Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 491 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 491); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 23. Juli 1955 491 mit den Ministerien für Lebensmittelindustrie, für Handel und Versorgung, der Finanzen, der Staatlichen Plankommission und dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten wird deshalb folgendes angeordnet: § 1 (1) Der einschlägige Lebensmitteleinzelhandel HO, Konsum und privater Einzelhandel ist neben dem Altstoffhandel verpflichtet, sämtliche handelsüblichen Getränkeflascjhen und Gläser für Lebensmittel in jeder Menge und ohne Rücksicht darauf, ob der Glas- oder Flaschenbesitzer gleichzeitig Lebensmittel irgendwelcher Art einkauft oder nicht, gegen Bezahlung abzunehmen. (2) Der in Abs. 1 genannte Lebensmitteleinzelhandel ist verpflichtet, an gut sichtbarer Stelle im Schaufenster und im Verkaufsraum Schilder mit dem Hinweis anzubringen, daß leere, gereinigte handelsübliche Flaschen und Gläser zu den gesetzlich festgelegten Preisen angenommen werden. Die Verkaufsstellenleiter bzw. Geschäftsinhaber sind für die Anbringung dieser Schilder verantwortlich. (3) Handelsübliche Getränkeflaschen und Gläser im Sinne dieser Anordnung sind: a) Spirituosenflaschen Waren-Nr. 52 11 15 00 Weinbrandflaschen 0,35 und 0,7 l Inhalt Fockingflaschen 0,35 u 0,7 l 9 Kabinettflaschen 0,35 ii 0,7 l Steinhägerflaschen (Krugflaschen) 0,35 1 0,7 l n V ierkantf laschen 0,35 i 0,7 l 99 Taschenflaschen Waren-Nr. 52 11 80 00 0,2 0,25 l w b) Weinflaschen Waren-Nr. 52 11 12 00 Weißweinflaschen 0,35, 0,7 und 1.0 l Inhalt Rotweinflaschen 0,35, 0,7 99 1,0 l Kombinierte Weinflaschen 0,7 l * Sektflaschen 0,75 99 CO eo o l ii c) Kronenkorkflaschen über 0,5 bis 0,75 l Inhalt d) Industriekonservengläser Waren-Nr. 52 11 51 40 68 mm Mündungsweite 0,3, 0,45 und 0,9 l Inhalt (auch mit Schriftzeichen „H“ und „K“, letzteres nur für Kaltkonservierung) e) Weithalskonservengläser Waren-Nr. 52 11 51 40 85 mm Mündungsweite 0,3, 0,45, 0,6 und 0,9 l Inhalt f) Marmeladengläser nur rund, genormt 500 g mit Bodenaufschrift: „für Nahrungsmittel“ g) Honiggläser nur genormt 250 und 500 g mit Bodenaufschrift (4) Das Ministerium für Leichtindustrie kann im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, Abgabenverwaltung, die Sortenliste entsprechend den wirtschaftlichen Bedürfnissen ändern. (5) Alle übrigen Getränkeflaschen und Gläser werden vom Altstoffhandel erfaßt und ihrer weiteren Verwendung zugeführt. Falls keine anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten bestehen, werden solche Flaschen und Gläser als Glasbruch an die Glashütten geliefert. Dasselbe gilt für Getränke- oder Verpackungsglas, welches durch technische öle, Farben, stark wirkende Medizin oder ähnliches verunreinigt ist. (6) Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Plankommission sind die Preise für sortiertes und unsortiertes Getränke- und Verpackungsglas einheitlich im Altstoffhandel und Lebensmittelhandel neu festzulegen. (7) Getränkeflaschen und Gläser der Lebensmittelindustrie aus dem Rücklauf dürfen nur mit Genehmigung der WB Rohstoffreserven außerhalb der Lebensmittelindustrie verwendet werden. § 2 (1) Beim Verkauf von handelsüblichen Getränkeflaschen und Gläsern für Lebensmittel und Genußmittel durch die Herstellerbetriebe ist eine Verbrauchsabgabe zu berechnen, die von dem Herstellerbetrieb nach Weisungen des Ministeriums der Finanzen, Abgabenverwaltung, abzuführen ist. Diese Verbrauchsabgabe auf den Abgabepreis ist auf der Rechnung gesondert auszuweisen und darf von den Spirituosen-, Konserven- und Marmeladenfabriken sowie den sonstigen Abfüllbetrieben nicht an ihre Abnehmer weiter-berechnet werden. (2) Die im Abs. 1 genannte Verbrauchsabgabe beträgt bei: a) Getränkeflaschen gemäß § 1 Abs. 3 Buchst, a bis c mit 0,35 bis 1,0 l Inhalt je Stück 0,20 DM b) Industriekonservengläser mit 0,90 l Inhalt „ 0,30 und 0,45 l Inhalt c) Weithalskonservengläser mit 0.60 und 0,90 l Inhalt M 0,30 „ 0,45 l d) Marmeladengläser mit 500 g Inhalt e) Honiggläser mit 500 g Inhalt „ - 250 g je Stück 0 „ n 0. je Stück 0. „ . 0. je Stück 0, je Stück 0 „ - 0. 10 DM .05 DM ,10 DM ,05 DM .10 DM .10 DM .05 DM (3) Die Verbrauchsabgabe auf Behälterglas wird nicht erhoben, wenn Behälterglas der nachstehend genannten Art verkauft oder auf andere Weise in den Verkehr gebracht wird: Sektflaschen, Inkogläser und Flaschen mit dem Schriftzeichen „H“ oder „K“. (4) Für kombinierte Weinflaschen und Kronenkorkflaschen über 0,5 bis 0,75 l Inhalt, soweit sie zur Abfüllung von Most und Tafelwasser Verwendung finden, wird eine ermäßigte Verbrauchsabgabe von 0,05 DM je Flasche erhoben. Das Ministerium für Leichtindustrie. Hauptverwaltung Glas und Keramik, wird beauftragt, besondere Maßnahmen zu treffen, die eine anderweitige Verwendung dieser Kombi-Weinflaschen ausschließen. (5) Anweisungen zu den Bestimmungen dieses Paragraphen erläßt das Ministerium der Finanzen, Abgabenverwaltung. § 3 (1) Die Versorgung der Abfüllbetriebe mit Altflaschen und Gläsern erfolgt außer durch die Leitbetriebe der WB Rohstoffreserven ausschließlich durch den nachstehend benannten Handelskreis: Konsumgenossenschaften, Großhandelskontor Lebensmittel, kommunaler Großhandelsbetrieb, privater Flaschengroßhandel, der die Belieferung nur nach Weisung der WB Rohstoffreserven vorzunehmen hat und der WB Rohstoffreserven bzw. deren Leitbetrieben gegenüber melde-und vertragspflichtig ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.