Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 560 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 6. August 1955 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven. Vom 25. Juli 1955 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 7. Januar 1954 über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (GBl. S. 42) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Metallreserven sind alle die im § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. März 1954 zur Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (GBl. S. 354) bezeichneten neuanfallenden Überplanbestände aller Warengruppen in monatlichen Abständen anzubieten. Bestände, die in eigener Verantwortung verschrottet werden, brauchen nicht angeboten zu werden. (2) Das Angebot hat a) für die Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg an das Zweigkontor Rostock, Sitz Schwerin, b) für die Bezirke Potsdam, Frankfurt, Cottbus und für das Gebiet von Groß-Berlin an das Zweigkontor Berlin, c) für die Bezirke Halle, Magdeburg und Leipzig an das Zweigkontor Halle, d) für die Bezirke Dresden und Karl-Marx-Stadt an das Zweigkontor Dresden sowie e) für die Bezirke Erfurt, Suhl und Gera an das Zweigkontor Erfurt unmittelbar zu erfolgen. (3) Die Angebotskarten sind bei den unter Abs. 2 genannten Zweigkontoren zu beziehen. Das Angebot muß enthalten: a) Eindeutige Kennzeichnung der Ware unter Verwendung von DIN, Güte- und handelsüblichen Bezeichnungen, b) Zustand der Ware, c) Menge des Überplanbestandes, d) Verkaufspreis unter Berücksichtigung von Wertminderungen, e) Verwendungszweck bei Spezialarten, zeichnerische Darstellung, f) Anschrift des abgebenden Betriebes, g) Abgabedatum des Angebotes. § 2 (1) Die Zweigkontore haben die angebotenen Bestände vorrangig in den für sie zuständigen Bezirken zu vermitteln. (2) Sie können nicht absetzbare Materialien anderen Zweigkontoren zur Vermittlung anbieten. 1. DB (GBl. 1954 S. 354) § 3 (1) Die selbständige Durchführung von Materialverkaufsaktionen der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und der volkseigenen Betriebe der örtlichen Industrie bedarf der vorherigen Zustimmung des Staatlichen Vermittlungskontors. (2) Für bestimmte Warenarten können nach besonderen Richtlinien die Fachministerien eine Umsetzung im eigenen Bereich beim Hauptkontor des Staatlichen Vermittlungskontors, die Räte der Bezirke oder Kreise bei den zuständigen Zweigkontoren veranlassen. Die Durchführung erfolgt durch das Staatliche Vermittlungskontor. Nach Ablauf der Umsetzumgsaktion kann das Staatliche Vermittlungskontor selbständig über nicht umgesetzte Bestände verfügen. § 4 (1) Nach Absendung der Angebote hat sich der Betrieb grundsätzlich jeder Verfügung über die Bestände zu enthalten. Die Entziehung der Verfügungsbefugnis dauert fort, bis eine Vermittlung zustande gekommen ist. Nach drei Monaten seit Unterbreitung des Angebotes ist diese beendet, es sei denn, daß ein längerer Zeitraum vereinbart wurde. (2) Uber bereits gemeldete Überplanbestände kann bei Eigenbedarf oder Bedarfswünschen anderer mit vorheriger Zustimmung des Staatlichen Vermittlungskontors verfügt werden. (3) Bei beabsichtigter Abverfügung an Betriebe der örtlichen Wirtschaft genügt eine Mitteilung an das Staatliche Vermittiungskontor. Die Abverfügung kann jedoch erst nach zehn Werktagen erfolgen, wenn das Staatliche Vermittlungskontor keinen Einspruch erhoben hat. (4) Der Käufer wie auch das Staatliche Vermittlungskontor können den anbietenden Betrieb schadensersatzpflichtig machen, wenn er eigenmächtig verfügt. § 5 Die dem Staatlichen Vermittlungskontor angebotenen Überplanbestände sind in den Materialbilanzen der Betriebe auszuweisen. § 6 Die Beauftragten des Staatlichen Vermittlungskontors haben jederzeit das Recht, die vorhandenen Bestände und die Einhaltung der Angebotspflicht zu kontrollieren. § 7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig werden § 2 Absätze 1 und 2 und § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. März 1954 zur Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (GBl. S. 354) aufgehoben. Berlin, den 25. Juli 1955 Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 1 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.