Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 499

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 499 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 499); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 23. Juli 1955 499 § 11 Die Gefäße sind sofort nach Entleerung durch sorgfältiges dauerhaftes Verschließen vor dem Eindringen von Feuchtigkeit und Schmutz zu schützen. Gelatinierte Fässer dürfen nicht mit Wasser gespült werden. Für alle durch Verstöße gegen diese Bestimmungen entstehenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden ist der Bezieher haftbar. § 12 Falls der Branntwein mit Branntwein-Begleitschein versandt werden muß, wird der Begleitschein von der Lieferstelle beantragt. Der Bezieher ist jedoch in jedem Falle Begleitscheinnehmer im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Lieferstelle gibt in seinem Namen die Annahmeerklärung ab und vollzieht die für ihn als Begleitscheinnehmer erforderlichen Unterschriften. § 13 Für die Berechnung des Kaufbetrages gilt die vor dem Versand bei der Lieferstelle ermittelte Weingeistmenge bzw. Raummenge. Wird bei der Schlußabfertigung von mit Begleitschein versandtem Branntwein eine von der Vorabfertigung abweichende Weingeistmenge ermittelt, kann der auf die festgestellte Mehrmenge entfallende Kaufbetrag nacherhoben werden. Der auf die Fehlmenge entfallende Kaufbetrag wird nur dann erstattet, wenn die Abweichung nach den amtlichen Feststellungen auf ein Versehen bei der Vorabfertigung zurückzuführen ist. § 14 Beanstandungen der vereinbarten Menge, Güte, Sorte oder Verpackung sind der Lieferstelle vom Bezieher unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unter gleichzeitiger Einsendung einer in Gegenwart eines Zeugen entnommenen, mindestens V* Liter enthaltenden Probe des beanstandeten Branntweins an die Lieferstelle erfolgen, und der Branntwein sich in unverändertem Zustande in den Liefergefäßen befindet. § 15 Wenn Branntweinmengen über 23,8 Liter Weingeist durch einen Beauftragten des Beziehers abgeholt werden, hat dieser bei der Abholung eine schriftliche Vollmacht vorzulegftn. § 16 Es ist nicht gestattet, den bezogenen Branntwein zu anderen Zwecken, als er abgegeben ist, zu verwenden, ihn weiterzugeben oder weiterzuveräußern. Er darf nur in dem örtlichen Betriebe des Beziehers verarbeitet werden, für den er bestellt wurde. Ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen das Ministerium für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen Ausnahmen ausdrücklich zugelassen hat. § 17 Mündliche Vereinbarungen haben nur Geltung, wenn sie schriftlich bestätigt sind. § § 18 Erfüllungsort ist der Sitz der Lieferstelle. Gerichtsstand für beide Teile ist das für die Lieferstelle zuständige Gericht. § 19 Ein Verstoß gegen die Bezugsbedingungen zieht eine Geldbuße (Sicherungsgeld) nach sich, deren Höhe die Abgabenverwaltung des Ministeriums der Finanzen festlegt. § 20 Die Abgabe von Branntwein durch den Einzelhandel unterliegt nicht den Bestimmungen der Bezugsbedingungen. § 21 Diese Anordnung tritt am 1. August 1955 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Bekanntmachung vom 15. August 1949 über die Bezugsbedingungen der Spiritus-Inspektion (Direktion) Berlin (ZVOB1. I S. 664) außer Kraft. Berlin, den 29. Juni 1955 Ministerium für Lebensmittelindustrie Westphal Minister Anordnung über die Zeugenentschädigung für selbständige Handwerker, werktätige Bauern und freiberuflich Tätige. Vom 6. Juli 1955 Auf Grund von § 70 des Gesetzes vom 2. Oktober 1952 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) (GBl. S. 983) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Selbständige Handwerker, die vor Gericht als Zeugen geladen werden, erhalten für die versäumte Arbeitszeit eine Entschädigung bis zur Höhe von 2 DM für jede Stunde. (2) Werktätige Bauern, die vor Gericht als Zeugen geladen werden, erhalten für die versäumte Arbeitszeit eine Entschädigung bis zur Höhe von 1,50 DM für jede Stunde. (3) Freiberuflich Tätige, die in keinem festen Arbeitsrechtsverhältnis stehen und die vor Gericht als Zeugen geladen werden, erhalten für die versäumte Arbeitszeit eine Entschädigung bis zur Höhe von 3 DM für jede Stunde. (4) Für einen Verhandlungstag darf höchstens die Entschädigung für 8 Stunden Arbeitszeit gezahlt werden. (5) Die Steuern für die nach den Absätzen 1 und 2 gezahlten Entschädigungen sind durch die Handwerksteuern und die Umsatz- und Einkommensteuern der nicht buchführenden Land- und Forstwirte abgegolten. § 2 Im übrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 30. April 1953 über die Entschädigung für Schöffen, Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen (GBl. S. 705) Anwendung. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Juli 1955 Ministerium der Justiz Dr. Benjamin Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.