Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 518

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 518 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 518); 518 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 30. Juli 1955 § 3 (1) Für die Herstellung der Mahlzeit sind je Essenteilnehmer mindestens 1 l Kessel- bzw. Bratraum in entsprechender Differenzierung bereitzustellen. (2) Bei Fehlen eigener Küchenkapazitäten kann die Herstellung der warmen Mahlzeit auf Vertragsbasis gewerblichen Küchenbetrieben übertragen werden. Es ist anzustif'ben. die Werkküchen von Patenbetrieben hierfür zu gewinnen. § 4 (1) Die Schulspeisung gemäß § 1 dieser Anordnung erhalten a) in den allgemeinbildenden Schulen und Horten der Schulklubs: Schulpflichtige Kinder berufstätiger Mütter, alle Kinder in den Horten der Schulklubs, Fahrschüler, die auf Grund einer längeren Anfahrtszeit nicht regelmäßig eine warme Mittagsmahlzeit zu Hause einnehmen können, schulpflichtige Kinder von Eltern, die aus öffentlichen Mitteln Unterstützung erhalten (Fürsorgeempfänger), sowie Kinder von Rentnern, denen der Kinderzuschlag zur Rente gezahlt wird, alle Schüler von Jugend- und Kindersportschulen. Die Entscheidung über die Zulassung zur Schulspeisung, die Gewährung von Preisermäßigungen und die Entwicklung der örtlichen Initiative zur Senkung der Herstellungskosten sind Aufgabe des Leiters der Schule in Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat und dem Leiter des Schulklubs. b) In den Berufsschulen: Berufsschüler berufstätiger Mütter und Fahrschüler der allgemeinen, gewerblichen, kaufmännischen und landwirtschaftlichen Berufsschulen, die auf Grund einer längeren Anfahrtszeit nicht regelmäßig eine warme Mittagsmahlzeit zu Hause oder im Betrieb einnehmen können. Die Entscheidung über die Zulassung zur Schulspeisung, die Entwicklung der örtlichen Initiative zur Senkung der Herstellungskosten sind Aufgabe des Leiters der Schule in Zusammenarbeit mit dem Rat für Unterricht und Erziehung. c) In staatlichen Einrichtungen der Vorschulerziehung: Alle Kinder. Uber die Gewährung von Ermäßigungen und die Festlegung der Herstellungskosten entscheidet die Leiterin der Einrichtung in Zusammenarbeit mit dem Elternaktiv. / (2) Die Schulspeisung für die Kinder der Vorschulerziehung wird in den Einrichtungen der Vorschulerziehung ausgegeben. (3) a) Für Lehrer, Erzieher und technisches Personal in den allgemeinbildenden Schulen. Horten der Schulklubs, Berufsschulen (außer Betriebsberufsschulen), den Einrichtungen der außerschulischen Erziehung und den Einrichtungen der Vorschulerziehung ist die Teilnahme an Abonnementsessen in den Gaststätten der HO zu sichern. b) Wo die Teilnahme an Abonnementsessen durch das Nichtvorhandensein einer HO-Gaststatte nicht, möglich ist, kann gegebenenfalls für diesen Personenkreis an den Zentralschulen auf dem Lande die Teilnahme am Werkküchenessen einer MTS genehmigt werden. c) Sind diese beiden Möglichkeiten nicht vorhanden, so können Lehrer, Erzieher und technisches Personal in den allgemeinbildenden Schulen, Horten der Schulklubs, Berufsschulen (außer Betriebsberufsschulen), den Einrichtungen der außerschulischen Erziehung und den Einrichtungen der Vorschulerziehung sowie die mit der Zubereitung der Schulspeisung beauftragten Kräfte ohne Markenabgabe an der Schulspeisung gegen Bezahlung des vollen Herstellungspreises teilnehmen. 5 5 Die gesamte Schulspeisung ist so zu organisieren, daß die Lehrer und Erzieher weitgehend entlastet werden. Zur ehrenamtlichen Mitarbeit sind der Elternbeirat und die demokratischen Organisationen zu gewinnen. Die Schulspeisung ist in der Regel mittags zu verausgaben. Die Ausgabe der Schulspeisung hat so zu erfolgen, daß keine Unterrichtsstörungen eintreten. § 6 (1) Der Abgabepreis für die Schulspeisung ist entsprechend den tatsächlichen Herstellungskosten je Essenportion festzulegen und von den Erziehungsberechtigten wöchentlich einzuziehen. Die Herstellungskosten ergeben sich aus den Naturalkosten und den Kosten für die Zubereitung des Essens einschließlich der Löhne für das dabei beschäftigte Personal. (2) Abgabe- und Herstellungspreis sollen nicht unter 0,30 DM und nicht über 0,45 DM je Essenportion liegen. (3) Die Kostenerstattung bei den Einrichtungen der Vorschulerziehung wird durch eine besondere Gebührenregelung. die vom Ministerium für Volksbildung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen herausgegeben wird, festgelegt. (4) Um zu sichern, daß der für die Schulspeisung vorgesehene Kostensatz ausreicht, soll Schulspeisung nur dann durchgeführt werden, wenn mindestens 20 Bezugsberechtigte teilnehmen. Soweit mehrere Schulen oder Einrichtungen der Vorschulerziehung an einem Ort im Einzelfall unter dieser Mindestgrenze liegen, ist die Herstellung der Schulspeisung zentral für alle in Frage kommenden Einrichtungen zu organisieren. § 7 (1) Kostenlose Schulspeisung ist vor allem Kindern von Eltern zu gewähren, die aus öffentlichen Mitteln Unterstützung erhalten (Fürsorgeempfänger), sowie Kindern von Rentnern, denen der Kinderzuschlag zur Rente gezahlt wird. Darüber hinaus kann an Grund-. Sonder- und Oberschüler die Schulspeisung kostenlos oder zu ermäßigtem Abgabepreis verabreicht werden, wenn die Einkommensverhältnisse der Erziehungsberechtigten die Ermäßigung als notwendig erscheinen lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.