Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 524

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 524 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 524); 524 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 30. Juli 1955 ----------------------£-------------------------------- Betriebe, der Forschungs- und Entwicklungsstellen, der Stellen für Standardisierung sowie der Hauptverwaltungen ihrer Ministerien und der ihren Ministerien unterstellten Hoch- und Fachschulen. Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie der Minister für Handel und Versorgung haben den für die Leitung von Industriezweigen zuständigen Ministern systematisch die Forderungen für die Verbesserung und Erweiterung der Sortimente und der Qualität der Erzeugnisse zu unterbreiten. Die Minister prüfen diese Forderungen und unterrichten die Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie für Handel und Versorgung innerhalb eines Monats über die von ihnen getroffenen Maßnahmen. Bei Ablehnung seitens der Minister sind die Forderungen der Staatlichen Plankommission zur Entscheidung vorzulegen. In Öen Analysen der Ministerien ist über die Verwirklichung der Forderungen regelmäßig gesondert Stellung zu nehmen. ■ . ' r Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen! Handel ist verpflichtet, ständige technische Dienste im Ausland zu errichten und deren Ausbau zu sichern. Die Ministerien sind verpflichtet, die für diese Aufgaben erforderlichen technischen Kräfte zur Verfügung zu stellen. II. Aufgaben der Staatlichen Plankommission, des Zentralamtes für Forschung und Technik und des Amtes für Standardisierung 1. Die Staatliche Plankommission legt entsprechend den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Regierung in den Fünfjahrplänen und Volkswirtschaftsplänen Schwerpunkte für die Hebung des Standes von Forschung, Entwicklung, Standardisierung und Technischer Normung fest. Sie legt dem Miriister-rat mit den Volkswirtschaftsplänen die wichtigsten Vorhaben der Pläne Forschung und Technik sowie Standardisierung zur Bestätigung vor. Die Staate liehe Plankommission hat über die Hebung des Standes der Technik in regelmäßigen Abständen zu beraten und Beschlüsse zu den grundsätzlichen Fragen von Forschung, Entwicklung, Standardisierung und Technischer Normung sowie des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenwesens in der Deutschen Demokratischen Republik zu fassen, um die ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten, durch generelle Maßnahmen den technischen Fortschritt zu fördern, voll auszuschöpfen. 2. Das Zentralamt für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Koordinierung der Entwürfe der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. zum Plan Forschung und Technik zwecks Sicherung der richtigen Pro- v Portionen zwisdien den Bedürfnissen der gesamten Volkswirtschaft und den ihr gegebenen Möglichkeiten. b) Kontrolle der Durchführung der wichtigsten i Aufgaben des Planes Forschung und Technik und der Auswertung ihrer Ergebnisse. c) Anleitung der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. bei der Aufstellung, Kontrolle, Durchführung und Auswertung des Planes Forschung und Technik. d) Koordinierung der Vorhaben zur Errichtung und zur Erweiterung bestehender Forschungs- und Entwicklungsstellen. e) Koordinierung der Aufgabengebiete der Forschungs- und Entwicklungsstellen mit dem Ziel, die zur Verfügung stehenden Kräfte auf die staatlichen Aufgaben zu konzentrieren. Beim Zentralamt für Forschung und Technik ist ein Beirat für Forschung und Technik zu bilden, der das Amt in allen grundsätzlichen Fragen von Forschung und Technik einschließlich der Einführung der Ergebnisse der Forschung und Entwicklung in die Produktion berät. Der Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik berichtet mindestens einmal jährlich vor dem Ministerrat über die Hauptprobleme der Hebung des Standes der Technik und über die zu ihrer Lösung durchgeführten und beabsichtigten Maßnahmen. Beim Vierteljahresbericht über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes ist über die Erfüllung der Arbeiten des Planes Forschung und Technik zu berichten. 3. Das Amt für Standardisierung bei der Staatlichen Plankommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Ausarbeitung von Direktiven zur Aufstellung des Planes der Standardisierung und Anleitung der Ministerien und Staatssekretariate m, e. G. bei der Durchführung der Technischen Normung. b) Zusammenfassung und Koordinierung der Entwürfe der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. zum Gesamtplan der Standardisierung im Rahmen der von der Staatlichen Plankommission festgelegten volkswirtschaftlichen Schwerpunkte. c) Bearbeitung, einheitliche Gestaltung, Verbind-lichkeitserkläruhg und Bekanntmachung Staatlicher Standards. d) Vorlage der wichtigsten Standards zur Vbrbind-lichkeitserklärung durch den Ministerrat. e) Organisierung der Kontrolle der Einhaltung der Standards. f) Beschaffung und Auslegung der Standards und Normen des In- und Auslandes. g) Gesamtdeutsche und internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung. Der Leiter des Amtes für Standardisierung berichtet mindestens einmal jährlich vor dem Ministerrat über die Hauptprobleme der Standardisierung und über die zu ihrer Lösung erforderlichen und beabsichtigten Maßnahmen. 4. Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen berichtet mindestens einmal jährlich vor dem Ministerrat über die Ergebnisse des Erfindungs- und Vorschlagswesens sowie über die grundsätzlichen Probleme des Schutzes der Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik durch Patente, Gebrauchsmuster und Warenzeichen im Ln- und Ausland. Beim Vierteljahresbericht über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes ist über die Ergebnisse der Neuerer- und Rationalisatorenbewegung zu berichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung offensiv zu unterstützen; sind Voraussetzung für eine gerechte gerichtliche Entscheidung im jeweiligen Strafverfahren; sind für die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.