Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 567

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 567 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 567); 567 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 18. August 1955 b) alle materiellen Leistungen industrieller Art für fremde Auftraggeber, wie Lohnarbeiten (Veredlung, Reparaturen, Montagearbeiten usw.); c) die Summe der Produkte und Leistungen industrieller Art, die für eigene Investitionen und Generalreparaturen bestimmt sind. (2) Der Wert des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materials ist in die Warenproduktion nicht mit einzubeziehen. § 12 (1) Bei langfristiger Fertigung ist die gesamte im Planjahr in Rechnung zu stellende Produktion auf Grund der zu vertraglich vereinbarten Abrechnungsterminen an den Auftraggeber gegebenen Teilrechnungen in die Warenproduktion einzubeziehen. Entsprechend § 3 der Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen (GBl. S. 617) sollen die in Rechnung gestellten Beträge den Grad der Fertigstellung des Erzeugnisses aufzeigen. Es ist die gesamte im Planjahr durchgeführte Produktion zu erfassen, auch wenn hierfür die Zwischenrechnungen erst zu Beginn des nächsten Jahres ausgestellt werden. Zwischenrechnungen, die zu Beginn des Planjahres ausgestellt werden, jedoch ausschließlich die Produktion des Vorjahres betreffen, gehören demnach nicht zur Warenproduktion des Planjahres. (2) Der durch Zwischenrechnungen finanzierte Teil der Warenproduktion ist besonders auszuweisen. § 13 \ Die Warenproduktion enthält alle zum Absatz bestimmten Erzeugnisse, gleichgültig, ob diese vollständig im eigenen Betrieb produziert oder in anderen Betrieben im Lohnauftrag hergestellt werden. §14 Die Einbeziehung der Produkte und Leistungen für eigene Investitionen und Generalreparaturen in die Warenproduktion ist auf die Erzeugnisse zu beschränken, die im Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft als Grundmittel in der Kontenklasse 0 erfaßt werden oder in privaten Betrieben das Anlagekapital verändern. Selbstgefertigte Werkzeuge, Modelle, Vorrichtungen und anderes sind entsprechend der Verordnung vom 20. Januar 1955 zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen nicht in den Wert der Warenproduktion 'einzubeziehen. $ 15 Die Planung der Warenproduktion erfolgt zu. den zum Zeitpunkt der Planausarbeitung geltenden Werkabgabepreisen. IV. , Die Planung des Bruttoumsatzes § 16 (1) Den Ministerien und Hauptverwaltungen wird empfohlen, für die Betriebe ihres Bereiches die Planung des wertmäßigen Produktionsvolumens nach der Methode des Bruttoumsatzes durchzuführen. (2) Die Kennziffer des Bruttoumsatzes ist lediglich zur Beurteilung des Vorschlages und der Erfüllung des Arbeitekräfteplanes der Betriebe sowie zur Differenzierung der staatlichen Aufgaben für Arbeitskräfte (insbesondere Steigerung der Arbeitsproduktivität) auf die Betriebe heranzuziehen. V, Inkrafttreten § 17 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. August 1955 Staatliche Plankommission I. V.: Dr. Wittkowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über das Verfahren der Errichtung und Veränderung von Einrichtungen der Berufsausbildung. Vom 5. August 1955 Zur Gewährleistung einer planmäßigen Bildung und Erziehung der Jugendlichen in der Berufsausbildung der Volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft sowie jn den Berufsschulen und Lehrlingswohnheimen wird mit Zustimmung der für die Leitung der Industriezweige zuständigen Ministerien, des Ministeriums der Finanzen, der Staatlichen Plankommission, der Deutschen Notenbank, des Staatssekretariats für örtliche Wirtschaft und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich § 1 Bewegliche und unbewegliche Vermögensteile, die am 1. Januar 1955 und später für die Berufsausbildung genutzt würden, sind zweckgebunden. Jede Erweiterung, Einschränkung, Umsetzung oder Auflösung ist genehmigungspflichtig. Das gleiche gilt für die Projektierung und Errichtung neuer Einrichtungen. II. Zweckerhaltung der Lehrwerkstätten sowie aller Einrichtungen für die praktische Berufsausbildung § 2 Bevor Lehrwerkstätten oder AusbUdungseinrichtungen einschließlich Ausstattung, die Zwecken der praktischen Berufsausbildung dienen, projektiert, errichtet, erweitert, eingeschränkt, umgesetzt oder aufgelöst werden, ist eine schriftliche Genehmigung einzuholen, und zwar a) bei Anträgen für Lehrwerkstätten der zentralgeleiteten volkseigenen und der ihnen gleichgestellten Betriebe und Institutionen vom übergeordneten Ministerium. Das Ministerium trifft seine Entscheidung im Einvernehmen mit dem Minister rium für Arbeit und Berufsausbildung; i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern der DDR. Der schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuf ühren: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die - unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Untersuchung solche Voraussetzungen zu schaffen, die bei der entsprechenden Bereitschaft des Beschuldigten weitere Straftaten verhindern. Die Einstellung des Beschuldigten zum.