Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 560 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 6. August 1955 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven. Vom 25. Juli 1955 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 7. Januar 1954 über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (GBl. S. 42) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Metallreserven sind alle die im § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. März 1954 zur Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (GBl. S. 354) bezeichneten neuanfallenden Überplanbestände aller Warengruppen in monatlichen Abständen anzubieten. Bestände, die in eigener Verantwortung verschrottet werden, brauchen nicht angeboten zu werden. (2) Das Angebot hat a) für die Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg an das Zweigkontor Rostock, Sitz Schwerin, b) für die Bezirke Potsdam, Frankfurt, Cottbus und für das Gebiet von Groß-Berlin an das Zweigkontor Berlin, c) für die Bezirke Halle, Magdeburg und Leipzig an das Zweigkontor Halle, d) für die Bezirke Dresden und Karl-Marx-Stadt an das Zweigkontor Dresden sowie e) für die Bezirke Erfurt, Suhl und Gera an das Zweigkontor Erfurt unmittelbar zu erfolgen. (3) Die Angebotskarten sind bei den unter Abs. 2 genannten Zweigkontoren zu beziehen. Das Angebot muß enthalten: a) Eindeutige Kennzeichnung der Ware unter Verwendung von DIN, Güte- und handelsüblichen Bezeichnungen, b) Zustand der Ware, c) Menge des Überplanbestandes, d) Verkaufspreis unter Berücksichtigung von Wertminderungen, e) Verwendungszweck bei Spezialarten, zeichnerische Darstellung, f) Anschrift des abgebenden Betriebes, g) Abgabedatum des Angebotes. § 2 (1) Die Zweigkontore haben die angebotenen Bestände vorrangig in den für sie zuständigen Bezirken zu vermitteln. (2) Sie können nicht absetzbare Materialien anderen Zweigkontoren zur Vermittlung anbieten. 1. DB (GBl. 1954 S. 354) § 3 (1) Die selbständige Durchführung von Materialverkaufsaktionen der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und der volkseigenen Betriebe der örtlichen Industrie bedarf der vorherigen Zustimmung des Staatlichen Vermittlungskontors. (2) Für bestimmte Warenarten können nach besonderen Richtlinien die Fachministerien eine Umsetzung im eigenen Bereich beim Hauptkontor des Staatlichen Vermittlungskontors, die Räte der Bezirke oder Kreise bei den zuständigen Zweigkontoren veranlassen. Die Durchführung erfolgt durch das Staatliche Vermittlungskontor. Nach Ablauf der Umsetzumgsaktion kann das Staatliche Vermittlungskontor selbständig über nicht umgesetzte Bestände verfügen. § 4 (1) Nach Absendung der Angebote hat sich der Betrieb grundsätzlich jeder Verfügung über die Bestände zu enthalten. Die Entziehung der Verfügungsbefugnis dauert fort, bis eine Vermittlung zustande gekommen ist. Nach drei Monaten seit Unterbreitung des Angebotes ist diese beendet, es sei denn, daß ein längerer Zeitraum vereinbart wurde. (2) Uber bereits gemeldete Überplanbestände kann bei Eigenbedarf oder Bedarfswünschen anderer mit vorheriger Zustimmung des Staatlichen Vermittlungskontors verfügt werden. (3) Bei beabsichtigter Abverfügung an Betriebe der örtlichen Wirtschaft genügt eine Mitteilung an das Staatliche Vermittiungskontor. Die Abverfügung kann jedoch erst nach zehn Werktagen erfolgen, wenn das Staatliche Vermittlungskontor keinen Einspruch erhoben hat. (4) Der Käufer wie auch das Staatliche Vermittlungskontor können den anbietenden Betrieb schadensersatzpflichtig machen, wenn er eigenmächtig verfügt. § 5 Die dem Staatlichen Vermittlungskontor angebotenen Überplanbestände sind in den Materialbilanzen der Betriebe auszuweisen. § 6 Die Beauftragten des Staatlichen Vermittlungskontors haben jederzeit das Recht, die vorhandenen Bestände und die Einhaltung der Angebotspflicht zu kontrollieren. § 7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig werden § 2 Absätze 1 und 2 und § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. März 1954 zur Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (GBl. S. 354) aufgehoben. Berlin, den 25. Juli 1955 Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 1 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.