Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 487 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 487); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 16. Juli 1955 487 für die Bezirke Halle und Magdeburg: Universitätsund Landesbibliothek Halle/Saale, für den Bezirk Gera: Universitätsbibliothek Jena, für die Bezirke Erfurt und Suhl: Landesbibliothek Weimar bzw. Stadt- und Hochschulbibliothek Erfurt unter Berücksichtigung ihrer Sammelgebiete. § 7 (1) Die Leihfrist beträgt in der Regel vier Wochen. Sie kann m besonderen Fällen (z. B. bei Zeitschriften und Zeitungen) verkürzt werden. (2) Eine Verlängerung der Leihfrist ist spätestens eine Woche vor Ablauf der Leihfrist über die entleihende Bibliothek bei der verleihenden Bibliothek zu beantragen. (3) Die entleihende Bibliothek hat dafür Sorge zu tragen, daß die Benutzer die Leihfristen einhalten. § 8 (1) Die verleihende Bibliothek ist berechtigt, die Büchersendungen durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust oder Beschädigung zu sichern, z. B. durch Einschreiben mit oder ohne Wertangabe, durch Versicherung. (2) Die entleihende Bibliothek ist verpflichtet, die entliehenen Bücher unter Anwendung der gleichen Sicherungsmaßnahmen zurückzusenden. § 9 (1) Eine besondere Gebühr für die Inanspruchnahme des Leihverkehrs wird nicht erhoben. Der Benutzer muß im Besitz einer gültigen Benutzerkarte sein. (2) Die Versandkosten trägt der Benutzer, und zwar sind bei der entleihenden Bibliothek zu erstatten: bei .Einzelsendungen die vollen Porto- kosten für die Hin- und Rücksendung, zuzüglich 0,10 DM Verpackungskosten je Sendung; bei Sammelsendungen (Sendungen, deren Inhalt für mehrere Benutzer bestimmt ist) ein Pauschalbetrag je Band, und zwar für Druckschriften bis zu 150 Seiten 0,40 DM, für Druckschriften bis zu 500 Seiten 0,60 DM, für Druckschriften bis zu 800 Seiten 0.80 DM; für umfangreichere Druckschriften sowie für Druckschriften von größerem Format und Gewicht (Atlanten, Foliobände u. ä.) 1,20 DM bis 1,50 DM. (3) Einschreibe- und Versicherungsgebühren, entsprechend § 8 dieser Leihverkehrsordnung, sind vom Benutzer in voller Höhe zu erstatten. § § io (1) Die entleihende Bibliothek stellt die Bücher auf Grund ihrer Benutzungsordnung zur Verfügung. (2) Die entleihende Bibliothek ist zur größten Sorgfalt in der Erledigung der Ausleihe verpflichtet. (3) Die verleihende Bibliothek kann in besonderen Fällen Benutzungseinschränkungen anordnen, z. B. ausschließliche Benutzung in Lesesälen. (4) Die entleihende Bibliothek ist nicht berechtigt, derartige Benutzungseinschränkungen von sich aus auf-suheben. (5) Die entleihende Bibliothek ist für Beschädigung )der Verlust von Büchern während des gesamten Leih- vorganges ersatzpflichtig bzw. in Höhe des Wertes, der von der verleihenden Bibliothek für angemessen erachtet wird, ausgleichspflichtig. § 11 Die Erledigung der Bestellungen wird folgendermaßen festgelegt: 1. Die Bibliotheken leiten die Bestellungen umgehend an die nach § 5 dieser Leihverkehrsordnung mit der Lenkung des Leihverkehrs beauftragte Bibliothek (Leitbibliothek) ihres Kreisbereiches weiter. 2. Die nach § 5 dieser Leihverkehrsordnung beauftragte Leitbibliothek prüft in jedem Falle, ob die Bestellungen aus dem eigenen Buchbestand oder bei Kreisbibliotheken aus den Buchbeständen der ihr nachgeordneten Bibliotheken erledigt werden können. 3. Wenn das bestellte Buch im Kreisbereich nicht vorhanden ist, übersendet die Leitbibliothek die auf Genauigkeit und Vollständigkeit überprüften Bestellscheine einer anderen Bibliothek innerhalb ihres Bezirkes, von der eine positive Erledigung erwartet werden kann, sonst der nach § 6 dieser Leihverkehrsordnung für ihren Bezirk beauftragten Bibliothek. 4. Die nach § 6 dieser Leihverkehrsordnung beauftragte Bibliothek prüft, ob die Bestellungen aus dem eigenen Buchbestand oder den in Zentralkatalogen erfaßten Buchbeständen der im Bezirksbereich vorhandenen Bibliotheken erledigt werden können. Ist dies nicht möglich, bestimmt sie den weiteren Leitweg. 5. Nur wenn bekannt ist, daß ein seltenes Buch in einer bestimmten Bibliothek vorhanden ist, oder wenn eine frühere Bestellung wiederholt wird, können die Bestellscheine unmittelbar an die Bibliothek gesandt werden, in der die bestellten Bücher vorhanden sind. § 12 Diese Anordnung tritt am 1. August 1955 in Kraft Berlin, den 6. Juli 1955 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. Ha rig Staatssekretär Hinweis. Das Ministerium für Gesundheitswesen bittet, folgenden Hinweis zu beachten: In Ausführung zu dem im Beschluß des Ministerrates vom 8. Juli 1954 über die weitere Entwicklung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 597) festgelegten Plan zur konsequenten Bekämpfung der Tollwut (Abschnitt V Ziff. 15) hat das Ministerium für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und mit dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft die „Richtlinien zur Tollwutbekämpfung“ herausgegeben, die beim Verlag Volk und Gesundheit, Berlin C2, Neue Grünstr. 18, zum Preise von 0,20 DM zu beziehen sind. Die Richtlinien zur Tollwutbekämpfung werden allen staatlichen Organen und ihren Einrichtungen, Schulen, Betrieben usw., soweit diese zur Bekämpfung der Tollwut und zum Schutze vor derselben beitragen können, empfohlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Nettoentgelt- tabeile zu, Von dem nach Absatz oder errechneten Nettoar-beitsentgelt hat der Verhaftete pro Arbeitstag einen Betrag von ,?M für die Deckung der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise ihrer Aufdeckung abweichende Verfahrensweisen in bezug auf den Zeitpunkt der Durchführung der Zeugenvernehmung ergeben. Sie können bedingt sein durch - Erfordernisse der Gewährleistung der Konspiration.