Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 568

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 568 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 568); 568 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 18. August 1955 b) bei Anträgen für Lehrwerkstätten der Betriebe und Institutionen der örtlichen volkseigenen Wirtschaft vom Rat des 'Bezirkes, Abteilung örtliche Wirtschaft, nach Abstimmung mit der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung. Die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des Bezirkes hat jede Veränderung an das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung zu melden. § 3 (1) Ausbildungsplätze, die außerhalb der Lehrwerkstätten für die Ausbildung bereitgestellt werden müssen, sind zwischen den Werk- und Ausbildungsleitungen schriftlich zu vereinbaren. Hierzu gehören Lehrecken sowie Arbeitsplätze in den Produktionsabteilungen der Betriebe (einschließlich der erforderlichen Maschinen, Einrichtungen usw.). (2) Arbeitsplätze, die für die planmäßige Ausbildung der Lehrlinge im Produktionsbetrieb während der letzten Ausbildungsabschnitte benötigt werden, sind- von den Werkleitern mit den Ausbildungsleitern auszuwählen. Die Bereitstellung dieser Arbeitsplätze ist vom Werkleiter jeweils spätestens acht Wochen vor Beginn der im Betrieb vorgesehenen Ausbildung schriftlich zu bestätigen. § 4 Alle dutch Veränderungen freiwerdenden Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder sonstigen Ausstattungen und Einrichtungen sollen für Zwecke der Berufsausbildung weiter verwendet werden. Uber die weitere Verwendung hat das übergeordnete Ministerium bzw. der Rat des Bezirkes, Abteilung örtliche Wirtschaft, gemäß § 2 zu verfingen. III. III. Zweckerhaltung der Berufsschulen und ihrer Einrichtungen § 5 t Bevor Betriebsberufsschulen oder für Zwecke der theoretischen Berufsausbildung zu nutzende Einrichtungen einschließlich Ausstattung projektiert, errichtet, erweitert, eingeschränkt oder aufgelöst werden, ist eine schriftliche Genehmigung einzuholen, und zwar a) bei Anträgen für Betriebsberufsschulen * der zentralgeleiteten volkseigenen und der ihnen gleichgestellten Betriebe und Institutionen vom Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung. Das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung trifft seine Entscheidung im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium; b) bei Anträgen für Betriebsberufsschulen der Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft vom Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung. Der Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und, Berufsausbildung, hat jede Veränderung an das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung zu melden. § 6 Vor Projektierung, Errichtung, Erweiterung, Einschränkung oder Auflösung von a) gewerblichen, landwirtschaftlichen, kaufmännischen und allgemeinen Berufsschulen ist die Ge- nehmigung vom Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, einzuholen. Der Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, hat jede Veränderung an das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung zu melden; b) Berufsschulen für Splitterberufe ist die Genehmigung vom Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung einzuholen; c) Berufsschulen für Vollausbildung ist die Genehmigung vom Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung einzuholen. \ § 7 Unterrichtsräume, die außerhalb der Berufsschulen (§§ 5 und 6) liegen und seit dem 1. Januar 1955 und später für Unterrichtszwecke genutzt werden, sind soweit wie möglich diesen Zwecken zu erhalten. Ihre weitere Nutzung ist mit Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, vertraglich zu regeln. IV. Zweckerhaltung der Lehrlingswohnheime und ihrer Einrichtungen § 8 Bevor Lehrlingswohnheime projektiert, errichtet, erweitert, eingeschränkt oder aufgelöst werden, ist eine schriftliche Genehmigung einzuholen, und zwar a) bei Anträgen für Wohnheime der zentralgeleiteten volkseigenen und der ihnen gleichgestellten Betriebe und Institutionen vom Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung. Das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung trifft seine Entscheidung im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium; b) bei Anträgen für Wohnheime der Betriebe del: örtlichen volkseigenen Wirtschaft vom Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung. Der Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, hat jede Veränderung an das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung zu melden. V. . f Besondere Bestimmungen für einzelne Industriezweige § 9 Für Berufsausbildungsstätten im Bereich des Ministeriums für Aufbau Zu § 1 der Anordnung: Für die Betriebe der Bauindustrie gelten die Bestimmungen nur in bezug auf die unbeweglichen Vermögensteile. Die Verfahrensweise bei beweglichen Vermögensteilen (Baumaschinen, Baubuden usw.) ist durch besondere Anordnung zu regeln. I Zu § 2 der Anordnung: Für die Betriebe der Bau- und Baustoffindustrie ist die Abteilung Aufbau beim Rat des Bezirkes zuständig, nicht die Abteilung Örtliche Wirtschaft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.