Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 55 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 55); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 2. Februar 1955 55 Ausschöpfung aller Produktionsreserven und führt zur Steigerung der Rentabilität der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft. In vielen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wird das Leistungsprinzip ungenügend beachtet und die Gleichmacherei geduldet. Zur Durchsetzung des Leistungsprinzips ist erforderlich, daß die Leistung jedes einzelnen Mitgliedes der Tierzuchtbrigade aufgezeichnet und entsprechend bewertet wird. 2. Um den Mitgliedern der Viehzuchtbrigaden einen stärkeren Anreiz zur Steigerung der tierischen Produktion zu geben, wird den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die Anwendung des folgenden neuen Prämiensystems für die tierische Produktion empfohlen: Prämien für Rinderpfleger a) Wird die in der Jahresproduktionsauflage festgelegte monatliche Milchleistung der fest zugewiesenen Gruppe von Kühen übererfüllt, so erhält der Pfleger der betreffenden Gruppe eine Prämie. Die Höhe der Prämie beträgt bei Übererfüllung des monatlichen Produktionszieles je Kuh: bis zu 20 kg Milch (3,5 °/o Fett) 10 15 /#, bis zu 30 kg Milch (3,5 V# Fett) 15 20 / und über 30 kg Milch (3,5 °/o Fett) 20 30 / des Erlöses der im Monat über den Plan produ- zierten Milch. Sofern die fest zu gewiesene Gruppe von Kühen bereits eine hohe Durchschnittsleistung aufweist (über 4000 kg je Kuh), sind die höchsten Prozentsätze bei der Berechnung der Prämie anzuwenden.1 Für die Berechnung der Prämie ist der freie Aufkaufspreis zugrunde zu legen. 75 / der Prämie werden zu Anfang eines jeden Monats für den jeweils zurückliegenden Monat ausgezahlt. Die Auszahlung der restlichen Prämie von 25 °/o erfolgt erst nach voller Erfüllung der Jahresproduktionsauflage nach der Jahresendabrechnung. b) Bei einem Abkalbeergebnis von 100 °/o bei der fest zugewiesenen Gruppe von Kühen erhält der Pfleger für jedes geborene und mindestens zehn Tage alte Kalb eine Prämie in Höhe von 10 DM. Der Bullenpfleger erhält in diesem Fall für jedes geborene Kalb eine Prämie in Höhe von 1 DM. Die Auszahlung erfolgt nach der Jahresendabrechnung. c) Für jedes Kalb, das nach drei Monaten mit einem Mindestgewicht von 80 kg an den Pfleger für Jungvieh abgegeben wird, erhält der Pfleger der Kälber eine Prämie in Höhe von 5 DM. 50 °/o dieser Prämie werden sofort und die restlichen 50 % nach der Jahresendabrechnung ausgezahlt. Die Auszahlung der restlichen 50 % der Prämie erfolgt jedoch nur dann, wenn der Pfleger für Kälber ein Aufzuchtergebnis von mindestens 100 V# erreicht hat. d) Für jedes Jungrind der Rasse Schwarzbuntes Tieflandrind und Höhenfleckvieh, das nach einem Jahr ein Mindestgewicht von 250 kg erreicht hat, erhält der betreffende Pfleger eine Prämie in Höhe von 15 DM. Für jedes Jungrind der Rasse Franken- und Mitteldeutsches Rotvieh, das nach einem Jahr ein Mindestgewicht von 215 kg erreicht hat, erhält der betreffende Pfleger ebenfalls eine Prämie in Höhe von 15 DM. 50 / der Prämie werden sofort, die restlichen 50 V# nach der Jahresendabrechnung ausgezahlt. Voraussetzung zur Ge-Währung dieser Prämie ist eine verlustlose Auf-* zucht. Bei Verlusten, die ohne Verschulden des Pflegers eingetreten sind, kann die Mitgliederversammlung über die Gewährung der Prämie entscheiden. e) Für jede Färse, die spätestens nach 2*U Jahren hochtragend an den Pfleger für Kühe abgegeben wird, erhält der Pfleger für Jungrinder eine Prämie in Höhe von 15 DM. Die Prämie wird nur dann gewährt, wenn das Tier in guter Zuchtkondition ist, eine gute Kon-* stitution nachgewiesen wird und ein Mindest-* gewicht wie folgt erreicht hat: beim Schwarzbunten Tieflandrind und Höhen fl eck vieh 450 kg, beim Franken- und Mitteldeutschen Rotvieh 400 kg. f) 1. Für jeden aufgezogenen Jungbullen, der in Zuchtwertklasse I gekört wird, erhält der Pfleger des Tieres 10 bis 15 V# und bei Zuchtwertklasse II 5 bis 10 V# des Zuchtpreises als Prämie. 2. Für jede Färse oder Kuh, die bei der Aufnahme ins Herdbuch in Zuchtwertklasse I gekört wird, werden 10 V, bei Zuchtwertklasse II 5 / des Zuchtpreises als Prämie gewährt. 3. Bei Verkauf von Färsen mit Herdbuchabstammung werden nach erfolgter Einstufung die gleichen Prämien gewährt, Prämien für Schweinepfleger a) Wird die in der Jahresproduktionsauflage festgelegte monatliche Gewichtszunahme in der zugewiesenen Gruppe von Mastschweinen bei Einhaltung des Futterplanes übererfüllt, so erhält der Pfleger eine Prämie. Die Prämie beträgt bei einer monatlichen Uber* erfüllung der geplanten Gewichtszunahme je 100 Mastschweine: bis zu 150 kg 3 V#, bis zu 250 kg 5 V# und über 250 kg 7 V# des Wertes der über die monatliche Produktionsauflage hinaus erzielten Gewichtszunahme unter Zugrundelegung des freien Aufkaufspreises. Die Prämie wird zu 75 Vo am Ende jedes Monats gezahlt. Die restliche Prämie von 25 V# wird erst nach Übererfüllung der gesamten Jahresproduktionsauflage in Schweinefleisch am Jahresende gewährt. b) Werden im Durchschnitt je Wurf im Laufe eines Monats mehr als 7 Ferkel bis zu einem Alter von 8 Wochen und einem Mindestgewicht unter Berücksichtigung der Rasse von 8 bis 10 kg. je Ferkel aufgezogen, so 6ind dem Pfleger der Sauen bei einem Aufzuchtergebnis von 8 bis 10 Ferkeln bis zu 20 V# und bei 11 und mehr Ferkeln bis zu 30 °/o der mehr erzeugten Ferkel als Prämie in Natura oder in Geld zu geben. Voraussetzung für die Gewährung dieser Prämien ist ein 8-Wochen-Wurf-Gewicht von mindestens 90 kg.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzusetzen, auch auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und SicherheitsOrganen. Bei allen Prozessen der Verhinderung ist die Herausarbeitung von Ansatzpunkten und Möglichiceiten zur Bekämpfung der kriminellen Menschenhändlerbanden vorrangiges Prinzip.