Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 537 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 537); Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 1. August 1955 537 (2) Diese Altersbeschränkung gilt nicht für Oberführer, stellvertretende Oberführer und Gerätewarte; sie dürfen jedoch nach Überschreiten der Altersgrenze nicht mehr im Gasschutzgerät eingesetzt werden. 3. Einsatzbereitschaft § 34 (1) Zur Durchführung der Aufgaben des Grubenrettungswesens und des Gasschutzwesens sind Einsatzbereitschaft, Unterordnung und vorbildlicher Zusammenhalt der Mitglieder der Wehr erforderlich. Die Mitglieder der Wehr haben die Anordnungen und Anweisungen der Hauptrettungsstelle, der Bezirksrettungsstellen und der Grubenwehr- oder Gasschutzwehrvorgesetzten zu befolgen. (2) Die Mitglieder der Wehr sind zur Hilfeleistung bei Einsätzen im eigenen oder hilfesuchenden Betrieb und zur regelmäßigen Teilnahme an den Schulungen, Lehrgängen und Übungen verpflichtet. § 35 (1) Die Mitglieder der Grubenwehr oder Gasschutzwehr müssen auf die einzelnen Schichten so verteilt werden, daß so rasch wie möglich eine vollständige Gruppe gebildet werden kann. (2) Wenn die Mitglieder der Grubenwehr oder Gasschutzwehr von einem Unglück, das den Einsatz der Wehr erforderlich macht, erfahren, müssen sie sich auch ohne Aufforderung sofort zur Rettungsstelle oder Sammelstelle begeben und sich auf einen Einsatz vorbereiten. (3) Uber die Art der Alarmierung der Wehr kann der Werkleiter mit Zustimmung der Hauptrettungsstelle besondere Anordnungen treffen, die in die Alarmordnung aufzunehmen sind. § 36 (1) Die Kontrollmarken der Mitglieder der Grubenwehr oder Gasschutzwehr sind besonders zu kennzeichnen. (2) Eine Anwesenheitstafel, aus der hervorgeht, welche Mitglieder der Wehr sich im Betrieb befinden, muß an der Stelle, von der aus die Alarmierung erfolgt, vorhanden sein. Ein Mitgliederverzeichnis und fertig ausgefüllte, alarmmäßig geordnete Rufkarten sind an der gleichen Stelle bereitzuhalten. (3) An den von der Hauptrettungsstelle vorgeschriebenen Stellen sind der Grubenrettungs- oder Gasschutzplan, die Alarmordnung, der Nachrichtendienst, das Mitgliederverzeichnis und die Signaltafel auszuhängen. Die Aushänge müssen immer dem neuesten Stand entsprechen. § 37 (1) Die Mannschaften der Grubenwehr oder Gasschutzwehr. sollen, die Oberführer, stellvertretende Oberführer und Gerätewarte müssen in der Nähe ihrer Betriebe wohnen. Die Oberführer, stellvertretende Oberführer und Gerätewarte müssen außerdem einen Fernsprechanschluß besitzen, (2) Die Häuser, in denen Mitglieder der Wehr wohnen, sind durch entsprechende Hinweisschilder zu kennzeichnen. Wohnen die Mitglieder in einem Wohnblock, 1st eine Alarmeinrichtung anzubringen, die vom Betrieb aus betätigt werden kann. 4. Der Oberführer § 38 (1) Oberführer und stellvertretende Oberführer sollen nur Aufsichtspersonen des Betriebes werden, die bereits längere Zeit vorbildliches Mitglied einer Grubenwehr oder Gasschutzwehr sind und bei einem Einsatz nicht andere Aufgaben zu erfüllen haben. (2) Oberführer und stellvertretende Oberführer sind Aufsichtspersonen im Grubenrettungswesen oder im Gasschutzwesen. Sie werden vom Werkleiter vorgeschlagen und nach erfolgreicher Teilnahme an einem Oberführer-Ausbildungslehrgang der Hauptrettungsstelle von dieser anerkannt. § 39 (1) Der Oberführer ist dafür verantwortlich, daß alle für die Schlagkraft der Wehr erforderlichen Maßnahmen getroffen sind, sich alle Geräte, Zubehörteile und Einrichtungen in einsatzbereitem Zustand befinden und die Wehr vollzählig, gut ausgebildet und m ständiger Übung ist. (2) Der Oberführer ist für den Einsatz seiner Wehr und fremder zu Hilfe geeilter Wehren oder ortskundiger Führer verantwortlich. § 40 (1) Oberführer und stellvertretende Oberführer haben im Gerät zu üben, soweit sie nicht auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes davon befreit sind. (2) Der Oberführer hat dafür zu sorgen, daß die ihm unterstellten Mitglieder der Grubenwehr oder Gasschutzwehr die Bestimmungen und Anweisungen beachten. (3) Der Oberführer hat die von der Hauptrettungsstelle vcrgeschriebenen Nachweise zu führen und ordnungsgemäß aufzubewahren. Die Nachweise der Gerätewarte hat er zu überprüfen und mitverantwortlich gegenzuzeichnen. Der Oberführer hat ferner dafür zu sorgen, daß die Aushänge den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen und an den von der Hauptrettungsstelle bestimmten Stellen übersichtlich angebracht sind. (4) Festgestellte Mängel, die der Oberführer nicht selbst beseitigen lassen kann, hat er sofort dem Werkleiter zu melden. Werden die Mängel nicht unverzüglich beseitigt, hat er die Bezirksrettungsstelle oder die Hauptrettungsstelle schriftlich davon zu benachrichtigen. § 41 (1) Der Oberführer hat seine Stellvertreter über alle Maßnahmen und Vorgänge im Grubenrettungswesen oder im Gasschutzwesen ständig zu unterrichten, damit er jederzeit vertreten werden kann. (2) Ist der Oberführer an der Erfüllung seiner Aufgaben verhindert, gehen seine Rechte und Pflichten auf seinen Stellvertreter über. Bei einer Vertretung hat der Oberführer zuvor die Dienstgeschäfte seinem Stellvertreter ordnungsgemäß zu übergeben. 5. Der Gruppenführer § 42 Gruppenführer dürfen nur die besten Mitglieder einer Grubenwehr oder Gasschutzwehr . ein. Sie werden vom Oberführer eingesetzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.