Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 465 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 465); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 6. Juli 1955 Nr 56 Tag Inhalt Seite 18. 5.55 Verordnung über die Behandlung von Anmeldungen und sonstigen Rechtshandlungen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Erfindungsund Warenzeichenwesens 465 9.6.55 Verordnung zur Änderung der Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche 466 15. 6. 55 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche 467 29. 6.55 Anordnung zur Preisverordnung Nr. 367 Verordnung über die Erzeuger-, Handelsund Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln. Sonderregelung 1955 467 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 468 Verordnung über die Behandlung von Anmeldungen und sonstigen Rechtshandlungen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Erfindungs- und Warenzeichenwesens. Vom 18. Mai 1955 I. Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Die Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Warenzeichen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und sonstige Rechtshandlungen, die sich auf solche Anmeldungen und auf die Sicherung von Schutzrechten beziehen, dürfen nach vorheriger Anmeldung der Schutzrechte beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik nur dann vorgenommen werden, wenn die Genehmigung der nach § 2 hierfür zuständigen Dienststelle vorliegt. (2) Sonstige Rechtshandlungen im Sinne dieser Vorschrift sind alle rechtserheblichen Erklärungen und Handlungen im Zusammenhang mit der Anmeldung und Sicherung von Schutzrechten, insbesondere Einsprüche, Beschwerden, Nichtigkeits- oder Löschungsklagen und Berufungen. § 2 Die nach § 1 erforderliche Genehmigung wird erteilt a) für volkseigene und diesen gleichgestellte Betriebe und Institutionen und für staatliche Handelsorgane durch das fachlich zuständige Ministerium oder Staatssekretariat oder durch das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft; b) für Privatuntemehmen und Handwerksbetriebe durch das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft; c) für sonstige Privatpersonen durch das Amt für Erfindungs- und Patentwesen. II. Anmeldungen und sonstige Rechtshandlungen Volks* eigener oder diesen gleichgestellter Betriebe und Institutionen sowie staatlicher Handelsorgane § 3 Antrag Zur Vorbereitung von Anmeldungen oder sonstigen Rechtshandlungen ist ein Antrag an das fachlich zuständige Ministerium oder Staatssekretariat zu richten. Der Antrag hat zu enthalten: a) bei Anmeldungen das Aktenzeichen und den Titel des beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen angemeldeten Schutzrechts sowie eine Abschrift ' dieser Anmeldung; b) die Angabe der Staaten, in denen die Vornahme der Anmeldung oder der sonstigen Rechtshandlung beabsichtigt ist; c) eine Begründung für die volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Anmeldung oder der sonstigen Rechtshandlung. § 4 Genehmigungsverfahren (1) Das Ministerium oder Staatssekretariat entschei-det über den Antrag nach Einholung einer Stellungnahme des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen und teilt die Entscheidung dem Antragsteller mit. Eine Ablehnung des Antrages ist zu begründen. (2) Ist die Vornahme der Anmeldung oder der sonstigen Rechtshandlung genehmigt worden, so sind die erforderlichen Anträge und Unterlagen versandfertig an das Amt für Erfindungs- und Patentwesen in Berlin einzureichen. Von dort werden sie an die zuständige Stelle weitergeleitet. § 5 Zahlungs- oder Devisenanträge (1) Zahlungs- oder Devisenanträge sind an das fachlich zuständige Ministerium oder Staatssekretariat zu richten. Dem Antrag sind die Gebühren- oder Kosten* rechnungen beizufügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.