Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 577

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 577 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 577); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 26. August 1955 Nr. 70 Tag Inhalt 18. 8. 55 Preisanordnung Nr. 430. Anordnung über die Änderung der Preiskalkulation in der volkseigenen Wirtschaft bei Einführung der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe 2.8. 55 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik. Ausnahmegenehmigungen 9.8. 55 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben des volkseigenen Grob- und Einzelhandels. Volkseigene Außenhandelsunternehmen 29. 7. 55 Vierte Durchführungsbestimmung zur Approbationsordnung für Ärzte 9. 8. 55 Achte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einrichtung eines Fachschulfernstudiums für Werktätige 15.8.55 Anordnung über die Führung der Berufsbezeichnung „Baumeister“ 12. 8. 55 Anordnung zur Einführung der Arbeitsschutzbestimmung 908. Hebezeuge und Anschlagmittel 12. 8. 55 Anordnung über die Verwendung von Zink und Zinklegierungen. Verwendungsverbot Nr. 13 5. 8. 55 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen im Jahre 1956 15. 8. 55 Anordnung zur Sammlung von Kastanien und Eicheln Seite 577 578 579 580 581 582 582 582 585 590 Berichtigung 591 Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes 591 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil 11 der Deutschen Demokratischen Republik 592 Preisanordnung Nr. 430. Anordnung über die Änderung der Preiskalkulation in der volkseigenen Wirtschaft bei Einführung der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe Vom 18. August 1955 i Durch die Einführung der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe ist das bisherige System der Erhebung der Abgaben und der Nettogewinnabführung durch eine den neuen gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung tragende Abführung der staatlichen Einnahmen aus der volkseigenen Wirtschaft abgelöst worden. Entsprechend diesen Änderungen in der Abführung der staatlichen Einnahmen aus der volkseigenen Wirtschaft muß auch die Form der Preisbildung geändert werden. Es wird deshalb folgendes angeordnet: § 1 Die Bestimmungen dieser Preisanordnung sind von den Ministerien und den Räten der Bezirke bei der Preisbildung für die Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft und die Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft zu folgenden Zeitpunkten anzuwenden: a) soweit die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe eingeführt worden ist und die Betrieb j nicht unter die Bestimmungen des Buchst, b fallen, sofort; b) soweit die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe eingeführt worden ist und die Betriebe in den Geltungsbereich der Verordnung vom 17. März 1955 zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der Industrie, die nach den Grundsätzen des neuen Rechnungswesens kalkulieren (GBl. I S. 277) gehören, bei Durchführung der genannten Verordnung; c) soweit die Produktionsabgabe und Dienstleistung* abgabe eingeführt wird, vom Zeitpunkt der Einführung ab. § 2 (1) Die Festsetzung von Festpreisen in Einzelpreis* regeiungen durch die Ministerien und Räte der Bezirke hat grundsätzlich im richtigen Verhältnis zu den be* stehenden Preisen gleicher oder vergleichbarer Erzeugnisse zu erfolgen. Liegen Vergleichspreise nicht vor, so ist die Preisbildung wie folgt vorzunehmen: A. Ermittlung des Betriebspreises: a) Selbstkosten + b) 6 "/i Gewinn (Reineinkommen des Betriebes) Betriebspreis;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.