Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 542

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 542 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 542); 542 Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 4. August 1955 Die bisher von den Betrieben erzielten Ergebnisse, besonders in Durchführung der Aktion Normung der Umlaufmittel, sind nicht befriedigend. t, Deshalb ist eine weitere Bearbeitung der Vorratsnormen mit dem Ziele vorzunehmen, diese ständig zu verbessern und auf den Stand von technisch und ökonomisch begründeten Vorratsnormen zu bringen. Der Aufgabe, durch Festlegung und Anwendung produktionstechnisch und lieferseitig begründeter Vorratsnormen Reserven aufzudecken und auszunutzen, muß entsprechend ihrer großen Bedeutung mehr Beachtung geschenkt werden. Diese Aufgaben können nur erfolgreich gelöst werden, wenn sie nicht als Ressortarbeit der kaufmännischen Abteilungen oder der Abteilungen für Materialversorgung durchgeführt werden. Sie können nur durch eine gemeinsame Arbeit aller Techniker und Wirtschaftler unter aktiver Mitarbeit aller Werktätigen gelöst werden. Es wird daher folgendes verordnet: § 1 (1) Die Vorratsnormen sind die Festlegungen der durchschnittlichen technisch und ökonomisch begründeten Vorräte. Sie haben die Aufgabe, eine kontinuierliche Produktion und eine größtmögliche Beschleunigung der Umschlagsgeschwindigkeit der Umlaufmittel zu sichern. Sie sind mengen- und wertmäßig zu ermitteln und außerdem in Tagen auszudrücken. Sie werden aus dem Höchst- und Mindestvorrat ermittelt und drücken die durchschnittliche Bevorratung aus. (2) Vorratsnormen sind für Grundmaterial, Brenn-und Treibstoffe, Hilfsmaterial sowie für geringwertige und schnell verschleißende Arbeitsmittel durch die volkseigenen Betriebe festzulegen. (3) Die Vorratsnormen sind unter Zugrundelegung der Planaufgaben für die Produktion, der betrieblichen Produktionsdurchlaufpläne und des daraus resultierenden Materialbedarfs und der Bezugsmöglichkeiten der Materialien bei kontinuierlicher Produktion für ein Jahr festzulegen. Bei der Feststellung der Bezugsmöglichkeiten sind die in den Verträgen (gemäß der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft) festgelegten Termine maßgebend. Bei nichtkontinuierlicher Produktion (z. B. Saisonproduktion) bzw. saisonmäßig bedingten Zulieferungen sind die Vorratsnormen für einen entsprechend kürzeren Zeitraum differenziert festzulegen. (4) Die Vorratsnormen sind je Materialart-, -abmes-sung und -güte festzulegen, wenn eine über einen längeren Zeitraum durchschnittlich ungefähr gleichbleibende Materialbewegung vorliegt. Dies trifft hauptsächlich für Industriebetriebe mit vorwiegend Massenfertigung bzw. gleichbleibender Serienfertigung zu. Es kommt besonders darauf an, daß zumindest für die in jedem Betrieb vorhandenen, im allgemeinen wenigen typischen Materialien, die, sowohl wert- als auch mengenmäßig betrachtet, den Hauptanteil der Bestände ausmachen oder für die Komplettierung der Produktion besonders wichtig sind, Einzelvorratsnormen vorhanden sind. (5) Für Materialien, für die keine durchschnittlich ungefähr gleichbleibende Materialbewegung vorliegt, sind Gruppenvorratsnormen auszuarbeiten. Die Gruppenvorratsnormen werden in Betrieben mit Einzelfertigung bzw. stark schwankender Serienfertigung den Hauptanteil bilden. Welche Materialien zu Gruppen zusammengefaßt werden, ist dem Betrieb überlassen. Die Gruppe darf jedoch nicht größer sein als eine Planposition der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan. § 2 Die Ministerien und Räte dier Bezirke sind für die Anleitung bei der Ausarbeitung und ständigen Verbesse rung der Vorratsnormen in den ihnen zugeordneten Betrieben verantwortlich. Sie haben nach Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission Richtlinien zur Ermittlung der Vorratsnormen herauszugeben. § 3 (1) Der Werkleiter ist für die Ausarbeitung, Bestätigung, Anwendung und Kontrolle der Vorratsnormen verantwortlich. Die Vorratsnormen sind im Kollektiv auszuarbeiten. Das Kollektiv besteht in der Regel aus dem für die Planung und Versorgung des Materials zuständigen Materialwirtschaftler, den für den Produktionsablauf verantwortlichen technischen Fachkräften, dem Finanzplaner und dem Lagerverwalter. Die Vorratsnormen sind nach Abstimmung zwischen dem kaufmännischen Leiter und dem Hauptbuchhalter dem Werkleiter zur Bestätigung vorzulegen. Durch seine Unterschrift bestätigt der Werkleiter, daß die Vorrats-ncrmen im Kollektiv ausgearbeitet und überprüft wurden und die produktionstechnisch und versorgungsseitig begründete Höhe nicht überschreiten. Die Gültigkeitsdauer der vom Werkleiter bestätigten Vorratsnormen darf höchstens ein Jahr betragen. (2) Nach Bestätigung der Vorratsnormen durch den Werkleiter bilden sie die Grundlage für die Aufstellung des Richtsatzplanes und für die Materialdisposition. Der Leiter der Abteilung Materialversorgung ist im Betrieb dafür verantwortlich, daß die Vorratsnormen nicht überschritten und wenn möglich verbessert, das heißt laufend auf den neuesten Stand gebracht werden. Der Hauptbuchhalter hat die Aufgabe, regelmäßig die Ergebnisse dieser Arbeit zu prüfen und zu veranlassen, daß freiwerdende Umlaufmittel zurückgegeben werden. § 4 (1) Die Ministerien und die Räte der Bezirke sind verpflichtet, die volkswirtschaftlich wichtigsten Vorratsnormen zu überprüfen und zu bestätigen. Dabei sollen sie sich auf wenige wichtige Materialien, die volumen- und wertmäßig einen erheblichen Anteil an den Gesamtbeständen haben, beschränken. Das Ziel der Überprüfung und Bestätigung der Vorratsnormen durch die Ministerien bzw. die Räte der Bezirke muß sein, die Erfahrungen der in der Lagerwirtschaft vorbildlichen Betriebe auf alle Betriebe zu übertragen. Die Ministerien und Räte der Bezirke haben das Recht, die Vorratsnormen nach Überprüfung zu begrenzen. Die Ministerien und die Räte der Bezirke können die in diesem Absatz festgelegten Pflichten und Rechte ihren Hauptverwaltungen bzw. den Räten der Kreise übertragen. (2) Der Staatlichen Plankommission ist die Nomen- klatur der Materialien, für die sich die Ministerien bzw, Räte der Bezirke die Überprüfung und Bestätigung Vorbehalten, vorzulegen*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.