Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 459 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 459); Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 27. Juni 1955 459 3. Anleitung der Jugendherbergen und Unterstützung des Wanderns und der Touristik, besonders durch: a) Förderung der Wandertätigkeit von Jugendlichen, Kindern und anderen Teilen der Bevölkerung, b) Leitung der Zentralen Wanderkommission, c) Anleitung und Kontrolle der politisch-erzieherischen Arbeit in den Jugendherbergen, d) Anleitung und Schulung der Jugendherbergsleiter und Gehilfen, e) Kontrolle der Durchführung der Herbergsordnung, f) Aufsicht über die Einrichtung, Belegung und Verwaltung der Jugendherbergen, Wanderhütten und Exkursionsstützpunkte, g) Anleitung bei der Schaffung und Benutzung von Wanderquartieren in den Gemeinden, h) Unterstützung von Wandergruppen der Jugend aus Westdeutschland bei der Durchführung von Fahrten und Wanderungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, i) Kontrolle der zweckentsprechenden Nutzung der Jugendherbergen und Rückführung zweckentfremdeter Jugendherbergen. 4. Kontrolle der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes ■ Planteil Förderung der Jugend , insbesondere durch: a) Kontrolle der Ausarbeitung der Planvorschläge für kommunale und betriebliche Jugendeinrichtungen und ihrer Durchführung, b) Wahrnehmung der Planträgerschaft für die zentralen Investitionsbauten des Planteiles Förderung der Jugend und Kontrolle der Durchführung der bezirklichen Investitionsbauten, c) Vorbereitung des „Tages der Überprüfung aller Jugend- und Sporteinrichtungen“ und Kontrolle seiner Durchführung und Auswertung. 5. Unterstützung und Kontrolle der Arbeit in den Jugendheimen und Jugendzimmern durch: a) Aufsicht über ordnungsgemäße Unterhaltung und Verwaltung der kommunalen Jugendheime, b) Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit der Interessengemeinschaften und Zirkel in den Jugendheimen, insbesondere durch Fachkräfte und Materialien, c) Förderung der zweckentsprechenden Nutzung der Jugendheime durch die FDJ und die Pionierorganisation und Rückführung zweckentfremdeter Jugendheime. 6. Anleitung der Abteilungen für Jugendfragen bei den Räten der Bezirke und der Sachgebiete für Jugendfragen bei den Räten der Kreise bei der a) Kontrolle der Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung, b) Anleitung, Koordinierung und Kontrolle aller Maßnahmen zur Feriengestaltung für alle Kinder, c) Anleitung der Jugendherbergen sowie Unterstützung des Jugendwanderns und der Touristik, d) Unterstützung und Kontrolle der Arbeit in den staatlichen Jugendeinrichtungen. Struktur und Arbeitsweise des Amtes für Jugendfragen § 5 (1) Für die Gliederung, Besetzung und Arbeitsweise des Amtes für Jugendfragen sind der Strukturplan, der Stellenplan, der Geschäftsverteilungsplan und die Geschäftsordnung des Amtes maßgebend. (2) Der Strukturplan und der Stellenplan sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. (3) Der Geschäftsverteilungsplan des Amtes für Jugendfragen wird vom Leiter festgelegt. Er ist halbjährlich zu überprüfen und den Erfordernissen entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen. (4) Im Rahmen dieser Vorschriften übt das Amt für Jugendfragen seine Tätigkeit auf der Grundlage der vom Leitungskollektiv beschlossenen Jahresarbeitspläne und Quartalsarbeitspläne aus. § 6 Bei der Erfüllung der dem Amt für Jugendfragen obliegenden Aufgaben sind operative Arbeitsmethoden anzuwenden. Dazu gehören insbesondere: a) Schaffung von Musterbeispielen in einzelnen Bezirken, Kreisen oder Betrieben, b) Ausarbeiten politischer und wirtschaftlicher Analysen aus den Ergebnissen der operativen Tätigkeit und die Anwendung der Schlußfolgerungen für alle Bezirke, Vorlage von Beschlüssen für den Ministerrat und Vorschläge an den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, c) Kontrolle der Durchführung der Gesetze, Beschlüsse und Anordnungen sowie Untersuchung und Beseitigung aller Mängel bei der Förderung der Jugend unter breiter Mitwirkung der Jugend, d) Unterstützung der Ständigen Kommissionen der Volksvertretungen und ihrer Aktivs. § 7 Vertretung des Amtes im Rechtsverkehr (1) Das Amt für Jugendfragen wird im Rechtsverkehr durch den Leiter und im Falle seiner Verhinderung durch dessen Stellvertreter vertreten. (2) Im Rahmen ihrer Aufgaben und des Zuständigkeitsbereiches sowie ihrer Vollmachten sind auch die Leiter der Abteilungen für Jugendfragen bei den Räten der Bezirke befugt, das Amt für Jugendfragen zu vertreten. (3) Nach Maßgabe der ihnen vom Leiter erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Amtes für Jugendfragen sowie sonstige Personen das Amt für Jugendfragen vertreten. (4) 'Für die schriftliche Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen gilt das Prinzip der Einzelzeichnung. Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Nach Abs. 3 bevollmächtigte Mitarbeiter des Amtes für Jugendfragen zeichnen „Im Aufträge“. (5) Verfügungen Über Zahlungsmittel dürfen nur nach den hierzu geltenden Bestimmungen getroffen werden. § 8 Schlußbestimmungen (1) Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Änderungen des Statuts bedürfen der Zustimmung des Ministerrates. Berlin, den 18. Mai 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ulbricht Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.