Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 575

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 575 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 575); Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 20. August 1955 575 der Stadt) Unterabteilung Abgaben zu den für die Beitragszahlung für Lohnempfänger geltenden Terminen zu entrichten. (2) Für den im § 4 Abs. 2 Buchst, d genannten Personenkreis sind die Beiträge zur Sozialversicherung vom Staatssekretariat für Hochschulwesen zu den für die Beitragszahlung für Lohnempfänger geltenden Terminen monatlich an die zuständige Unterabteilung Abgaben abzuführen. Zu § 8 der Verordnung § 6 Bei der Berechnung von Unfallrente ist § 43 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 92) sinngemäß anzuwenden. Schlußbestimmungen § 7 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 5. April-1950 zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der Studenten, Hoch- und Fachschüler (GBl. S. 35) wird aufgehoben. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. März 1955, in Kraft. Berlin, den 12. August 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Sechste Durchführungsbestimmung* * 1 zur Verordnung über die Einrichtung von Bauernmärkten. Vom 6. August 1955 Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 16. April 1953 über die Einrichtung von Bauernmärkten (GBl. S. 579) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Lebensmittelindustrie, dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft folgendes bestimmt:. § 1 (1) Die Produktionsgenossenschaften werktätiger See-und Küstenfischer sowie alle übrigen Fischer der See-und Küstenfischerei können die Übersollmengen des eigenen Fanges auf den Bauernmärkten zu frei sich, bildenden Preisen verkaufen. (2) Der Verkauf von Fischen auf den Bauernmärkten darf nur durch die im Abs. 1 genannten Teilnehmer oder ihre Familienangehörigen erfolgen. § 2 (1) Die Voraussetzung für den Verkauf von Fischen auf dem Bauernmarkt ist die Erfüllung der Soll-Veranlagung entsprechend der gesetzlich festgelegten Ablieferungspflicht. (2) Die Erfüllung dieser Voraussetzung haben die im § 1 Absätze 1 und 2 genannten Teilnehmer durch eine schriftliche Verkaufsberechtigung nachzuweisen, die vom zuständigen Rat der Stadt bzw. Rat des Kreises, Abteilung örtliche Wirtschaft, auszustellen ist. Die Verkaufsberechtigung ist von den Teilnehmern am Markttage vor Beginn des Verkaufs dem Marktdirektor bzw. den von ihm beauftragten Personen vorzulegen. 5. DB (GBl. 1953 S. 1132) § 3 Bei Bedarf und den entsprechenden Voraussetzungen Zur Durchführung von Fischmärkten kann auf Antrag des jeweiligen Rates des Kreises, Abteilung örtliche Wirtschaft, die Abteilung Handel und Versorgung beim Rat des Kreises die Einrichtung von Fischmärkten genehmigen. § 4 Die Genehmigung zum Verkauf von Übersollmengen auf Bauern- oder Fischmärkten bezieht sich ausschließlich auf Frischfische (Konsum- und Edelfische). Dieselben müssen gewaschen und dorschartige Fische außerdem geköpft und ausgenommen sein. Soweit lebende Fische zum Verkauf kommen, muß der Transport und Verkauf in und aus einer einwandfreien Halteranlage bzw. Spezialeinrichtung erfolgen. / ■ § 5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Bestimmungen der bisher erlassenen Durchführungsbestimmungen einschließlich der Marktordnung für Bauernmärkte sind beim Verkauf von Fischen auf Bauern- bzw. Fischmärkten entsprechend anzuwenden. Berlin, den 6. August 1955 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Wachowius Staatssekretär Anordnung zur Änderung der Vorschriften über die Ausübung der Schiffahrt und Flößerei, die Unterhaltung und die Nutzung der Grenzgewässer der Oder. Vom 3. August 1955 Durch Zusatzprotokoll vom 29. März 1955 sind einige Änderungen und Ergänzungen der auf Grund des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Polen über die Schiffahrt auf den Grenzgewässern und über die Ausnutzung und Instandhaltung der Grenzgewässer vom 6. Februar 1952 festgelegten Vorschriften über diet Ausübung der Schiffahrt und der Flößerei, die Unterhaltung und die Nutzung der Grenzgewässer der Oder vereinbart worden. In Durchführung dieser Vereinbarung werden die durch Anordnung vom 18. März 1954 (GBl. S. 317) in jKraft gesetzten „Vorschriften über die Ausübung der Schiffahrt und der Flößerei, die Unterhaltung und die Nutzung der Grenzgewässer der Oder vom Grenzzeichen Nr. 433 bis zum Grenzzeichen Nr. 755, der Lausitzer Neiße vom Grenzzeichen Nr. 391 bis zum Grenzzeichen Nr. 432 und der Neuwarper Bucht“ mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 7 Ziff. 2 vorletzte Zeile ist statt „stärkste“ zu setzen „schwerste“. 2. In § 28 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 ist jeweils statt „Anhänge“ zu setzen „Fahrzeuge“. 3. § 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Stromaufwärts fahrende Schleppzüge können außer dem Schlepper aus folgender Anzahl von Anhängen bestehen: Unterhalb Mündung Lausitzer Neiße aus njchf mehr als acht Fahrzeugen, eines hinter dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? zu erreichen. Darauf aufbauend - und darin zeigt sich der Wert einer qualifizierten Informationsbedarfsbestimmung besonders deutlich - sind die Kräfte und Mittel einzusetzen.