Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 497

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 497 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 497); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 23. Juli 1955 497 Anordnung zur Einführung neuer Planpreise für die Planung und Abrechnung der industriellen Produktion im 2. Fünf jahrplan. Vom 29. Juni 1955 Zur Planung und statistischen Abrechnung der industriellen Bruttoproduktion £ind die Meßwerte des Allgemeinen Warenverzeichnisses ab 1956 nicht mehr zu verwenden. An ihre Stelle treten grundsätzlich unveränderliche Planpreise auf der Basis der Werkabgabepreise vom 1. Januar 1955. Dazu wird folgendes angeordnet: 1. Die für die Periode des 2. Fünfjahrplanes zu verwendenden unveränderlichen Planpreise werden wie folgt festgesetzt: a) Festpreise von Erzeugnissen, die bis zum 1. Juli 1955 festgelegt und für verbindlich erklärt # wurden, sind den Berechnungen der Industrieproduktion zugrunde zu legen. b) Sind Festpreise für Erzeugnisse bis zum 1. Juli 1955 von den zuständigen staatlichen Organen erarbeitet, aber noch nicht verbindlich eingeführt worden, können diese ebenfalls den Berechnungen zugrunde gelegt werden. c) Bei Erzeugnissen, für die weder Festpreise verbindlich eingeführt noch Festpreise als Vorschlag ausgearbeitet wurden, jedoch größere Unterschiede in den Werkabgabepreisen bestehen, sind von der Staatlichen Plankommission einheitliche Planpreise festzulegen. Die Nomenklatur für diese Erzeugnisse wird von der Staatlichen Plankommission auf Vorschlag der zuständigen Ministerien festgelegt. d) Allen übrigen Erzeugnissen sind die Werkabgabepreise vom 1. Januar 1955 zugrunde zu legen. Diese unveränderlichen Planpreise sind Grundlage für die Bewertung der industriellen Bruttoproduktion im 2. Fünfjahrplan. Sie dürfen nicht verändert werden, auch wenn durch Preisanordnungen neue Preise eingeführt werden. 2. Den unveränderlichen Planpreisen sind zugrunde zu legen: a) bei volkseigenen Betrieben, für die bis zum 1. Juli 1955 die Produktionsabgabe eingeführt ist, die Preise ohne Produktionsabgabe; b) bei Betrieben, die noch der alten Besteuerungsmethode unterliegen, die Preise ohne Verbrauchsteuern Verbrauchsabgaben, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. 3. a) Bei Erzeugnissen, bei denen Planpreise ent- sprechend der Ziff. 1 Buchstaben b und c verwendet werden, hat die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ein Verzeichnis der zu verwendenden Planpreise herauszugeben. Die Festlegung dieser einheitlichen Planpreise erfolgt durch die Staatliche Plankommission auf Vorschlag der zuständigen Ministerien. Die Ministerien reichen daher zu den ihnen mitgeteilten Terminen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik eine Liste derjenigen Erzeugnisse ein, bei denen entsprechend der Ziff. 1 Buchstaben b und c dieser Anordnung einheitliche Planpreise festzulegen sind. Bei der Festlegung der Planpreise ist mindestens in der Aufgliederung nach den Meldepositionen des Allgemeinen Warenverzeichnisses (3. Auflage einschließlich Ergänzungen und Berichtigungen) zu untergliedern und die Liste entsprechend zu ordnen. Um jedoch eine reale Festlegung der Planpreise zu erhalten, kann eine Unterteilung der Meldepositionen nach Einzelerzeugnissen vorgenommen werden. b) Bei Erzeugnissen, für die Festpreise (Ziff. 1 Buchst, a) oder Werkabgabepreise (Ziff. 1 Buchst, d) zu verwenden sind, haben die volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Betriebe ein Verzeichnis ihrer Erzeugnisse mit den entsprechenden Preisen anzulegen. In dem von den Betrieben anzulegenden Verzeichnis sind die Erzeugnisse in aufsteigender Reihenfolge der Warennummern des Allgemeinen Warenverzeichnisses (3. Auflage einschließlich Ergänzungen und Berichtigungen) aufzuführen. Grundsätzlich ist zumindest die Aufgliederung nach den Warennummern des Allgemeinen Warenverzeichnisses einzuhalten. Um jedoch den Betrieben die Möglichkeit zu geben, ihre Erzeugnisse nach Sorte und Qualität feiner aufzugliedern, kann eine weitere Unt§rgliederung vorgenommen werden. Diese weitere Untergliederung wird den Betrieben überlassen, wobei aber zu beachten ist, daß bei der Abrechnung der Bruttoproduktion nicht unnötige Mehrarbeit entsteht. Es wird empfohlen, bei der Feingliederung die bei den Preisgenehmigungen und Preisrichtlinien benutzten Gruppen zu verwenden. Bei Einzel- und langfristigen Fertigungen von- Erzeugnissen des Maschinenbaues können Planpreise festgelegt werden, die nicht auf die handelsübliche Mengeneinheit bezogen sind. Sie können z. B. auf das Gewicht des Erzeugnisses bezogen sein. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik legt auf Vorschlag des Ministeriums für Schwermaschinenbau und des Ministeriums für Allgemeinen Maschinenbau die in Frage kommenden Erzeugnisse und die anzuwendenden Planpreise fest. 4. Die Verzeichnisse der Planpreise sind bei den volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben durch die übergeordneten Organe und bei den privaten Industriebetrieben durch die zuständigen Kreisgeschäftsstellen der Industrie-und-Handels-Kammer zu bestätigen. 5. Für Lohnarbeiten, Reparaturen und Montagen werden keine Planpreise festgelegt. Für die Planung und Abrechnung sind die in Rechnung zu stellenden Beträge zugrunde zu legen. 6. Erzeugnisse, die neu in die Produktion des Betriebes aufgenommen werden, sind in einem Nachtrag zu dem aufgestellten Verzeichnis aufzuführen und entsprechend den Ziffern 3 und 4 bestätigen zu lassen. Um bei der Berechnung der Bruttoproduktion eine richtige Relation der Vergleichswerte der einzelnen Erzeugnisse zueinander zu bekommen, sind für die neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisse die Abgabepreise zum Zeitpunkt der Produktionsaufnahme entsprechend den Preisveränderungen ähnlicher Erzeugnisse seitdem 1. Januar 1955 umzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.