Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 578 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 578); 578 Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag: 26. August 1955 B. Ermittlung des Industrieabgabepreises: a) Betriebspreis + b) Produktionsabgabe in der für das Produkt festgesetzten Höhe (zentralisierte Reineinkommen des Staates) “ Industrieabgabepreis. Die Höhe der Produktionsabgabe wird von der Abgabenverwaltung mitgeteilt. (2) Für die volkseigenen Industriebetriebe, die nach den Grundsätzen des neuen Rechnungswesens abrechnen, ist die Festsetzung von Festpreisen in Verbindung mit der Verordnung vom 17. März 1955 zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der Industrie, die nach den Grundsätzen des neuen Rechnungswesens kalkulieren (GBl. I S. 277) vorzunehmen. (3) Für die volkseigenen Betriebe, die nicht zu dem Geltungsbereich der in Abs. 2 genannten Verordnung gehören, ist die Festsetzung von Festpreisen gemäß Abs. 1 in Verbindung mit den für diese Betriebe gültigen Preisvorschriften vorzunehmen. § 3 (1) Erteilen in besonderen Ausnahmefällen die Ministerien und Räte der Bezirke Betrieben der volkseigenen Wirtschaft, insbesondere unter Beachtung der in § 2 Abs. 2 genannten Verordnung, die Ermächtigung, die Preise mit Hilfe eines Kalkulationsschemas zu ermitteln, so ist dieses wie folgt aufzubauen: A. Ermittlung des Betriebspreises: a) Selbstkosten + b) 6 % Gewinn (Reineinkommen des Betriebes) = Betriebspreis. B. Ermittlung des Industrieabgabepreises: a) Betriebspreis + b) Produktionsabgabe in der für das Produkt festgesetzten Höhe (zentralisiertes Reineinkommen des Staates) Industrieabgabepreis. Die Höhe der Produktionsabgabe wird von der Abgabenverwaltung mitgeteilt. (2) Soweit Betrieben, die nicht zu dem Geltungsbereich der in § 2 Abs. 2 genannten Verordnung gehören, von einem Ministerium oder Rat des Bezirkes die Ermächtigung erteilt worden ist, Preise für bestimmte Produkte oder Leistungen mit Hilfe eines Kalkulationsschemas zu ermitteln, haben die Ministerien und Räte der Bezirke auf der Grundlage der in § 2 Abs. 2 genannten Verordnung die erteilten Ermächtigungen zur Ermittlung der Preise zu überprüfen und in Ausnahmefällen die Ermächtigung zur Ermittlung der Preise gemäß Abs. 1 zu erteilen. § 4 Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Preis-anordnung bedürfen der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. § 5 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. August 1955 Ministerium der Finanzen I.V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik. Ausnahmegenehmigungen Vom 2. August 1955 Standards der Deutschen Demokratischen Republik sind nach § 1 der Verordnung vom 30. September 1954 über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 821) für die gesamte Wirtschaft rechtsverbindlich. Die zeitliche Befreiung von ihrer Anwendung kann nur erfolgen, wenn dies aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 30. September 1954 wird das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Abweichung von Standards (Ausnahmegenehmigung) wie folgt geregelt: § 1 Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist n£r dann zu stellen, wenn die Einhaltung eines Standards aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist. Hierfür ist der rechnerische, konstruktive oder versuchsmäßige Nachweis vom Antragsteller zu erbringen. In Fällen, in denen das nicht möglich ist, sind andere ausreichende Unterlagen zur Begründung beizubringen. Der Antrag ist von dem für dje Leitung des Betriebes verantwortlichen Werkleiter bzw. technischen Leiter oder Inhaber durch Unterschrift zu bestätigen. Jeder Antrag muß die schriftliche Bestätigung des Betriebes enthalten, der die abweichende Fertigung ausführen soll, daß er die im Antrag gewünschte Warenart und -menge herzustellen bereit ist § 2 Zentralgeleitete volkseigene Betriebe und Verwaltungen Volkseigener Betriebe reichen die Anträge bei der Hauptverwaltung bzw. Hauptabteilung ihres zuständigen Ministeriums, Staatssekretariats oder anderen zentralen Staatsorgans ein. Die volkseigene örtliche Industrie reicht ihre Anträge über die Abteilung Industrie beim Rat des Bezirkes, die Handwerksbetriebe über ihre Bezirkshandwerkskammer und die privaten Industriebetriebe über ihre Bezirksdirektion der Industrie-und-Handels-Kammer dem Slaatssekretariat für örtliche Wirtschaft ein. § 3 Die Hauptverwaltungen bzw. Hauptabteilungen der Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Staatsorgane übergeben die Anträge im Original mit ihrer Stellungnahme dem Amt für Standardisierung. i. DB (GBL I S. 477);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.