Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 545 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 545); Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 4. August 1955 545 § 8 Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ministerien ab sofort eine quartalsmäßige Abrechnung zu organisieren. In dieser Abrechnung müssen in erster Linie die Materialverbrauchsnormen enthalten sein, die von den staatlichen Verwaltungsorganen zu bestätigen sind. Die Abrechnung muß eine Gegenüberstellung des Materialbedarfs entsprechend den bestätigten Materialverbrauchsnormen zum effektiven Materialverbrauch enthalten. § 9 '(1) Die Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und die Räte der Bezirke sind verpflichtet, zur Begründung des Materialbedarfs für jedes Planjahr Materialverbrauchsnormen (technisch-wirtschaftliche Kennziffern des Materialverbrauchs) der Staatlichen Plankommission entsprechend einer von ihr festzulegenden Nomenklatur vorzulegen. Es ist eine Berechnung und Begründung für die durchschnittliche Senkung des Materialverbrauchs beizufügen. (2) Die Staatliche Plankommission ist verpflichtet, die Vorschläge der Ministerien zu überprüfen und die durchschnittliche prozentuale Senkung dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. V. Persönliche Konten und Ingenieurkonten § 10 (1) Auf Antrag der Werktätigen sind in allen volkseigenen Betrieben Persönliche Konten und Ingenieurkonten einzurichten. (2) Das Ministerium für Arbeit und' Berufsausbildung hat einen Vorschlag für die Einführung und Anwendung eines Prämien systems auszuarbeiten und der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. VI. VII. VI. Qualifizierung der Normenbearbeiter § 11 Die Ministerien und Räte der Bezirke haben regelmäßige Schulungen zur Qualifizierung der Bearbeiter für Materialverbrauchsnormen ihrer Betriebe durchzuführen, in*welchen den Normenbearbeitern das notwendige branchebedingte theoretische Wissen zu vermitteln ist. VII. Schlußbestimmungen § 12 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt die Staatliche Plankommission. (2) Darüber hinaus sind die Ministerien verpflichtet, im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die die Besonderheiten der Arbeit an und mit den Materialverbrauchsnormen in dem betreffenden Industriezweig berücksichtigen. § 13 (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a) §§ 3 bis 11 der Verordnung vom 5. Februar 1951 über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchskontrolle sowie über die Organisation der Materialeinsparung (GBl. S. 79) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen; b) Abschnitt II Abs. 1 Buchstaben b und c sowie Abschnitt V Abs. 2 Buchstaben a und t des Beschlusses des Ministerrates vom 21. August 1952 über die Ordnung der Materialversorgung (GBl. S. 767); c) die Verordnung vom 20. August 1953 über die Verbesserung der Ermittlung von Materialverbrauchsnormen (GBl. S. 941) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. (2) Die Ordnung für die Anwendung der Materialverbrauchsnormen in der Bauindustrie vom 10. November 1953 (ZB1. S. 552) wird durch diese Verordnung nidit berührt. § 14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Juli 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Grotewohl Leuschner Vorsitzender Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Entwicklung, Anwendung und Kontrolle der Materialverbrauchsnormen. Vom 26. Juli 1955 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 14. Juli 1955 zur Verbesserung der Entwicklung, Anwendung und Kontrolle der Materialverbrauchsnormen (GBl. I S. 543) wird folgendes bestimmt: I. Ausarbeitung der Materialverbrauchsnormen § 1 (1) Im Betrieb sind für alle Fertigerzeugnisse und sonstigen Produktionsleistungen Materialverbrauchsnormen auszuarbeiten. Dies gilt nicht für einzelne Sonderanfertigungen und für Erzeugnisse und Leistungen, bei denen der Aufwand der Normenausarbeitung in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. (2) Die Ausarbeitung der Normen, insbesondere für Erzeugnisse unter Verwendung von volkswirtschaftlich wichtigen Materialien, muß nach technisch-wissenschaftlichen Grundsätzen erfolgen. Die Normen sind entsprechend der Verordnung zur Verbesserung der Entwicklung, Anwendung und Kontrolle der Materialverbrauchsnormen § 1 Abs. 2 nach Qualitätsstufen (A-, B-oder C-Normen) zu kennzeichnen. Bei der Ausarbeitung von erfahrungsstatistischen Materialverbrauchsnormen ist darauf zu achten, daß nicht der anormale Materialverbrauch (z. B. durch Material- oder Arbeitsausschuß, Abweichungen in der Fertigung usw.) einbezogen wird. § 2 Bei der Ausarbeitung der Normen müssen die besonderen Bedingungen der Produktion und der Materialarten berücksichtigt werden. Die Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und Räte der Bezirke haben die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.