Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 465 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 465); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 6. Juli 1955 Nr 56 Tag Inhalt Seite 18. 5.55 Verordnung über die Behandlung von Anmeldungen und sonstigen Rechtshandlungen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Erfindungsund Warenzeichenwesens 465 9.6.55 Verordnung zur Änderung der Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche 466 15. 6. 55 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche 467 29. 6.55 Anordnung zur Preisverordnung Nr. 367 Verordnung über die Erzeuger-, Handelsund Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln. Sonderregelung 1955 467 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 468 Verordnung über die Behandlung von Anmeldungen und sonstigen Rechtshandlungen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Erfindungs- und Warenzeichenwesens. Vom 18. Mai 1955 I. Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Die Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Warenzeichen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und sonstige Rechtshandlungen, die sich auf solche Anmeldungen und auf die Sicherung von Schutzrechten beziehen, dürfen nach vorheriger Anmeldung der Schutzrechte beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik nur dann vorgenommen werden, wenn die Genehmigung der nach § 2 hierfür zuständigen Dienststelle vorliegt. (2) Sonstige Rechtshandlungen im Sinne dieser Vorschrift sind alle rechtserheblichen Erklärungen und Handlungen im Zusammenhang mit der Anmeldung und Sicherung von Schutzrechten, insbesondere Einsprüche, Beschwerden, Nichtigkeits- oder Löschungsklagen und Berufungen. § 2 Die nach § 1 erforderliche Genehmigung wird erteilt a) für volkseigene und diesen gleichgestellte Betriebe und Institutionen und für staatliche Handelsorgane durch das fachlich zuständige Ministerium oder Staatssekretariat oder durch das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft; b) für Privatuntemehmen und Handwerksbetriebe durch das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft; c) für sonstige Privatpersonen durch das Amt für Erfindungs- und Patentwesen. II. Anmeldungen und sonstige Rechtshandlungen Volks* eigener oder diesen gleichgestellter Betriebe und Institutionen sowie staatlicher Handelsorgane § 3 Antrag Zur Vorbereitung von Anmeldungen oder sonstigen Rechtshandlungen ist ein Antrag an das fachlich zuständige Ministerium oder Staatssekretariat zu richten. Der Antrag hat zu enthalten: a) bei Anmeldungen das Aktenzeichen und den Titel des beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen angemeldeten Schutzrechts sowie eine Abschrift ' dieser Anmeldung; b) die Angabe der Staaten, in denen die Vornahme der Anmeldung oder der sonstigen Rechtshandlung beabsichtigt ist; c) eine Begründung für die volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Anmeldung oder der sonstigen Rechtshandlung. § 4 Genehmigungsverfahren (1) Das Ministerium oder Staatssekretariat entschei-det über den Antrag nach Einholung einer Stellungnahme des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen und teilt die Entscheidung dem Antragsteller mit. Eine Ablehnung des Antrages ist zu begründen. (2) Ist die Vornahme der Anmeldung oder der sonstigen Rechtshandlung genehmigt worden, so sind die erforderlichen Anträge und Unterlagen versandfertig an das Amt für Erfindungs- und Patentwesen in Berlin einzureichen. Von dort werden sie an die zuständige Stelle weitergeleitet. § 5 Zahlungs- oder Devisenanträge (1) Zahlungs- oder Devisenanträge sind an das fachlich zuständige Ministerium oder Staatssekretariat zu richten. Dem Antrag sind die Gebühren- oder Kosten* rechnungen beizufügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten ist untrennbarer Bestandteil der Realisierung des Grunderfordernisses, unter allen Bedingungen der politisch-operativen Lage die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.