Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 456 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 456); 456 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 25. Juni 1955 (2) Der Anmeldung zur Musterprüfung sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. Beschreibung des Erzeugnisses (nach Möglichkeit in Form von Prospekten mit Abbildungen), 2. Werkabnahmevorschriften, 3. Abdruck des Herstellerzeichens (Firmenbezeichnung bzw. Warenzeichen). II. Mustervorlage und Wiedervorlage § 4 (1) Nach Anmeldung zur Prüfung ergehen vom DAMG nähere Mitteilungen über die Durchführung der Musterprüfung und die Einsendung der Muster oder anderer Prüfungsunterlagen. (2) Einsendepflichtig ist der Betrieb, dessen Her-sfellerzeichen das Meßgerät trägt. § 5 Sofern für die Auswahl der vorzulegenden Muster keine besonderen Mitteilungen ergehen, sind solche Muster auszuwählen, die dem qualitativen Durchschnitt der Produktion entsprechen. § 6 (1) Das DAMG ist berechtigt, die Auswahl der Muster durch Beauftragte selbst durchzuführen oder zusätzlich zu den vom Betrieb' vorgelegten Mustern weitere Muster durch Beauftragte selbst im Betrieb zu entnehmen. (2) Das DAMG ist berechtigt, Einzelteile der Erzeugnisse anzufordern oder selbst im Betrieb zu entnehmen, wenn sich eine Untersuchung bestimmter Einzelteile bei der Musterprüfung als notwendig herausstellt. § 7 (1) Das DAMG setzt die Fristen fest, in denen die Wiedervorlage von Mustern zu erfolgen hat. (2) Wenn sich der Qualitätszustand des Erzeugnisses gegenüber dem Zustand bei der ursprünglichen Prüfung ändert, hat ohne besondere Aufforderung eine Anmeldung zur Wiedervorlage zu erfolgen. III. Allgemeine Bestimmungen § 8 Verstöße gegen § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 5 und § 7 Abs. 2 dieser Anordnung werden nach § 9 der Anordnung vom 13. Juli 1949 über die Kontrolle der Maße und Meßgeräte bestraft, sofern nicht nach anderen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 9 Das DAMG erhebt für die Durchführung der Musterprüfung Gebühren nach seiner Gebührenordnung. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1955 Staatliche Plankommission Opitz Stellvertreter des Vorsitzenden Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 33 vom 23. Juni 1955 enthält: Seite Anordnung vom 11. Juni 1955 über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für volkseigene örtliche Wohnungs- und Grundstücksverwaltungen 193 Anordnung vom 26. Mai 1955 über die Überleitung der Aufgaben und Funktionen der Zentralen Leitung der Deutschen Handelszentrale Pharmazie und Krankenhausbedarf auf das Ministerium für Gesundheitswesen 195 Anordnung vom 13. Juni 1955 über die Bildung von Absatzkontoren für Holz und Kulturwaren 196 Anordnung vom 15. Juni 1955 über die Abnahme von Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen 197 Dritte Anordnung vom 10. Juni 1955 über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne der Betriebsleitungen der VEB der örtlichen Wirtschaft 198 Anordnung vom 10. Mai 1955 über die Einführung von Materialeinsatzlisten Nr. 43, 44, 45, 49, 51 198 Fünfunddreißigste Bekanntmachung vom 8. Juni 1955 über die Verbindlichkeitserklärung von Staatlichen Standards 199 Anordnung vom 8. Juni 1955 über die Verlängerung von Ausnahmebestimmungen zur Binnenschiffsbesetzungsordnung 200 Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W 1, Leipziger Platz, Tor 16 - Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlaß. Berlin 0 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Anruf 51 54 87 . 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin. 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug- Nur durch die Post - Bezugspreis: Viertellährllch Teil 1 4, DM. Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.