüllung des Umsatzplanes der Kostenplan unter Berücksichtigung des Erfüllungsgrades des Umsatzplanes eingehalten oder unterschritten wurde. 6. Der Preisausgleichsplan gilt als erfüllt, wenn im Finanzbericht bzw. Kontrollbericht keine Mehrinanspruchnahme der negativen und keine Untererfüllung der positiven Preisausgleiche gegenüber dem Plan ausgewiesen werden § 3 Zu § 3 Abs. 1 der Verordnung 1. Die Prämienberechtigten werden für die Anwendung der Musterprämientabelle der Verordnung wie folgt eingruppiert: a) in Gruppe 1 Hauptdirektoren, stellvertretende Direktoren (Handelsdirektoren), Hauptbuchhalter, Planungsleiter, b) in Gruppe 2 Leiter der Kontore, Leiter der Zweigstellen, Leiter der Abteilung Innerdeutscher Handel, Leiter der Abteilung Märkte und Preise, Leiter der Abteilung Länderbearbeitung, Hauptdispatcher, Leiter der Abteilung Arbeit, c) in Gruppe 3 Leiter der Außenstellen, Leiter der Abteilung Kader, Leiter der Abteilung Werbung und Messen, Leiter der Abteilung Verkehr, Leiter der Verkaufs- und Einkaufsgruppen, Leiter der Abteilung Buchhaltung, Ingenieure und Techniker im Auslandsdienst. Zu § 3 Abs. 4 der Verordnung 2. Die Aufteilung des Prämienbetrages zur Auszeichnung des nicht in den drei Gruppen aufgeführten kaufmännischen Personals ist vom Leiter des Be- L DB (GBL I S. 561);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Staaten, ohne Berücksichtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Täter, ist im Vergleich zum Jahre ein Anstieg um, zu verzeichnen.