Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 49); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. Januar 1955 49 § 8 Die unter den §§ 5 und 7 Abs. 2 angeordnete Berichterstattung wurde von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik am 17. Januar 1955 unter der Nummer 610/17 registriert und ist bis zum 30. April 1955 befristet. IV. Allgemeine Bestimmungen §9 Mit dem Abschluß der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1955 treten die Betriebskollektivverträge 1954 außer Kraft. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Anordnung über die Registrierung der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1955. Vom 28. Januar 1955 Im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Ministerien, Staatssekretariaten und zentralen Dienststellen, in deren Aufgabenbereich Betriebskollektivverträge abgeschlossen werden, wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Ministerien, Staatssekretariate und zentralen Dienststellen haben die Registrierung der Betriebskollektivverträge für die zentralgeleiteten Betriebe gemeinsam mit den zuständigen Gewerkschaftsorganen so zu organisieren, daß ihre Vertreter die Registrierung in den einzelnen Schwerpunktbereichen des jeweiligen Wirtschafts- bzw. Industriezweiges vornehmen. (2) Für die Registrierung der Betriebskollektivverträge der Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft sind die Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke oder Kreise sowie die entsprechenden Gewerkschaftsorgane verantwortlich. (3) Der Zeitraum der Registrierung des Betriebskollektivvertrages beträgt sieben Tage vom Tage des Eingangs an gerechnet. . § 2 Das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung kann im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes in Ausnahmefällen andere als im § 1 bestimmte Organe mit den Aufgaben der Registrierung nach den Vorschriften dieser Anordnung beauftragen. § 3 Die zentralgeleiteten Betriebe haben nach dem Abschluß der Betriebskollektivverträge diese in dreifacher Ausfertigung innerhalb von drei Tagen an die von der. zuständigen Ministerien, Staatssekietanaten und zentralen Dienststellen festzulegende Registrierstelle einzureichen. Die Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft reichen die abgeschlossenen Betriebskollektivverträge an die Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke oder Kreise ein. § 4 Die Registrierung der Betriebskollektivverträge ist nach dem in der Anlage befindlichen Registrierkatalog vorzunehmen. § 5 Bei der Registrierung des Betriebskollektivvertrages wird auf der letzten Seite jedes der drei Exemplare folgender Vermerk auf genommen: Vorliegender Betriebskollektivvertrag wurde vom Zentralvorstand der Industriegewerkschaft (oder Gewerkschaft) und dem Ministerium (oder Staatssekretariat) registriert. Datum Anzahl der Exemplare lfd.Nr Bei der zentralgeleiteten Industrie Ministerium (Staatssekretariat) Zentralvorstand der IG usw. ( ) ( ) Unterschrift Unterschrift Bei der volkseigenen örtlichen Wirtschaft Der Rat des Kreises Gebietsvorstand der IG (zuständige Fachabteilung) (Bezirksvorstand) ( ) ( ) Unterschrift Unterschrift § 6 (1) Zur Registrierung der Betriebskollektivveiträge ist ein Register in zwei Exemplaren zu führen. Das eine wird im Zentral Vorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft, das andere im zuständigen Ministerium, Staatssekretariat oder m der zentralen Dienststelle geführt. (2) Für die Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft werden die Register beim Geoietsvorstand oder Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft und bei den Fachabteilungen des Rates ,des Bezirkes oder Kreises geführt. § 7 (1) In dem Register müssen folgende Angaben enthalten sein: a) Laufende Nummer des Vertrages, b) Datum des Eingangs, c) Bezeichnung des Betriebes und der Hauptverwaltung des Ministeriums, Staatssekretariats oder der zentralen Dienststelle, d) Datum des Abschlusses des . Betriebskollektivvertrages, e) Anschrift des Betriebes, f) Datum der Registrierung des Betriebskollektivvertrages, g) Name der Bevollmächtigten, die den Betriebskollektivvertrag registrieren, h) Datum der Rückgabe des Betriebskollektivvertrages an den Betrieb. (2) Die laufende Nummer eines jeden Betriebskollektivvertrages muß in beiden Registern einheitlich sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.