Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 5 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 5); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 13. Januar 1935 Nr. 2 Tag Inhalt Seite 23. 12. 54 Verordnung über die Regelung der Entschädigung für erloschene vererbliche und veräußerliche Apothekenbetriebsrechte 5 23.12.54 Verordnung über Herstellen, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen 6 23.12. 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Herstellen, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen 7 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 8 Verordnung über die Regelung der Entschädigung für erloschene vererbliche und veräußerliche Apothekenbetriebsrechte. Vom 23. Dezember 1954 Zur Regelung der Entschädigung der nach § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1949 über die Neuregelung des Apothekenwesens (ZVOB1. S. 487) erloschenen vererblichen und veräußerlichen Apothekenbetriebsrechte wird folgendes verordnet: § i j (1) Den früheren Inhabern der erloschenen vererblichen und veräußerlichen Apothekenbetriebsrechte und deren Erben, die für Schulden des Erblassers persönlich haften, sowie den Witwen und Waisen, die ein auf solchen Apothekenbetriebsrechten ruhendes Witwen- und Waisenrecht verloren haben, ist auf Antrag gemäß § 9 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Juni 1949 über die Neuregelung des Apothekenwesens eine Entschädigung zu leisten. (2) Noch nicht gestellte Anträge auf Entschädigungsleistung müssen innerhalb drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes an das Ministerium für Gesundheitswesen eingereicht sein. Anträge, die bereits gemäß § 9 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Juni 1949 über die Neuregelung des Apothekenwesens gestellt sind, werden als bereits eingereichte Anträge berücksichtigt. Ist ein Antrag nicht innerhalb der vorstehend genannten Ausschlußfrist gestellt, erlischt der Entschädigungsanspruch. (3) Der Entschädigungsberechtigte hat im Zusammenhang mit dem Antrag eine eidesstattliche Erklärung zu übermitteln, ob bzw. inwiefern Gegenforderungen gemäß § 5 gegen ihn bestehen. § 2 (1) Dem Entschädigungsberechtigten hat das Ministerium für Gesundheitswesen einen schriftlichen Fest-Stellungsbescheid zu erteilen. Dieser muß enthalten: a) die Art des erloschenen Apothekenbetriebsrechtes; b) Name und Ort der betroffenen Apotheke; c) die Berechnung und die Höhe der Entschädigung; d) bisher geleistete Abschlagszahlungen; e) rechtzeitig angemeldete Forderungen gemäß § 5, deren Reihenfolge in der Aufrechnung und Umfang der Aufrechnung; f) Art der Auszahlung; g) Rechtsmittelbelehrung (Abs. 2). (2) Gegen den Feststellungsbescheid kann der Entschädigungsberechtigte binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich Einspruch einlegen. Der Einspruch ist gleichzeitig zu begründen. Das Ministerium für Gesundheitswesen entscheidet über Einsprüche endgültig, § 3 (1) Die Höhe der Entschädigung beträgt 50 /* des Durchschnitts der bei Ausübung des erloschenen Apothekenbetriebsrechtes erzielten Jahresumsätze in den Jahren 1936, 1937 und 1938. Können die Umsätze der Jahre 1936, 1937 und 1938 nicht einwandfrei durch Bestätigung der zuständigen Abteilung Finanzen (Unterabteilung Abgaben) des Rates des Kreises nachgewiesen werden, oder fehlt der Nachweis einer dieser Jahresumsätze, so beträgt die Entschädigung 30 °/o des nachgewiesenen Durchschnitts der erzielten Jahresumsätze in den Jahren 1946, 1947 und 1948. Die Höhe der Entschädigung darf den versteuerten Einheitswert des Apothekenbetriebsrechtes nicht übersteigen. (2) Ist eine Beibringung der Jahresumsätze nach Abs. 1 nicht möglich, entscheidet über die Höhe der Entschädigung das Ministerium für Gesundheitswesen. Der Entschädigungsberechtigte ist in diesem Falle vor Festsetzung der Entschädigung zu hören.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.