Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 489 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 489); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 23. Juli 1955 ■ 1 11 Nr. 60 Tag 7. 7. 55 5. 7. 55 l4. 7. 55 i. 7. 55 14. 7. 55 29. G. 55 \ 29. 6. 55 6. 7. 55 7. 7. 55 i'nnalr Seite Preisanordnung Nr. 422. Anordnung über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen 489 Preisanordnung Nr. 423. Anordnung über die Provisionen der volkseigenen Großhandelskontore für die Mitwirkung beim Abschluß und bei der Abwicklung von Verträgen 490 Anordnung über den Rücklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser 490 Neunte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen 494 Preisanordnung Nr. 424. Anordnung über die Preisbildung für gebrauchte Getränkeflaschen, Gläser, Verpackungsglas sowie Glasbruch und Spezialscherben im Altstoffund Lebensmittelhandel 495 Anordnung zur Einführung neuer Planpreise für die Planung und Abrechnung der industriellen Produktion im 2. Fünfjahrplan 497 Anordnung über die Bezugsbedingungen für Branntwein 498 Anordnung über die Zeugenentschädigung für selbständige Handwerker, werktätige Bauern und freiberuflich Tätige 499 Anordnung zur Änderung der Rahmen-Krankenhausordnung 500 Berichtigung 500 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 5j60 Preisanordnung Nr. 422. Anordnung über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftlahrzeuganhänger und Beiwagen Vom 7. Juli 1955 Um eine einheitliche Preisfestsetzung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen in der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten und der Entstehung ungesetzlicher Preise entgegenzuwirken, wird mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 (1) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Preisanordnung sind: a) durch Verbrennungsmaschinen angetriebene, nicht an Schienen gebundene Landfahrzeuge; b) Anhänger und Beiwagen für diese Fahrzeuge. (2) Gebrauchte Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Preisanordnung sind Kraftfahrzeuge, die sich im Besitz eines Verbrauchers befinden oder befunden haben oder auf einen Verbraucher zugelassen sind oder zugelassen waren. (3) Verbraucher im Sinne dieser Preisanordnung ist, wer keine Gewerbegenehmigung zum Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen besitzt. § 2 (1) Vor dem Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges ist sein Schätzwert von einem hierzu bestellten Schätzer für das Kraftfahrzeugwesen zu ermitteln. (2) Der Schätzwert ist der Wert des Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt der Schätzung. (3) Uber die Schätzung wird eine Urkunde ausgestellt. Der in der Schätzurkunde festgestellte Schätzwert gilt als Höchstpreis ab Standort. (4) Die Schätzgebühren können dem Verkäufer vom Käufer erstattet werden. § 3 (1) Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1946 hergestellt wurden, ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge westdeutscher Herkunft werden unter Zugrundelegung der vom Ministerium für Verkehrswesen festgelegten Grundwerte geschätzt. (2) Kraftfahrzeuge, die nach dem 1. Januar 1946 in der Deutschen Demokratischen Republik hergestelit wurden, werden unter Zugrundelegung des gesetzlichen Verbraucherpreises geschätzt. § 4 Zum Zwecke der Schätzung wird das Kraftfahrzeug durch den Verkäufer oder einen von ihm beauftragten Dritten, der über die Beschaffenheit und sonstigen L,.izclheiten des Kraftfahrzeuges unterrichtet sein muß. vorgeführt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von beweiserheblicher Bedeutung ist. Die Planung der Beschuldigtenvernehmung,.insbesondere der Ver-nehmungsplän, ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter.