Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 570 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 570); 570 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 18. August 1955 C. Gegenstände verschiedener Art Packungen für Brillen c Bürogegenstände Butterbrotpapier Ersatzteile Grammophonnadeln , Nähmittel Nähzeug Rasierapparate Rasierklingen Rasierwasser Reparaturgegenstände Schreibmittel Stärke Wasserglas Werkzeuge Zeichenmittel Austauschstoffe Glas, Porzellan, Plastwerkstoffe, Kartonagen, Leder D. Sonstige Gegenstände Asdieurnen, Autosicherungen, Schubkästen, Boden und Deckel für Papphülsen, Geschenkpackungen, Kalenderrückwände, Mopdosen, Sammeldosen, Spardosen, Ventilkappen, Verbanddosen, Verbandkästen. § 3 Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen können unter Beachtung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. April 1954 zur Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien (GBl. S. 469) eingereicht werden. (4) Vor Erlaß eines Ordnungsstrafbescheides gegen zentralgeleitete Produktionsbetriebe des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften ist eine Stellungnahme des Vorstandes des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften einzuholen. § 5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 10. August 1955 Staatliche Plankommission I. V.: Kirsten Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Verwendung von Nickel für legierte Stähle und zur Aufhebung des Verwendungsverbotes für Molybdän. Verwendungsverbot Nr. 12 Vom 10. August 1955 v Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten (GBl. S. 795, Ber. 811) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Verwendung yon Nickel für legierte Stähle und legierten Stahlguß ist verboten, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird, i § 4 Ordnungsstrafen '■+ ' (1) Ausgenommen von dem Verbot zur Verwendung von Ni-haltigen Stählen ohne Molybdän sind: (1) Wer als Leiter oder Inhaber eines Produktionsoder Handelsbetriebes vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dieser Anordnung Metall verwendet oder Erzeugnisse aus diesem Metall bestellt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis 500 DM bestraft,1 sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt isf, (2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind a) der zuständige Minister bei zentralgeleiteten volkseigenen Produktions- und Handelsbetrieben, b) der Vorsitzende des Rates des Kreises oder der für die Abteilung örtliche Wirtschaft zuständige Stellvertreter bei allen örtlichen Produktions- und Handwerksbetrieben, c) der Vorsitzende des Rates des Kreises oder der für die Abteilung Handel und Versorgung zuständige Stellvertreter für den sonstigen volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Groß- und Einzelhandel. (3) Für das Verfahren und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) maßgebend. a) Schmiedestücke für Induktorwellen, Turbinenläufer, große Turbinenlaufräder, Induktorkappen. b) Säure- und seewasserbeständige Stähle vom Charakter 18/8. (Die Erzeugung von . Bestecken fällt nicht unter diese Ausnahme.) c) Hitzebeständige Stähle bei Temperaturen über 1000% d) Ventilstähle für hochbeanspruchte Auslaßventile. e) Hochwarmfeste Stähle für Verwendungstemperaturen über 600° (Gasturbinen-Schaufeln und -Teile). (2) Ausgenommen von dem Verbot zur Verwendung von Ni-haltigen Stählen rhit Molybdän sind: a) Warmarbeitsstähle Gesenkblöcke über 200 mm Seitenlänge für Stahlverarbeitung (für, Gesenkblöcke unter 200 mm Seitenlänge wird die Verwendung eines Cr-Mo-Stahles empfohlen). Gesenke für Stahlverarbeitung über 130 kg je qmm Zugfestigkeit bis 0,7 % Mo über 350 mm 0 * 0,3*/ Mo;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.

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