Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 492

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 492 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 492); 492 Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 23. Juli 1955 (2) Zur ordnungs- und regelmäßigen Abholung aufgekaufter gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser entsprechend § 1 haben die HO-Kreisbetriebe mit dem VEB Altstoffhandel, den Niederlassungen des Großhandelskontors Lebensmittel oder den kommunalen Großhandelsbetrieben Verträge abzuschließen. Der private Flaschengroßjiandel ist verpflichtet, entsprechende Vereinbarungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu treffen. (3) Für das Meldewesen gilt die in der Anlage veröffentlichte Richtlinie. * (4) Lieferungen an die Abfüllbetriebe dürfen nur durch den in Abs. 1 benannten Handelskreis durchgeführt werden. Ein direkter Aufkauf durch die Abfüllbetriebe ist untersagt. Dieser Handelskreis hat an die Leitbetriebe der WB Rohstoffreserven eine Vergütung in Höhe von 2 % des Rechnungsbetrages zu zahlen. Mit der Vergütung sind sämtliche mit der Organisation der Lenkung, des Meldewesens, des Vertragswesens usw. entstehenden Kosten abgegolten. (5) Entsprechend den örtlichen Möglichkeiten haben die Leitbetriebe der WB Rohstoffreserven die Großhandelsaufgaben des in Abs. 1 benannten Handelskreises auf Vertragsbasis zu übernehmen. (6) In den Absatzverträgen der Abfüllbetriebe mit den Handelsorganen dürfen keine Verpflichtungen über die prozentuale Rücklieferung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser aufgenommen werden. (7) Gewerbegenehmigungen sollen für die Sammlung aller nichtmetallischen Altstoffe (nicht nur für Flaschen und Gläser) erteilt werden. (8) Die WB Rohstoffreserven hat den Erfassern hinsichtlich der Aufgabenabgrenzung Anleitung zu geben und deren Einhaltung zu kontrollieren. (1) Wer als Leiter einer Verkaufsstelle des staatlichen oder genossenschaftlichen Lebensmitteleinzelhandels, als Inhaber eines privaten Lebensmitteleinzelhandelsgeschäftes oder als Leiter eines staatlichen oder genossenschaftlichen oder privaten Handelsbetriebes für nichtmetallische Altstoffe vorsätzlich oder fahrlässig der Bestimmung des § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. (2) Zuständig für den Erlaß von Ordnungsstrafbescheiden ist der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises, zu dessen Aufgabenbereich die Abteilung Handel und Versorgung gehört. (3) Für das Ordnungsstrafverfahren gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 5 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung, § 4 dieser Anordnung einen Monat nach Verkündung in Kraft. (2) Die Anordnung vom 16. Mai 1952 über den Rücklauf und die Wiederverwertung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser (GBl. S. 420) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 14. Juli 1955 '"‘’sterium für Leichtindustrie Dr. F e 1 d m a n n Minister Anlage zu § 3 Abs. 3 vorstehender Anordnung Richtlinie über den Rücklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und fcläser I. Verantwortlichkeit für den Absatz und die Kontrolle der Lieferung von gebrauchten Getränkeflaschen und Gläsern: 1. Die Betriebe der WB Rohstoffreserven sind verantwortlich für die Verteilung der erfaßten Getränkeflaschen und Gläser. Die Handelsbetriebe gemäß § 3 Abs. 1 der Anordnung sind verpflichtet, mit den Betrieben der WB Rohstoffreserven Erfassungsverträge und, soweit Handelsbetriebe nach Weisung des VEB Altstöff-handel selbst sortieren und ausliefern, Lieferverträge mit den Betrieben der Abfüllindustrie abzuschließen. 2. Zur Kontrolle der Erfassung und Lieferung sind monatliche Meldungen a) von den volkseigenen Erfassungsstellen und Zweigbetrieben, den privaten Kreiserfassern, den privaten Flaschengroßhändlern, den Kreiskonsumgenossenschaften, den Großhandelskontoren für Lebensmittel und den kommunalen Großhandelsbetrieben an den zuständigen VEB Altstoffhandel, Leitbetrieb der WB Rohstoffreserven, bis zum sechsten Tage des Nachmonats, b) von den VEB Altstoffhandel, Leitbetrieben der WB Rohstoffreserven an die WB bis zum zehnten Tage des Nachmonats, auf Vordruck A 30* der WB Rohstoffreserven (Anlage 1) in einfacher Ausfertigung zu erstatten. II. Das Meldeformular ist wie folgt auszufüllen: 1. Teil A Warenbewegung a) Hierin sind Anfangsbestand, Zugang, Abgang, Sortierverlust und Endbestand, getrennt nach Flaschen und Gläsern, aufzuführen. In der Spalte „Handelsübliche Sorten“ dürfen nur die Sorten entsprechend der Sortimentsliste der WB Rohstoffreserven (Anlage 2) eingesetzt werden. b) Die Leitbetriebe melden im Teil A die aufbereitete Warenbewegung aller von ihr kontrollierten Handelsorgane. 2. Teil B Frei zur Disposition durch Altstoff- handel a) Hierin haben die oben angeführten Handelsbetriebe der Kreisebene die Mengen zu melden, welche am Ende des Berichtsmonats auf Lager sind, aber durch den Leitbetrieb der WB Rohstoffreserven noch nicht für Lieferungen vorgesehen sind. Diese gemeldeten Mengen müssen zur Verfügung des Leitbetriebes gehalten und dürfen nur auf seine Anweisung ausgeliefert werden. b) Die Leitbetriebe der WB Rohstoffreserven melden an die WB die Bestände ihres Bezirkes, welche noch nicht durch Lieferauflagen der WB zur Versorgung der zentralgeleiteten Wirt- * Der Vordruck A 30 kann von der WB Rohstoffreserven Berlin-Karlshorst, Junker-Jörg-Straße 9, bezogen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den sowie des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.