Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 574

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 574 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 574); 574 Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 20. August 1955 Hochschule Potsdam, die Pädagogischen Institute und für andere höhere pädagogische Einrichtungen wird an den Universitäten, der Pädagogischen Hochschule Potsdam und am Deutschen Pädagogischen Zentralinstitut durchgeführt. § 6 Anerkennung von Sonderattestationen Die auf Grund des § 4 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer- und Erzieherbildung (GBl. S. 1359) vom Minister für Volksbildung ausgesprochenen Sonderattestationen für Mittel- bzw. Oberstufenlehrer werden als dem Staatsexamen für Mittel- bzw. Oberstufenlehrer entsprechend anerkannt. Weitere Attestationen dürfen nur in besonderen Aushahmefällen erteilt werden. Schlußbestimmungen § 7 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Volksbildung im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen und, soweit erforderlich, mit dem Ministerium für Kultur und dem Staatlichen Komitee für Körperkultur und Sport. § 8 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1955 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Mai 1953 über die Neuregelung der Ausbildung der Lehrer ah flen allgemeinbildenden Schulen, der Pionierleiter, der'Kindergärtnerinnen und der Erzieher in Heimen und Horten (GBl. S. 728) außer Kraft. Berlin, den 4. August 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Volksbildung Grotewohl F. Lange Minister Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der Studenten, Hoch- und Fachschüler. Vom 12. August 1955 Durch die im § 16 der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 101) getroffene Neuregelung der Beitragszahlung zur Sozialversicherung für Stipendienempfänger und Empfänger von Studienbeihilfen sind die bisherigen entsprechenden Bestimmungen der Verordnung vom 2. Februar 1950 über die Sozialpflichtversicherung der Studenten, Hoch- und Fachschüler (GBl. S. 71) außer Kraft getreten. Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, dem Staatssekretariat für Hochschulwesen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird daher auf Grund des § 9 der Verordnung vom 2. Februar 1950 über die Sozialpflichtversicherung der Studenten, Hoch- und Fachschüler folgendes bestimmt. Zu § 1 der Verordnung § 1 (1) Der Sozialpflichtversicherung unterliegen alle ordentlichen Studierenden der Universitäten, Hoch- und Fachschulen. Hierzu gehören auch Studierende an Spezialschulen staatliche): Organe. 1. DB (GBl. 1950 S. 375) (2) Als Fachschulen im Sinne der Verordnung vom 2. Februar 1950 über die Sozialpflichtversicherung der Studenten, Hoch- und Fachschüler gelten Fachschulen, die vom Staatssekretariat für Hochschulwesen anerkannt sind. § 2 (1) Die Lehranstalten haben bei Beginn des Studiums für jeden Studierenden einen Versicherungsausweis für Versicherte auszustellen und diesen dem Versicherten auszuhändigen. (2) Ist ein Studierender bei Beginn des Studiums bereits im Besitz eines Versicherungsausweises für Versicherte, so sind von der Lehranstalt die entsprechenden Eintragungen in diesen Versicherungsausweis vo-rzu-nehmen. (3) Hat ein Studierender einen Versicherungsausweis für Familienangehörige, so ist dieser Versicherungsausweis von der Lehranstalt mit dem Vermerk „Ungültig“ zu versehen und dem Studierenden mit dem neu auszustellenden Versicherungsausweis für Versicherte auszuhändigen. Zu § 2 der Verordnung § 3 (1) Als anderweitig pflichtversichert gelten Studierende, die während des Studiums oder der Semesterferien eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Jeder Studierende, der während des vergangenen Semesters eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, muß darüber der Lehranstalt zu Beginn des neuen Semesters unter Vorlage des Versicherungsausweises eine schriftliche Erklärung abgeben. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 igelten nicht für Studierende, die im Rahmen des Ausbildungsplanes (z. B. Berufspraktikum) Tätigkeiten verrichten. Zu § 5 der Verordnung / §4 (1) Studierende, die ein monatliches Stipendium, ein Sonderstipendium oder eine monatliche Studienbeihilfe aus Mitteln des Staatshaushalts erhalten oder denen die Studiengebühren erlassen werden, zahlen selbst keine Beiträge zur Sozialversicherung. (2) £u dem im Abs. 1 genannten Personenkreis gehören au di i a) Studierende der Industrie-Institute an den Universitäten und Hochsdiulen, b) Fernstudenten im Staatsexamen, soweit sie ein Stipendium erhalten, c) ausländische Studierende und ausländische Aspiranten in der Deutschen Demokratischen Republik, wenn das Studium bzw. die Aspirantur in der Deutschen Demokratischen Republik mit Genehmigung des Staatssekretariats für Hochschulwesen durchgeführt wird, d) deutsche Studierende und deutsche planmäßige wissenschaftliche und künstlerische Aspiranten im Ausland, wenn das Studium bzw. die Aspirantur im Ausland mit Genehmigung des Staatssekretariats für Hochschulwesen durchgeführt wird. Zu § 6 der Verordnung § 5 (1) Von den Lehranstalten sind die Beiträge zur Sozialversicherung für alle Studierenden, auch für die im § 4 Abs. 2 Buchstaben a bis c dieser Durchführungsbestimmung genannten Studierenden, an den für die Lehranstalt zuständigen Rat des Kreises (bzw.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.