Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 530

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 530 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 530); 530 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 30. Juli 1955 l 1 Tagung Teilnehmer aus mehreren Ministerien usw. entsandt werden, gibt das federführende Ministerium die erforderlichen Richtlinien an den Delegationsleiter. . Für Normentagungen in Westdeutschland und im Ausland hat die Delegierung im Einvernehmen mit dem Amt für Standardisierung zu erfolgen. 4. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Internationale Organisationen, wird beauftragt, die Fachministerien bei der Vorbereitung und Auswertung von Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Erfahrungsaustausches, die über das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik hinausgehen, zu beraten. 5. Die Planung und die Herausgabe der wissenschaftlichen'und technischen Literatur sowie die kurzfristige .Beschaffung westdeutscher und ausländischer Veröffentlichungen muß unter Mitwirkung der Fachministerien, wissenschaftlichen Einrichtungen und Gesellschaften und der Kammer der Technik erfolgen. 6. Die Dokumentation des naturwissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Schrifttums ist durch das Institut für Dokumentation bei der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin zentral zu lenken. Die notwendige Koordinierung ist durch Vertreter der zuständigen staatlichen Organe im Kuratorium des Instituts zu gewährleisten. Beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen ist die Sammlung des Patentschrifttums so zu vervollständigen, daß sie die Patentschriften der technisch hochentwickelten Länder ■ umfaßt. Das Arht hat dafür zu sorgen, daß aus dieser Sammlung in den größeren volkseigenen Betrieben in Anlehnung an deren Fertigungsprogramm Teilsammlungen angelegt werden. 7. Die zentralen wissenschaftlichen Bibliotheken haben in erweitertem Umfange die Bereitstellung der wissenschaftlichen und technischen Literatur zu sichern, allgemeine Bibliographien wissenschaftlicher und technischer Art zu den Schwerpunktaufgaben des Volkswirtschaftsplanes aufzustellen und diese in ihren Wirkungsbereichen den For-schungs- und Entwicklungsstellen sowie den Instituten der Akademien, Universitäten und Hochschulen zugängig zu machen. ' r X. Finanzierung der Forschung- und JEntwicklungs-stellen sowie der Standardisierungsarbeiten und der Einführung ihrer Ergebnisse in die Produktion 1. Von den Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. und den Akademien sind für die Forschungs-. und Entwicklungsstellen rechtzeitig Richtzahlen für das jeweils folgende Planjahr herauszugeben. Von der Staatlichen Plankommission sind den Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. und den Akademien Kontrollziffern so rechtzeitig bekannt-zugebeh, daß sie als Grundlage für die Bearbeitung der von den Forschungs- und Entwicklungsstellen vorgelegten Planentwürfe dienen können. 2. Nach Aufstellung der Entwürfe zum Plan Forschung und Technik durch die Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und Akademien bzw. nach Abstimmung der Haushaltsplanvor- schläge mit dem Ministerium der Finanzen dürfen Mittelkürzungen vom Ministerium der Finanzen nur im Einvernehmen mit dem Zentralamt für Forschung und Technik und den betroffenen Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. bzw. Akademien erfolgen. 3. Zur Sicherstellung der Finanzierung volkswirtschaftlich bzw. wissenschaftlich besonders wichtiger Arbeiten, die in Zusatzpläne zum Plan Forschung und Technik aufgenommen werden sollen, ist die Bildung einer größeren Finanzreserve bei dei Staatlichen Plankommission vorzusehen. 4. Die Kosten eines Planjahres sind aus den Mittelr des gleichen Planjahres zu decken. 5. Den Forschungs- und Entwicklungsstellen, die lr größerem Umfange Arbeiten des Planes Forschuni und Technik durchführen, sind im Jahre 1956 5"/ der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel fü: außerplanmäßige Forschungs- und Entwicklungs arbeiten bzw. zur Vorbereitung von Themenvor Schlägen für den Plan Forschung und Technik zu freien Verfügung bereitzustellen. 6. Die Forschungs- und Entwicklungsstellen erhalte) die Berechtigung, in der Regel im Rahmen de ihnen bestätigten Gesamt-Planbetrages Erhöhunge: einzelner Themenbeträge bis zu 30 °/o ohne Geneh migung durch das zuständige Ministerium, Staats Sekretariat m. e. G. bzw. die zuständige Akademi vorzunehmen, wenn sie in gleicher Höhe Beträg bei anderen Themen ihres Planes ohne Änderun des Planzieles .einsparen. 7. Bau und Erprobung des Fertigungsmusters, de Nullserie bzw. der großtechnischen Versuchsanlag sind mit Ausnahme der Werkzeuge, Vorrichtunge und Modelle, die später in der Fertigung verwer det werden können, aus dem Zentralen Fonds ft Forschung und Technik zu finanzieren. Die Erlöse aus dem Verkauf von -Fertigung: mustern und der Versuchsproduktion bzw. di Nullserie sind zugunsten des Zentralen Fonds fi Forschung und Technik abzuführen. 8. Die Aufwendungen für die Arbeiten des Plan Forschung und Technik, deren Finanzierung ai dem Zentralen Fonds für Forschung und Techn erfolgt, sind grundsätzlich zu aktivieren und , amortisieren. Dabei ist den besonderen Belang der einzelnen Wirtschaftszweige Rechnung ; tragen. V. 9. Zur Finanzierung von Grundjnitteln, Werkzeuge Vorrichtungen und Modellen, die zum Anlauf d neuen Produktion benötigt werden, wird ein b sonderer Teil des Investitionsplanes zum Anla neuer Produktionen festgelegt. Aus diesem Teil sii auch solche Werkzeuge, Vorrichtungen ui Modelle zu finanzieren, die beim Bau des Fer gungsmusters der Nullserie und der großtec nischen Versuchsanlage benötigt werden und spät in die Fertigung eingehen. lö. Zur Finanzierung der Mehrkosten beim Anlauf d Produktion (Anlaufkosten) wird ein Sonderfon gebildet, der durch die Deutsche Invdetitionsba ausgereicht wird. Die Anlaufkosten sind aktivieren und zu amortisieren. 11. Die Entwicklungskosten, die aus dem Zentral Fonds für Forschung und Technik finanziert w den, die Aufwendungen für Grundmittel, Wei;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.