Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 526

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 526 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 526); 526 \ Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 30. Juli 1955 Technik des Ministeriums oder Staatssekretariats m. e. G. ausgearbeitet, der vom Minister oder Staatssekretär m. e. G. zu bestätigen ist. Die Staatliche Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, kontrolliert die Koordinierung der über den Bereich mehrerer Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. sich erstreckenden Hauptaufgaben. 2. Die Entwürfe der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. zum Plan Forschung und Technik, die Vorschläge der Ministerien und Stäatssekretariate m e. G. für die Einführung neuer Verfahren und Konstruktionen in die Praxis sowie die Vorschläge der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. für die Erweiterung bzw. leistungssteigernde Zusammenfassung der Forschungs- und Entwicklungsstellen werden vom Zentralamt für Forschung und Technik im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des gesamten Volkswirtschaftsplanes durch die Staatliche Plankommission koordiniert. Dabei sind die Möglichkeiten, die sich aus der technischwissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den befreundeten Ländern und im Zusammenhang mit der Planung der Standardisierung Ergeben, voll zu berücksichtigen. 3. Die Klassen und Sektionen der Akademien koordinieren die Forschungsthemen der Akademie-Institute mit denen der Institute der Universitäten und Hochschulen. Die Klassen und Sektionen der Akademien geben den Zentralen Arbeitskreisen für Forschung und Technik die auf den jeweiligen Fachgebieten von der Grundlagenforschung bearbeiteten Probleme bekannt. Es ist Aufgabe der Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und Hauptverwaltungen, den Akademien, Universitäten und Hochschulen und dem Zentralamt für Forschung und Technik die wissenschaftlichen Probleme rechtzeitig bekanntzugeben, deren Lösung zur Entwicklung der Wirtschaftszweige in besonderem Maße beiträgt. Die Staatliche Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, ist dafür verantwortlich, daß die von den Ministerien und Staatssekretariaten m. e. G. der Grundlagenforschung gestellten Aufgaben in den Plan Forschung und Technik aufgenomrnen werden. Es ist Aufgabe der Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und Hauptverwaltungen, den Akademien, Universitäten und Hochschulen sowie der Staatlichen Plankommission auch diejenigen wissenschaftlichen Probleme bekanntzugeben, welche auf wirtschaftswissenschaftlichem Gebiet liegen und deren Lösung zur Entwicklung der Wirtschaftszweige in besonderem Maße beiträgt. Die Probleme der Agrarökonomik werden von der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften koordiniert. Der Entwurf zum Plan der Agrarökonomik wird vom Minister für Land- und Forstwirtschaft bestätigt. Die Probleme der Industrie- und Verkehrsökonomik werden von der Sektion Wirtschaftswissenschaften der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin koordiniert. Die Staatliche Plankommission ist dafür verantwortlich, daß die auf dem Gebiet der Industrie-, Verkehrs- und Agrarökonomik zu lösenden wissenschaftlichen Aufgaben in einem besonderen Planted aufgenommen werden. V. Die technisch-wissenschaftliche* Zusammenarbe' i mit der Sowjetunion und den anderen Ländern der Demokratie und des Sozialismus Die planmäßige technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern der Demokratie und des Sozialismus ermöglicht es, die wissenschaftlichen und technischen Erfahrungen dieser Länder zu übernehmen und somit die Aufnahme von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die in diesen Ländern bereits ganz oder teilweise abgeschlossen sind, in der Deutschen Demokratischen Republik zu vermeiden. Diese Zusammenarbeit gestattet eine Abstimmung der Forschungs-, Entwicklungs- und Standardisierungstätigkeit mit diesen Ländern, wodurch unnötige Parallelarbeiten vermieden werden und die technische Entwicklung 'wesentlich beschleunigt wird. Dazu gehört auch die Organisierung internationaler wissenschaftlich-technischer Tagungen. 1. Die Pläne für die technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit sollen auf der Grundlage der Schwerpunktaufgaben des Volkswirtschaftsplanes, insbesondere des Planes Forschung und Technik, ausgearbeitet werden. Verantwortlich für die Ausarbeitung der Planentwürfe für die technischwissenschaftliche Zusammenarbeit' sind die Leiter der Hauptverwaltungen der Ministerien, die Leiter der zentralen staatlichen Organe und die Akademien. Dabei sind die Vorschläge der wissenschaftlichen Gesellschaften und der Kammer der Technik zu berücksichtigen. Die Planentwürfe der Hauptverwaltungen werden zu den Planentwürfen der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. zusammengefaßt, die von den Ministerien und Staatssekretären m. e. G. zu bestätigen sind. Die Pläne der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. werden von der Staatlichen Plankommission koordiniert und bestätigt. 2. Für die Vorbereitung der Verhandlungen über die technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den befreundeten Ländern sollen Kommissionen aus Wissenschaftlern und Ingenieuren eingesetzt werden. 3. Bei der Durchführung der von den Regierungen der beteiligten Länder bestätigten Pläne über technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit sollen Methoden der Zusammenarbeit angewendet weiden, die einen schnellen Erfahrungsaustausch ermöglichen. Insbesondere ist im Rahmen dieser Pläne eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen einzelnen Institutionen wie Akademien, Universitäten, Hochschulen anzustreben. 4. Für die Nutzung der im Rahmen der technischwissenschaftlichen Zusammenarbeit gewonnenen Erfahrungen sind die Leiter der Hauptverwaltungen verantwortlich. VI. Maßnahmen zur Durchsetzung der Standardisierung und Technischen Normung 1. Durchsetzung der Typisierung Die zuständigen Minister, Staatssekretäre m. e. G. und Hauptverwaltungsleiter sind dafür verantwortlich, daß für die wichtigsten Erzeugnisse Typen-und Auswahlreihen nach volkswirtschaftlichen Schwerpunkten festgelegt und in den Fünfjahrplan;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.