Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 549

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 549 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 549); Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 4. August 1955 54!) Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verbesserung der Entwicklung, Anwendung und Kontrolle der Materialverbrauchsnormen. Persönliche Konten Vom 26. Juli 1955 Auf Grund des § 12 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Juli 1955 zur Verbesserung der Entwicklung, Anwendung und Kontrolle der Materialverbrauchsnormen (GBl. I S. 543) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung folgendes bestimmt: § 1 Persönliche Konten (Einzel- und Brigadekonten) sind zu errichten für: a) die Einsparung von Grundmaterial, Hilfsmaterial, flüssigen und festen Brennstoffen, Kraftstoffen, Elektroenergie, Gas und schnellverschleißen-t den Werkzeugen, wenn sie auf der Grundlage von Materialverbrauchsnormen vorgegeben werden; b) die Gewinnung von Produktionsmatefialresten und Abfällen und ihre Verwendung in der Produktion, die bisher weder im eigenen noch in anderen Betrieben mit Ausnahme der Altstoffverwertungsbetriebe und Stahlwerke Verwendung fanden. § 2 Persönliche Konten sind für jeden einzelnen Werktätigen auf seinen Antrag von der Abteilung Arbeit einzurichten und abzurechnen. Ist infolge der Art des Produktionsprozesses die Einrichtung von Einzelkonten nicht möglich, können Brigadekonten eingerichtet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Abteilung Arbeit im Einvernehmen mit den technischen Abteilungen des Betriebes. § 3 (1) Die Höhe der Prämien beträgt bei Einsparungen auf der Grundlage von technisch begründeten Verbrauchsnormen (A-Normen) 30 / bei erfahrungs-statistischen Normen (B-Normen) 20 Ä/o und bei errechneten Verbrauchsnormen (C-Normen) 15 V des eingesparten Materialwertes bzw. des erreichten volkswirtschaftlichen Nutzens (siehe § 4). (2) Bei Einsparung bestimmter volkswirtschaftlich wichtiger Materialien sind die hierfür geltenden Bestimmungen zu berücksichtigen (z. B. die Verordnung vom 13. Mai 1954 über Vergütungen für Metalleinsparungen [GBl. S. 492]). Weitere Sonderregelungen können im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission getroffen werden. (3) Ist die materielle Interessiertheit der Werktätigen durch die im Abs. 1 festgelegten Prämiensätze nicht gewährleistet, so ist der Betrieb berechtigt, in Ausnahmefällen bis zu 75 °/e des eingesparten Materialwertes als Prämie zu gewähren. Der Prämienbetrag darf dann aber innerhalb vier Wochen 20 DM nicht ibersteigen. 1. DB (GBl. I S. 545) (4) Bei Gewinnung von Produktionsmaterialresten und -abfällen und ihrer Verwendung in der Produktion sind 4ß0/ der Differenz zwischen dem Verkaufs- bzw. bei eigener Nutzung Verrechnungspreis des Materials und dem Altstoff- bzw. Schrottwert zu zahlen. Produktionsmaterialreste und -abfälle, für die innerhalb von vier Wochen in der Produktion kein Verwendungszweck festgelegt wurde, sind dem Altstoffhandel zuzuführen. § 4 In Fällen, wo den Einsparungen Nachteüe an anderer Stelle entgegenstehen, z. B. Mehrverbrauch an Material, Energie, Werkzeugen, Reinigungskosten, ferner Qualitätsminderung und dergleichen mehr, ist eine Abrechnung nach den Bestimmungen der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfi-ndungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (G31. S. 293), gegebenenfalls der Verordnung vom 13. Mai 1954 über Vergütungen für Metalleinsparungen vorzunehmen. § 5 Der Anspruch der Werktätigen auf Prämiierung bei einer Materialeinsparung besteht entsprechend der Gültigkeitsdauer der Materialverbrauchsnormen. Bei grundsätzlicher Veränderung des technologischen Prozesses sind die Materialverbrauchsnormen unabhängig von der festgelegten Geltungsdauer neu festzulegen und auf Grund der alten Materialverbrauchsnormen keine Prämien mehr zu zahlen. § 6 (1) Die Einsparungen auf der Grundlage von Materialverbrauchsnormen sind grundsätzlich sofort nach Beendigung des Arbeitsauftrages mengen- und wertmäßig in ein Kontobuch einzutragen. (2) Die Eintragung erfolgt durch den Meister oder Brigadier und ist von diesem durch Unterschrift zu bestätigen. (3) Das Kontobuch muß folgende Spalten aufweisen: Arbeitsauftrag oder Kommissions-Nummer, Art des Materials, lt. Materialverbrauchsnorm vorgesehene Materialmenge für den Arbeitsauftrag, * Verbrauchte Menge, Eingesparte Menge, Bestätigung der Materialausgabe, Verrechnungspreis je Mengeneinheit des Materials, Eingesparter Wert, Auszuzahlende Prämie. (4) Zur Ermittlung der echten Materialeinsparung ist für die Auszahlung der Prämien der Materialverbrauch von mindestens vier und höchstens zwölf Wochen zugrunde zu legen. § 7 (1) Bei Gewinnung von Produktionsmaterialresten und -abfällen, die sich für die Weiterverarbeitung eignen, sind dieselben bei Ablieferung sofort mengenmäßig in ein Kontobuch einzutragen. (2) Die Eintragung erfolgt durch die Materiallagerverwaltung und ist von dieser durch Unterschrift zu bestätigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.