Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 576

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 576 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 576); 576 Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 20. August 1955 { anderen. Bei einem Wasserstand von 3,00 m und weniger am Pegel Brzeg-Dolny kann dem Schleppzug ein Leichter als neuntes Fahrzeug zugefügt werden. Die Länge des gesamten Schleppzuges darf 4G0 m nicht überschreiten (Summe der Schiffslängen ohne Steuer und Trossen). 4. Als Überschrift von Abschnitt VIII ist vor § 42 und im Inhaltsverzeichnis statt „Schiffahrts-, Orientierungs- und Warnungszeichen“ zu setzen „Schiffahrtszeichen“. 5. In § 50 Abs. 2 ist statt „Motorschlepper“ zu setzen „Schlepper“. 6. In der Anlage 2 ist in der Zeile Zeichen Nr. 24 a in der 2. Spalte einzufügen „39“. Berlin, den 3. August 1955 Ministerium für Verkehrswesen I. V.: Salomon Staatssekretär - - i i J - / Anordnung über die Neuregelung des Versandes von Werbematerial aus der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 12. August 1955 Zur weiteren Erleichterung des Versandes von Werbematerial aus der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: i Anwendungsbereich § 1 Der Versand von Werbematerial, das der Werbung im Export bzw. im innerdeutschen Handel dient, hat entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung zu erfolgen. § 2 Als Werbematerial im Sinne dieser Anordnung gelten Kataloge, Prospekte und sonstige '* Geschäftsdrucksachen, die dazu bestimmt sind, den Kundenkreis über geschäftliche und technische Verhältnisse zu unterrichten. Bedienungsanweisungen, Gebrauchsanweisungen und Gerätebeschreibungen fallen, soweit sie der Werbung dienen, ebenfalls unter diese Anordnung. § 3 Werbematerial, das neu hergestellt wird 1. Neu zu druckendes Werbematerial wird von dem zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel in Vereinbarung mit dem Amt für Literatur und Verlagswesen zum Druck freigegeben. Diese Druckgenehmigungs-Nummer berechtigt gleichzeitig -zum Versand des Werbematerials aus der Deutschen Demokratischen Republik. 2. Die Erteilung von Transportgenehmigungs-Nummern (TRPT-Nr.) für Werbematerial fällt damit weg. § 4 Werbematerial mit bereits erteilter TRPT-Nr. Bereits gedrucktes und durch TRPT-Nr. genehmigtes Werbemterial kann weiterhin zum Versand gebracht werden. \ a) Die eingedruckte TRPT-Nr. gilt als Versandgenehmigung. V b) Ist die TRPT-Nr. nicht eingedruckt, so hat der Versender das Werbematerial vor dem Versand bei der für den Geschäftssitz des Versenders zuständigen Zollstelle zur Kenntnisnahme und Prüfung vorzulegen. Von der Vorlage beim Zollamt ausgenommen sind Postsendungen bis zum Höchstgewicht von 1000 g, die dem Postamt vor-zulegeir sind. Die Sendungen sind bei dem Zollamt bzw. Postamt offen unter Vorlage des Genehmigungsbescheides einzuliefern. Vor 1945 gedrucktes Werbematerial § 5 Werbematerial, das vor 1945 gedruckt, wurde, entspricht in den meisten Fällen nicht mehr den Erfordernissen unserer heutigen Werbung Sind jedoch Betriebe noch im Besitz von vor 1945 gedrucktem Werbematerial, das den Erfordernissen unserer heutigen Werbung entspricht und für das bisher noch keine TRPT-Nr. eingeholt wurde, so kann diese noch bis zum 30. September 1955 in der bisherigen Form beantragt werden. Der Versand erfolgt dann gemäß § 4 Buchst, b. § 6 , Die unter §§ 4 und 5 genannten Versandbestimmurt-gen werden ungültig, sobald die zur Zeit noch bestehenden Auflagen an Werbematerial vergriffen sind. § 7 Versänd von eingeführtem Werbematerial In das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingeführtes Werbematerial kann aus der Deutschen Demokratischen Republik wieder versandt werden. Der Versand dieses Werbematerials erfolgt mit Ausfuhrmeldung bzw. mit Warenbegleitschein für Westdeutschland oder Westberlin. Die Ausfuhrmeldung bzw der Warenbegleitschein für Westdeutschland oder Westberlin bedürfen der Zustimmung durch das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel. Versandweg § 8 Der Versand des Werbematerials kann auf dem Postwege oder als Bahn- oder Luftfracht erfolgen. § 9 Der Versand von technischen Zeichnungen, der gesondert geregelt ist, sowie die Herstellung und Druck-freigabe von Werbematerial für die Inlandswerbung werden durch diese Anordnung nicht berührt. Schlußbestimmungen § 10 Die Verordnung vom 2. Januar 1952 über den Versand von Werbematerial aus der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland (GBl. S. 35) wird aufgehoben. § 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. August 1955 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Gregor Staatssekretär Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W l, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag f4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf öl 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM. Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag oi/55'DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.