Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 484

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 484 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 484); 484 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 16. Juli 1955 menarbeit mit dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Prüfstelle für Medizintechnik, geprüft und zugelassen ist. (2) Die Werkleiter und Betriebsinhaber sind dazu verpflichtet, daß Beschäftigte, die Arbeiten unter Verwendung von Atemschutzgeräten ausführen müssen, ständig zur sicheren Handhabung und Pflege von solchen Geräten ausgebildet werden. (3) In regelmäßigen, von dem Werkleiter oder Betriebsinhaber festzulegenden Zeitabständen mindestens vierteljährlich sind Übungen mit leichten Atemschutzgeräten (Masken mit Filter) und schweren Atemschutzgeräten ohne Regeneration (Schlauchgeräte) durchzuführen. Wo in'einzelnen Arbeitsschutzbestimmungen andere Termine für Übungen festgesetzt sind, bleiben diese bestehen; so z. B. entsprechend der ASB 522 Kälteanlagen und ASB 732 Umgang mit verflüssigtem Chlor § 15 Abs. 4. (4) Übungen mit schweren Atemschutzgeräten mit Regeneration (Kreislaufgeräte) sind mindestens neunmal im Jahr durchzuführen. (5) Sämtliche Atemschutzgeräte müssen sich dauernd in gebrauchsfähigem Zustand befinden. Nicht gebrauchsfähige sind in besonderen Räumen unterzubringen, eiligst wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand zu bringen oder, falls sich dieser Zustand nicht wieder herstellen läßt, unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. (6) Leichte und schwere Atemschutzgeräte ohne und mit Regeneration (Masken mit Filter, Schlauchgeräte, Kreislaufgeräte) sind nach jedem Gebrauch zu waschen, zu entkeimen, zu trocknen, zusammenzubauen und auf ihren betriebssicheren Zustand zu überprüfen; bei Nichtgebrauch müssen sie mindestens einmal monatlich in der gleichen Weise betriebsfertig gemacht und geprüft werden. (7) Mit der Wartung, Instandhaltung und Überprüfung der Kreislaufgeräte ist eine vom Werkleiter oder Betriebsinhaber bestimmte Person (Gerätewart) zu beauftragen. (8) Zu Gerätewarten dürfen nur gewissenhafte und gesunde Personen bestimmt werden, die an einem Gerätewart-Lehrgang der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen, Leipzig, teilgenommen, die Gerätewart-Prüfung abgelegt und hierüber eine Bescheinigung erhalten haben. Ausnahmen erteilt die vorgenannte Dienststelle. (9) Um den guten Sitz der Gesichtsmasken zu sichern, sind sie den damit arbeitenden Beschäftigten persönlich anzupassen und mit ihrem Namen zu kennzeichnen. Alle Masken müssen halbjährlich von den Bezirksstellen für das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen überprüft werden. Die Feuerwehr kann ihre Masken in ihren Atemschutzwerkstätten selbst prüfen. (10) Leichte Atemschutzgeräte (Masken mit Filter) und schwere Atemschutzgeräte ohne Regeneration (Schlauchgeräte) dürfen nicht mit anderen Gegenständen zusammen aufbewahrt werden. Für die Aufbewahrung sind Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und vom Werkleiter zu bestimmen, die eine besondere Unterbringung gewährleisten. Räume, dife zur Aufbewahrung von Atemschutzgeräten dienen, sind als solche deutlich zu kennzeichnen. (11) Schwere Atemschutzgeräte mit Regeneration (Kreislaufgeräte) sind in besonderen Geräteräumen entsprechend der Anordnung über das Grubenrettungswesen unterzubringen. Wo die betrieblichen Verhältnisse eine andere Regelung bedingen, hat die Unterbringung so zu erfolgen, daß die Geräte sicher zugänglich und vor Staub und Sonnenstrahlen sicher geschützt sind. Die Raumtemperatur muß zwischen plus 10° C und plus 20° C und normalem Feuchtigkeitsgehalt liegen. Die Geräte sind vor unbefugtem Zugriff zu sichern. (12) Bei dem Betreten von Kanalschächten, Brunnen, Behältern, Bunkern, Tanks u. ä. sowie bei Tiefbauarbeiten ist die Arbeitsschutzbestimmung 616 Befahren von Behältern, Apparaten, Rohrleitungen, Gruben usw. zu beachten. Sofern bei der notwendigen Überprüfung festgestellt wird, daß der Sauerstoffgehalt der Luft für die Atmung nicht ausreicht, sind Schlauch- oder Kreislaufgeräte zu verwenden. § 3 Leichte Atemschutzgeräte (Masken mit Filter) (1) Filtergeräte sind zu verwenden, wenn die Luft noch mindestens 17 % Sauerstoff enthält und die Menge der nichtatembaren Gase bzw. Dämpfe, insbesondere der Giftgase nicht mehr als 2 °/o beträgt (entspricht der Aufsaugfähigkeit des Filters). Das ist in der Regel bei Arbeiten im Freien sowie in hohen und weiten Räumen der Fall. (2) CO-Filtergeräte können beim Vorhandensein von nicht mehr als 2 °/o Kohlenoxyd in der Raumluft Anwendung finden, wenn zugleich der Sauerstoffgehalt der Raumluft noch mindestens 18 % beträgt. Vom Werkleiter oder Betriebsinhaber ist festzulegen, für welche Zwecke und in welchem Umfange CO-Filter-geräte eingesetzt werden dürfen. § 4 Die von den Herstellerfirmen herausgegebenen Gebrauchsanweisungen für Filter sind genauestens zu beachten und den in Frage kommenden Beschäftigten in Belehrungen und Übungen bekanntzugeben. § 5 (1) Die Filtereinsätze müssen der jeweiligen Art der Gase und Dämpfe entsprechen (siehe Anlage Auszug aus Normblatt DIN 3181). Monatlich ist zu überprüfen, ob die vom Hersteller angegebene Lagerfrist nicht überschritten ist und ob sich die Filtereinsätze in unbeschädigtem Zustand befinden. Nach jeder Verwendung ist der Atemwiderstand mit dem Filterwiderstandsprüfgerät festzustellen. Bei Masken mit Ausatmungsventil ist der dichte Abschluß des Ventils während der Einatmung mit einem Ventilprüfgerät nachzuprüfen. (2) Gegen gesundheitsschädigende Stäube, insbesondere gegen gefährliche Feinstäube (Quarzstaub und Asbeststaub) sind wirksame Staubschutzgeräte, z. B Masken mit Kolloidfilter, zu verwenden. (3) Bei Farbspritzarbeiten sind Masken mit Aktivkohlefilter zu verwenden. Vorteilhafter ist jedoch die Benutzung von Farbspritzgeräten mit Preßluftatem-anschluß. § 6 Filter sind so aufzubewahren, daß sie vor schädlichen Einwirkungen (besonders vor ätzenden Säuredämpfen und Luftfeuchtigkeit) geschützt sind. Das’ gilt auch für die Aufbewahrung von Geräten, die im Falle der Gefahr auf Fluchtwegen zu benutzen sind!;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.