Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 570 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 570); 570 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 18. August 1955 C. Gegenstände verschiedener Art Packungen für Brillen c Bürogegenstände Butterbrotpapier Ersatzteile Grammophonnadeln , Nähmittel Nähzeug Rasierapparate Rasierklingen Rasierwasser Reparaturgegenstände Schreibmittel Stärke Wasserglas Werkzeuge Zeichenmittel Austauschstoffe Glas, Porzellan, Plastwerkstoffe, Kartonagen, Leder D. Sonstige Gegenstände Asdieurnen, Autosicherungen, Schubkästen, Boden und Deckel für Papphülsen, Geschenkpackungen, Kalenderrückwände, Mopdosen, Sammeldosen, Spardosen, Ventilkappen, Verbanddosen, Verbandkästen. § 3 Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen können unter Beachtung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. April 1954 zur Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien (GBl. S. 469) eingereicht werden. (4) Vor Erlaß eines Ordnungsstrafbescheides gegen zentralgeleitete Produktionsbetriebe des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften ist eine Stellungnahme des Vorstandes des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften einzuholen. § 5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 10. August 1955 Staatliche Plankommission I. V.: Kirsten Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Verwendung von Nickel für legierte Stähle und zur Aufhebung des Verwendungsverbotes für Molybdän. Verwendungsverbot Nr. 12 Vom 10. August 1955 v Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten (GBl. S. 795, Ber. 811) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Verwendung yon Nickel für legierte Stähle und legierten Stahlguß ist verboten, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird, i § 4 Ordnungsstrafen '■+ ' (1) Ausgenommen von dem Verbot zur Verwendung von Ni-haltigen Stählen ohne Molybdän sind: (1) Wer als Leiter oder Inhaber eines Produktionsoder Handelsbetriebes vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dieser Anordnung Metall verwendet oder Erzeugnisse aus diesem Metall bestellt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis 500 DM bestraft,1 sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt isf, (2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind a) der zuständige Minister bei zentralgeleiteten volkseigenen Produktions- und Handelsbetrieben, b) der Vorsitzende des Rates des Kreises oder der für die Abteilung örtliche Wirtschaft zuständige Stellvertreter bei allen örtlichen Produktions- und Handwerksbetrieben, c) der Vorsitzende des Rates des Kreises oder der für die Abteilung Handel und Versorgung zuständige Stellvertreter für den sonstigen volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Groß- und Einzelhandel. (3) Für das Verfahren und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) maßgebend. a) Schmiedestücke für Induktorwellen, Turbinenläufer, große Turbinenlaufräder, Induktorkappen. b) Säure- und seewasserbeständige Stähle vom Charakter 18/8. (Die Erzeugung von . Bestecken fällt nicht unter diese Ausnahme.) c) Hitzebeständige Stähle bei Temperaturen über 1000% d) Ventilstähle für hochbeanspruchte Auslaßventile. e) Hochwarmfeste Stähle für Verwendungstemperaturen über 600° (Gasturbinen-Schaufeln und -Teile). (2) Ausgenommen von dem Verbot zur Verwendung von Ni-haltigen Stählen rhit Molybdän sind: a) Warmarbeitsstähle Gesenkblöcke über 200 mm Seitenlänge für Stahlverarbeitung (für, Gesenkblöcke unter 200 mm Seitenlänge wird die Verwendung eines Cr-Mo-Stahles empfohlen). Gesenke für Stahlverarbeitung über 130 kg je qmm Zugfestigkeit bis 0,7 % Mo über 350 mm 0 * 0,3*/ Mo;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 570 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 570) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 570 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 570)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X