Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 467 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 467); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 6. Juli 1955 467 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. Vom 15. Juni 1955 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 24. Juli 1952 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (GBl. S. 638) in der Fassung der Verordnung vom 9. Juni 1955 (GBl. I S. 466) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Ein- und Durchfuhr von Klauentieren aus Westdeutschland unterliegt hinsichtlich der tierseuchengesetzlichen Vorschriften der Untersuchung durch den Kreistierarzt. (2) Für die Klauentiere ist gesondert für jeden Eisenbahn- öder Kraftwagen die Vorlage eines Veteri-närzeugnisses des für den Verladeort zuständigen Kreistierarztes in doppelter Ausfertigung erforderlich. (3) Die Zeit für die Untersuchung kann auf bestimmte Wochentage und Tageszeiten beschränkt werden. Für die Festsetzung der Untersuchungszeiten ist der Rat des Bezirkes Bezirkstierarzt zuständig, in dessen Verwaltungsbezirk der Übergang in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt. § 2 Klauentiere im Sinne der Verordnung sind Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine. § s (1) Die Untersuchung der Ein-oder Durchfuhrtransporte von Klauentieren aus Westdeutschland erfolgt im Kraftwagenverkehr auf der Autobahn Berlin Hannover im Kontrollpunkt Marienborn, auf der Autobahn Berlin München' im Kontrollpunkt Dornholz. (2) Im Eisenbahnverkehr über den Kontrollpunkt Marienborn erfolgt die Untersuchung im Bahnhof Magdeburg-Sudenburg. (3) Andere Verkehrswege sind für die Ein- oder Durchfuhr von Klauentieren aus Westdeutschland nicht zugelassen. Ausnahmegenehmigungen können in begründeten Fällen vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft auf Antrag des Einführenden erteilt werden. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Minister Anordnung zur Preisverordnung Nr. 367 Verordnung über die Erzeuger-, Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln. Sonderregelung 1955 Vom 29. Juni 1955 Infolge der ungewöhnlichen Witterungs Verhältnisse in diesem Jahre ist es erforderlich, folgende Sonderregelung zu treffen: § 1 (1) Die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) haben den Erzeugern für die im Rahmen der Pflichtablieferung abgelieferten Speisefrühkartoffein folgende Festpreise zu zahlen: vom bis zum einschließlich DM je 100 kg bis 5. 7. 21, 6. 7. bis 10. 7. 20, 11.7. bis 15. 7. 19, 16. 7. bis 20. 7. 18,- 21. 7. bis 26. 7. 15 27. 7. bis 31.7. 13, 1.8. bis 10. 8. 12, 11.8. bis 20. 8. 10, 21.8. bis 31.8. 7,50 (2) In den obigen Preisen ist der Zuschlag von 1 DM je 100 kg gemäß § 2 Abs. 2 der Preis Verordnung Nr. 367 vom 2. Juli 1954 Verordnung über die Erzeuger-, Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln (GBl. S. 619) bereits enthalten § 2 Die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) verkaufen Speisefrühkartoffeln an den Großhandel DHZ Lebensmittel, Kreiskonsumgenossem-schaften, kommunaler Großhandel, gegebenenfalls auch örtliche VEAB zu folgenden Preisen, die als Festpreise weder über- noch unterschritten werden dürfen: vom bis zum einschließlich DM je 100 kg bis 1.7. 23, 2. 7. bis 29. 7. 21, 30. 7. bis 19. 8. 12,90 20. 8. bis 2. 9. 10,10 § 3 Der Großhandel verkauft Speisefrühkartoffeln an den Einzelhandel, HO-Verkaufsläden, Konsumläden, sonstige Einzelhandelsgeschäfte zu den nachstehend verzeichneten Abgabepreisen des Großhandels, die als Festpreise weder über- noch unterschritten werden dürfen: vom bis zum einschließlich DM je 100 kg bis 4.7. 24,10 5. 7. bis 1. 8. 22,10 2. 8. bis 22. 8. 14, 23.8. bis 5.9. 11,20 § 4 Der Einzelhandel verkauft Speisefrühkartoffein an den Verbraucher zu den nachstehend verzeichneten Abgabepreisen, die als Festpreise weder über- noch unter- schritten werden dürfen: vom bis zum einschließlich DM je kg bis 7.7. 0,29 8.7. bis 4.8. 0,265 5. 8. bis 25. 8. 0,18 26.8. bis 8.9. 0,14 § 5 ' Im übrigen gelten die Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 367. § 6 Diese Anordnung gilt nur für Speisefrühkartoffeln der Ernte 1955. Eerlin, den 29. Juni 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e l c h e 11 Minister;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.