Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 471

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 471 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 471); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 11. Juli 1955 471 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die vereinfachte Erhebung der Körperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft. Vom 28. Juni 1955 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 30. April 1953 über die vereinfachte Erhebung der Körperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 653) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Volkseigene Betriebe mit einer für ein Jahr geplanten Körperschaftsteuer von mehr als 1 000 000 DM haben für den Zeitraum vom 1. bis 5. Kalendertag eines jeden Monats bis zum 15. Kalendertag des gleichen Monats, für den Zeitraum vom 6. bis 10. Kalendertag eines jeden Monats bis zum 20. Kalendertag des gleichen Monats, für den Zeitraum vom 11. bis 15. Kalendertag eines jeden Monats bis zum 25. Kalendertag des gleichen Monats, für den Zeitraum vom 16. bis 20. Kalendertag eines jeden Monats bis zum letzten Kalendertag des gleichen Monats, für den Zeitraum vom 21. bis 25. Kalendertag eines jeden Monats bis zum 5. Kalendertag des folgenden Monats, für den Zeitraum vom 26. bis letzten Kalendertag eines jeden Monats bis zum 10. Kalendertag des folgenden Monats jeweils eine Abschlagzahlung auf die in dem betreffenden Zeitraum erwirtschaftete Körperschaftsteuer zu entrichten. (2) Volkseigene Betriebe mit einer für ein Jahr geplanten Körperschaftsteuer von über 300 000 bis 1 000 000 DM haben für den Zeitraum vom 1. bis 15. Kalendertag eines jeden Monats bis zum 25. Kalendertag des gleichen Monats eine Abschlagzahlung auf die in dem betreffenden Zeitraum erwirtschaftete Körperschaftsteuer zu entrichten. § 2 (1) Die Abschlagzahlungen sind wie folgt zu berechnen: tatsächlich erwirtschaftete Gesamtumsatz für den Körperschaftsteuer für den X Zeitraum, auf den sich die vorangegangenen Monat Abschlagzahlung bezieht Gesamtumsatz des vorangegangenen Monats = Abschlagzahlung. (2) Die Räte der Kreise und Städte Abteilung Finanzen sind berechtigt, auf begründeten Antrag des jeweiligen volkseigenen Betriebes eine andere Form der Berechnung der Abschlagzahlungen zu genehmigen. 1DB (GBl. 1954 S. 732) § 3 Die Abschlagzahlung ist auf dem Uberweisungsträger anzumelden. Die Berechnung der Abschläah-lung ist auf der Rückseite des Überweisungsträgers vorzunehmen. § 4 Die Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. April 1953 zur Verordnung über die vereinfachte Erhebung der Körperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 654) bezüglich der Abrechnung und der sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen werden durch diese Durchführungsbestimmung nicht berührt. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Sechste Durchführungsbestimmung* zu der Verordnung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 23. Juni 1955 Auf Grund des § 24 der Verordnung vom 9. Oktober 1950 zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1063) wird in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission, mit dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und nach Anhören des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Eisenbahn zur Abänderung und Ergänzung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. Mai 1951 zu der Verordnung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik (GBL S. 501) nachstehend „Eisenbahner-Verordnung“ genannt folgendes bestimmt: § 1 (1) Für Eisenbahner, die nach dem 1. Januar 1955 aus dem Eisenbahndienst in den Dienst der Deutschen Volkspolizei übertreten, werden die Bestimmungen des § 2 Absätze 1 und 2 sowie des § 3 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung zur Eisenbahner-Verordnung außer Kraft gesetzt. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung zur Eisenbahner-Verordnung über den Fälligkeitstag gelten jedoch im vollen Umfang. (2) Die zusätzliche Belohnung nach den §§ 5 bis 7 der Eisenbahner-Verordnung beträgt für die im Abs. 1 aufgeführten Eisenbahner bei guten Leistungen für die erste für die zweite für die dritte Tätigkeits- Tätigkeits- Tätigkeits- gruppe gruppe gruppe nach 2 Jahren 2°/ IVa /o 1 °/o nach 4 Jahren 4 °/o 3 °/o 2% nach 6 Jahren 8% 6 /o' 4% 5. DB (GBl. 1951 S. 913);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.