Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 469 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 469); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1 reil ] 1955 Berlin, den 11. Juli 1955 Nr. 57 Tag Inhalt Seite 23. 6. 55 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben - 469 28. 6. 55 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die vereinfachte Erhebung der Körperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft 471 23. 6. 55 Sechste Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik 471 30. 6. 55 Elfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Auszahlung der Frühdruschprämie für Getreide im Jahre 1955 1 472 18 6.55 Anordnung über die Einführung eines neuen Musters der „Internationalen Zollanmeldung“ im Eisenbahngüterverkehr 473 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vorn 23. Juni 1955 Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) wird folgendes bestimmt: § § 1 Zu § 1 der Verordnung: (1) Die Verordnung findet Anwendung in 1. den zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen Betrieben mit über zehn Beschäftigten a) der Schwerindustrie, b) des Maschinenbaues, c) der Leichtindustrie, d) der Lebensmittelindustrie, e) der Baustoff- und Bauindustrie, f) der pharmazeutischen Industrie; 2. den zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen Betrieben mit über zehn Beschäftigten a) der Deutschen Reichsbahn, b) des Kraftverkehr*, c) des Nahverkehrs, d) der Schiffahrt, e) des Straßenbaues sowie f) der Kraftfahrzeug- und Schiffsreparatur-Werk Stätten; 3. den Betrieben der Landwirtschaft a) volkseigene Güter, b) MTS und MTS-Reparaturwerkstätten einschließ lieh MTS-Motoreninstandsetzungswerke, c) Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe, d) den zentralgeleiteten Betrieben der Wasserwirt schaft, e) volkseigene Betriebe der Binnenfischerei, f) volkseigene Betriebe der 'Besamungs- und Deck Stationen, g) volkseigene Gestüte, h) VEB Ausstellung Markkleeberg, i) VEB Mast von Schlachtvieh. (2) Die Verordnung findet keine Anwendung in den selbständigen finanz- oder haushaltsgeplanten Projek-tierungs-, Entwurfs- und Konstruktionsbüros bzw. Forschungs- und Entwicklungsstellen. § 2 Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung: Für die Beurteilung der Erfüllung des Planes der Warenproduktion, des Planes zur Senkung der Selbstkosten und des Gewinnplanes gelten die gleichen Bestimmungen, wie sie in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Zeit April Mai Juni 1955 i;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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