Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 563 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 563); Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 13. August 1955 583 Prämienberechtigter ein monatliches Gehalt, das über dem für den betreffenden Wirtschaftszweig für seine Funktion festgelegten Tarifgehalt liegt, so ist zu verfahren wie bei den Prämienzuführungen gemäß § 5 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung. § 6 Zn § 6 Abs. 1 der Verordnung: Ist die Kosteneinsparung geringer als die errechnete Gesamtprämiensumme des Betriebes, so kann im Höchstfälle der eingesparte Betrag für die Prämienzahlung verwendet werden unter Berücksichtigung, daß die kumulative Gewinnplanübererfüllung bzw. Unter-schreitung des Verlustes die Prämiensumme deckt. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft Berlin, den 3. August 1955 Ministerium der Finanzen I.V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes. Vom 1. August 1955 Im Zuge der Vereinfachung der Verwaltung und zwecks strafferer zentraler Regelung der Beschaffung wissenschaftlicher Literatur aus dem Ausland und aus Westdeutschland wird auf Grund von Abschnitt II der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes (GBl. S. 185) folgendes bestimmt: § 1 Das Amt für Literatur und Verlagswesen übernimmt von der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur die Aufgaben gemäß § 2 Ziff. 1 der Durchführungsverordnung vom 16. November 1959 (GBl. S. 1166) sowie gemäß § 2 Ziff. 2 dieser Durchführungsverordnung hinsichtlich der Begutachtung der im Rahmen von Kontingenten bezogenen Literatur und der im Rahmen der Postzeitungsliste der Deutschen Demokratischen Republik bezogenen westdeutschen Zeitschriften. § 2 Die bei der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur für diesen Aufgabenbereich im Haushaltsplan vorgesehenen Haushaltsmittel sowie die im Stellenplan vorgesehenen Planstellen werden an das Amt für Literatur und Verlagswesen übertragen. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. August 1955 in Kraft. BerJm, den 1. August 1955 Amt für Literatur und Verlagswesen I. V.: Böhm Stellvertreter des Leiters 3. DB (GBl 1954 S. 3fT) Anordnung über die Behandlung wertgeminderter Waren im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handel. Vom 5. August 1955 In den Organen des staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handels bestanden bisher erhebliche Schwierigkeiten bei der Behandlung von wertgeminderten Waren sowie bei Bruch. Zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und zur Erreichung einer einheitlichen Handhabung wird deshalb im Rahmen der weiteren Festigung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung und unter Beachtung der persönlichen Verantwortung der Direktoren, Vorstände und Verkaufsstellenleiter der staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handelsbetriebe im Einvernehmen mit dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Die Betriebe des staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handels sind berechtigt, wertgeminderte Waren im Preis herabzusetzen. § 2 Die Preisfestsetzung für wertgeminderte Waren hat durch eine Kommission zu erfolgen, die sich wie folgt zusammensetzt: 1. Im Einzelhandel: a) staatlicher Einzelhandel der Verkaufsstellen- leiter oder sein Stellvertreter gemeinsam mit einer Verkaufskraft. Einmann-Verkaufsstelle der Verkaufsstellenleiter und zwei betriebsfremde Personen, davon mindestens ein Mitarbeiter des Staatsapparates; b) konsumgenossenschaftlicher Einzelhandel der Verkaufsstellenleiter oder sein Stellvertreter gemeinsam mit einem Mitglied des Verkaufsstellenausschusses. in Einmann-Verkaufsstellen der Verkaufsstellenleiter und zwei betriebsfremde Personen, davon mindestens ein Mitglied des Verkaufsstellenausschusses. 2. Im Großhandel der Handelsleiter oder sein Stellvertreter, Lagerleiter, Gütekontrolleur und Kalkulator. Diese Preisherabsetzungen sind durch begründete Preisprotokolle zu erfassen, die von den obengenannten Personen zu unterzeichnten und vom Direktor bzw. dem Vorstand Kandel und dem Hauptbuchhalter gegenzuzeichnen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.