Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 576

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 576 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 576); 576 Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 20. August 1955 { anderen. Bei einem Wasserstand von 3,00 m und weniger am Pegel Brzeg-Dolny kann dem Schleppzug ein Leichter als neuntes Fahrzeug zugefügt werden. Die Länge des gesamten Schleppzuges darf 4G0 m nicht überschreiten (Summe der Schiffslängen ohne Steuer und Trossen). 4. Als Überschrift von Abschnitt VIII ist vor § 42 und im Inhaltsverzeichnis statt „Schiffahrts-, Orientierungs- und Warnungszeichen“ zu setzen „Schiffahrtszeichen“. 5. In § 50 Abs. 2 ist statt „Motorschlepper“ zu setzen „Schlepper“. 6. In der Anlage 2 ist in der Zeile Zeichen Nr. 24 a in der 2. Spalte einzufügen „39“. Berlin, den 3. August 1955 Ministerium für Verkehrswesen I. V.: Salomon Staatssekretär - - i i J - / Anordnung über die Neuregelung des Versandes von Werbematerial aus der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 12. August 1955 Zur weiteren Erleichterung des Versandes von Werbematerial aus der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: i Anwendungsbereich § 1 Der Versand von Werbematerial, das der Werbung im Export bzw. im innerdeutschen Handel dient, hat entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung zu erfolgen. § 2 Als Werbematerial im Sinne dieser Anordnung gelten Kataloge, Prospekte und sonstige '* Geschäftsdrucksachen, die dazu bestimmt sind, den Kundenkreis über geschäftliche und technische Verhältnisse zu unterrichten. Bedienungsanweisungen, Gebrauchsanweisungen und Gerätebeschreibungen fallen, soweit sie der Werbung dienen, ebenfalls unter diese Anordnung. § 3 Werbematerial, das neu hergestellt wird 1. Neu zu druckendes Werbematerial wird von dem zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel in Vereinbarung mit dem Amt für Literatur und Verlagswesen zum Druck freigegeben. Diese Druckgenehmigungs-Nummer berechtigt gleichzeitig -zum Versand des Werbematerials aus der Deutschen Demokratischen Republik. 2. Die Erteilung von Transportgenehmigungs-Nummern (TRPT-Nr.) für Werbematerial fällt damit weg. § 4 Werbematerial mit bereits erteilter TRPT-Nr. Bereits gedrucktes und durch TRPT-Nr. genehmigtes Werbemterial kann weiterhin zum Versand gebracht werden. \ a) Die eingedruckte TRPT-Nr. gilt als Versandgenehmigung. V b) Ist die TRPT-Nr. nicht eingedruckt, so hat der Versender das Werbematerial vor dem Versand bei der für den Geschäftssitz des Versenders zuständigen Zollstelle zur Kenntnisnahme und Prüfung vorzulegen. Von der Vorlage beim Zollamt ausgenommen sind Postsendungen bis zum Höchstgewicht von 1000 g, die dem Postamt vor-zulegeir sind. Die Sendungen sind bei dem Zollamt bzw. Postamt offen unter Vorlage des Genehmigungsbescheides einzuliefern. Vor 1945 gedrucktes Werbematerial § 5 Werbematerial, das vor 1945 gedruckt, wurde, entspricht in den meisten Fällen nicht mehr den Erfordernissen unserer heutigen Werbung Sind jedoch Betriebe noch im Besitz von vor 1945 gedrucktem Werbematerial, das den Erfordernissen unserer heutigen Werbung entspricht und für das bisher noch keine TRPT-Nr. eingeholt wurde, so kann diese noch bis zum 30. September 1955 in der bisherigen Form beantragt werden. Der Versand erfolgt dann gemäß § 4 Buchst, b. § 6 , Die unter §§ 4 und 5 genannten Versandbestimmurt-gen werden ungültig, sobald die zur Zeit noch bestehenden Auflagen an Werbematerial vergriffen sind. § 7 Versänd von eingeführtem Werbematerial In das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingeführtes Werbematerial kann aus der Deutschen Demokratischen Republik wieder versandt werden. Der Versand dieses Werbematerials erfolgt mit Ausfuhrmeldung bzw. mit Warenbegleitschein für Westdeutschland oder Westberlin. Die Ausfuhrmeldung bzw der Warenbegleitschein für Westdeutschland oder Westberlin bedürfen der Zustimmung durch das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel. Versandweg § 8 Der Versand des Werbematerials kann auf dem Postwege oder als Bahn- oder Luftfracht erfolgen. § 9 Der Versand von technischen Zeichnungen, der gesondert geregelt ist, sowie die Herstellung und Druck-freigabe von Werbematerial für die Inlandswerbung werden durch diese Anordnung nicht berührt. Schlußbestimmungen § 10 Die Verordnung vom 2. Januar 1952 über den Versand von Werbematerial aus der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland (GBl. S. 35) wird aufgehoben. § 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. August 1955 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Gregor Staatssekretär Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W l, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag f4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf öl 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM. Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag oi/55'DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.