Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 522 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 30. Juli 1955 Die großen verpflichtenden Aufgaben, vor denen jetzt die Werktätigen unserer Republik und im besonderen alle Angehörigen der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz stehen, verlangen die Förderung von Wissenschaft und Technik, d. h. der Forschung und Entwicklung, der Standardisierung und Technischen Normung, der Rationalisatoren- und Neuererbewegung und die konsequente Einführung aller ihrer Ergebnisse in die Produktion sowie die umfassende Ausnutzung der schon vorhandenen Technik, um den Stand der Technik und der Arbeitsproduktivität Westdeutschlands und der übrigen kapitalistischen Länder zu überflügeln. Die Hauptverantwortung für die Lösung dieser schwierigen, aber ehrenvollen Aufgabe liegt bei den Ministern, bei den Staatssekretären m. e. G., bei den Hauptverwaltungsleitern und den Werkleitern der volkseigenen Betriebe. Bisher*' bestand das Haupthindernis für die breite Entfaltung von Wissenschaft und Technik und die Einführung ihrer Ergebnisse in Industrie und Landwirtschaft, Verkehrs- und Gesundheitswesen darin, daß die Ministerien und Hauptverwaltungen die Planung und Förderung von Wissenschaft und Technik nicht als ihre vordringliche Aufgabe betrachteten. Die Folge davon war eine ungenügende Verbindung von Forschung und Entwicklung mit der Produktion sowie die verspätete Einführung der Forschungsergebnisse, der neuen Entwicklungen, der Ergebnisse der Standardisierungsarbeiten sowie der Ergebnisse der Rationalisatoren- und Neuererbewegung. Eine weitere Folge war, daß die Arbeitsproduktivität und die Qualität der Erzeugnisse ungenügend entwickelt, der Export erschwert und die Erschließung neuer Rohstoffe und die Schaffung hochwertiger Werk-und Austauschstoffe vernachlässigt wurden. Die Unterschätzung von Wissenschaft und Technik durch die Ministerien und Hauptverwaltungen kommt auch in der Vernachlässigung der Ausbildung und des Einsatzes von wissenschaftlich-technischen Kadern zum Ausdruck. Die Ministerien und Hauptverwaltungen befassen sich ungenügend damit, in den Hauptverwaltungen und Betrieben die entsprechenden Stellen mit wissenschaftlich ausgebildeten Kadern zu besetzen. Sie schenken der systematischen Ausbildung von Jungingenieuren mit abgeschlossener Hoch- und Fachschulausbildung zu qualifizierten Spezialingenieuren zu wenig Aufmerksamkeit. Die Ministerien und Hauptverwaltungen kümmern sich nicht genügend um die persönlichen Sorgen und Nöte der Wissenschaftler und Ingenieure und um die Schaffung der Voraussetzung für eine reibungslose wissenschaftliche Arbeit, wie z. B. um die Versorgung mit Materialien und Geräten oder um den Bau von Fertigungsmustern und Versuchsanlagen. Die Ministerien und Hauptverwaltungen nützten außerdem bisher die große Forschungskapazität N der Universitäten, Hochschulen und wissenschaftlichen Akademien ungenügend aus. Die Vernachlässigung und Unterschätzung von Wissenschaft und Technik kommt auch im Verhalten vieler Werkleiter zum Ausdruck. Sie kümmern sich zuwenig um die Einführung der neuen Technik in die Produktion, um die notwendige Verbindung von Forschung und Entwicklung mit dem' Betrieb, um die Anleitung und Kontrolle der betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsstellen, der Büros für Technische Normung und für Erfindungswesen. Ferner stellen sie oft nicht das notwendige Vertrauensverhältnis zu ihren wissenschaftlichen und technischen Mitarbeitern her. Von den Ministerien und Hauptverwaltungen wurden die wertvollen Erfahrungen, die in den ehemaligen SAG-Betrieben gesammelt wurden, nur ungenügend ausgewertet. Auch die mit Unterstützung zahlreicher Wissenschaftler geschaffenen Zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik haben seitens der Ministerien und Hauptverwaltungen nicht die ihnen gebührende Anerkennung und Förderung erfahren. Die Staatliche Plankommission, das Zentralamt für Forschung und Technik und das Amt für Standardisierung haben nicht mit der notwendigen Beharrlichkeit den Kampf zur Beseitigung und Änderung dieses Zustandes geführt. Das Zentralamt für Forschung und Technik und das Amt für Standardisierung haben vielmehr Aufgaben der Ministerien übernommen, dadurch die vorhandenen Fehler mehr verdeckt als beseitigt und konnten infolgedessen ihre eigentlichen Aufgaben nicht in dem Umfange lösen, wie es anderenfalls möglich gewesen wäre. ' Ungeachtet der vorhandenen Schwächen beweisen die Erfolge im Kampf um die Entwicklung der neuen Technik,' um die Rationalisierung, um die Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips sowie um die Sicherung der Rentabilität der volkseigenen Betriebe, die unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse erzielt wurden, daß die Mehrzahl der Werkleiter und Hauptverwaltungsleiter fähig ist, die aus der neuen Technik erwachsenden Aufgaben zu lösen. Die Lösung dieser neuen Aufgabe ist nur dadurch zu erreichen, daß die Werkleiter die Neuererbewegung, die Bewegung zur Erhöhung der Rentabilität ihrer Betriebe und zur Beseitigung der Verlustwirtschaft eng verbinden mit dem Kampf um die Entwicklung, Einführung und Meisterung der neuen Technik. Die Forderung, beide Aufgaben miteinander zu verbinden, resultiert aus der Tatsache, daß mit Hilfe der Einführung der neuen Technik und ihrer rationellen Ausnutzung der Aufwand an gesellschaftlicher Arbeit in der Produktion weiter gesenkt wird, was den Forderungen des Sparsamkeitsprinzips entspricht,, die Rentabilität der Betriebe sichert und die Voraussetzungen für die weitere Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung schafft. Bei der Lösung dieser neuen Aufgabe, die die Sicherung der Rentabilität der volkseigenen Betriebe und die Entwicklung und Anwendung der neuen Technik umschließt, müssen sich die Hauptverwaltungsleiter und Werkleiter sowohl besonders auf die aktive Mitarbeit der Angehörigen der wissenschaftlichen und der technischen Intelligenz als auch auf die schöpferische Initiative aller übrigen Werktätigen stützen. Die schöpferische Initiative der Werktätigen entspringt der tiefen Interessiertheit der Massen an der gesellschaftlichen Produktion, einer der großen Triebkräfte unserer sozialistischen Ordnung. Sie erstreckt sich sowohl auf die maximale Ausnutzung der vorhandenen Technik als auch auf die Anwendung neuer technischer Errungenschaften.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unter-rich ten. Weitere Aufklärunqspflichten.